BPolHfV - Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag
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Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag
Yleiskatsaus
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BPolHfV Eingangsformel
Auf Grund des § 70 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 31 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
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BPolHfV - Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2§ 1 Zweck, Eigenverantwortung, Mitwirkungspflicht § 2 Sachleistungsprinzip § 3 Heilfürsorgekarte § 4 Leistungen Leistungen
Kapitel 3§ 5 Ärztliche Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten, die eine allgemeine Heilfürsorgekarte besitzen § 6 Zahnärztliche Behandlungen § 7 Arznei- und Verbandmittel § 8 Heilmittel § 9 Hilfsmittel § 10 Krankenhausbehandlungen § 11 Organ- und Gewebetransplantationen § 12 Leistungen zur Rehabilitation § 13 Fahrkosten § 14 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit § 15 Behandlung während eines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland § 16 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes oder bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz § 17 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz § 18 Übergangsvorschrift Schlussbestimmungen
§ 19 Verwaltungsvorschrift § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten - BPolHfV - Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
- BPolHfV - Kapitel 2 - Leistungen
- BPolHfV - Kapitel 3 - Schlussbestimmungen