StromPBG - Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse

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Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse

Yleiskatsaus

  • StromPBG - Inhaltsübersicht
    Teil 1

    Allgemeine Bestimmungen

    §  1Zweck des Gesetzes
    §  2Begriffsbestimmungen

    Teil 2

    Entlastung der Letztverbraucher

    §  3Anwendungsbereich
    §  4Entlastung von Letztverbrauchern
    §  5Differenzbetrag
    §  6Entlastungskontingent
    §  7Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern
    §  8Lieferantenwechsel
    §  9Höchstgrenzen
    § 10Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
    § 11Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung
    § 11aVerfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
    § 12Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung
    § 12aWeitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

    Teil 2a

    Entlastung für atypische Minderverbräuche

    § 12bZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

    Teil 3

    Abschöpfung von Überschusserlösen

    § 13Anwendungsbereich
    § 14Grundsatz
    § 15Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen
    § 16Überschusserlöse
    § 17Ergebnis aus Absicherungsgeschäften
    § 18Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung
    § 19Auslegung und Anpassung bestehender Verträge

    Teil 4

    Ausgleich durch
    Abschöpfung von Überrenditen
    und weiterer Ausgleichsmechanismus

    § 20Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
    § 21Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
    § 22Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
    § 22aVorauszahlungen
    § 23Abschlagszahlungen
    § 24Ausgleichsanspruch gegen den Bund
    § 25Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag

    Teil 5

    Kontoführungs-,
    Mitteilungs- und sonstige Pflichten

    Abschnitt 1

    Kontoführung und Einnahmenverwendung

    § 26Kontoführung
    § 27Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten

    Abschnitt 2

    Mitteilungspflichten

    § 28Umfang der Mitteilungspflichten
    § 29Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen
    § 30Selbsterklärung von Letztverbrauchern
    § 30aSelbsterklärung von Schienenbahnen
    § 31Elektrizitätsversorgungsunternehmen
    § 32Verteilernetzbetreiber
    § 33Übertragungsnetzbetreiber
    § 34Prüfung
    § 35Formularvorgaben und digitale Übermittlung
    § 36Länder

    Abschnitt 3

    Sonstige Pflichten

    § 37Arbeitsplatzerhaltungspflicht
    § 37aBoni- und Dividendenverbot
    § 38Aufbewahrungspflichten

    Teil 6

    Behördliches Verfahren

    § 39Missbrauchsverbot
    § 40Aufsicht der Bundesnetzagentur
    § 41Festsetzungen der Bundesnetzagentur
    § 42Rechtsschutz
    § 43Bußgeldvorschriften
    § 44Strafvorschriften
    § 45Haftung der Vertreter
    § 46Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde

    Teil 7

    Verordnungsermächtigungen,
    Übergangs- und Schlussbestimmungen

    § 47Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich
    § 48Weitere Verordnungsermächtigungen
    § 48aBeleihung; Verordnungsermächtigung
    § 48bEvaluierung
    § 49Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023
    § 50Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

    Anlage 1Krisenbedingte Energiemehrkosten
    Anlage 2Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
    Anlage 3Kohlendioxid-Kosten Braunkohle
    Anlage 4Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind
    Anlage 5Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind
  • StromPBG - Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
  • StromPBG - Teil 2 - Entlastung der Letztverbraucher
  • StromPBG - Teil 2a - Entlastung für atypische Minderverbräuche
  • StromPBG - Teil 3 - Abschöpfung von Überschusserlösen
  • StromPBG - Teil 4 - Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus
  • StromPBG - Teil 5 - Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten
  • StromPBG - Teil 6 - Behördliches Verfahren
  • StromPBG - Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen