BPolHfV - Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag

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Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag

Resumen

  • BPolHfV Eingangsformel

    Auf Grund des § 70 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 31 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

  • BPolHfV - Inhaltsübersicht
    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften

    §  1Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht
    §  2Sachleistungsprinzip
    §  3Heilfürsorgekarte
    §  4Leistungen
    Kapitel 2

    Leistungen

    §  5Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten, die eine allgemeine Heilfürsorgekarte besitzen
    §  6Zahnärztliche Behandlungen
    §  7Arznei- und Verbandmittel
    §  8Heilmittel
    §  9Hilfsmittel
    § 10Krankenhausbehandlungen
    § 11Organ- und Gewebetransplantationen
    § 12Leistungen zur Rehabilitation
    § 13Fahrkosten
    § 14Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
    § 15Behandlung während eines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland
    § 16Behandlung während eines privaten Aufenthaltes oder bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz
    § 17Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz
    § 18Übergangsvorschrift
    Kapitel 3

    Schlussbestimmungen

    § 19Verwaltungsvorschrift
    § 20Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  • BPolHfV - Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
  • BPolHfV - Kapitel 2 - Leistungen
  • BPolHfV - Kapitel 3 - Schlussbestimmungen