BzBlG § 8 Einfuhr von Ottokraftstoffen zu Verteidigungszwecken

Versión del Incorporado el Fuente comprobada por última vez Esta sección cambió por última vez

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Einfuhr von Ottokraftstoffen mit einem höheren als dem in § 2 Abs. 1 festgelegten Gehalt an Bleiverbindungen, wenn die Einfuhr auf Grund entsprechender internationaler Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland zu Verteidigungszwecken erforderlich ist.