BzBlG § 8 Einfuhr von Ottokraftstoffen zu Verteidigungszwecken

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Einfuhr von Ottokraftstoffen mit einem höheren als dem in § 2 Abs. 1 festgelegten Gehalt an Bleiverbindungen, wenn die Einfuhr auf Grund entsprechender internationaler Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland zu Verteidigungszwecken erforderlich ist.