StromPBG - Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
Leagan an Glactha isteach Foinse seiceáilte go deireanach Athraithe go deireanach
Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
Forbhreathnú
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StromPBG - Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Teil 2§ 1 Zweck des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen Entlastung der Letztverbraucher
Teil 2a§ 3 Anwendungsbereich § 4 Entlastung von Letztverbrauchern § 5 Differenzbetrag § 6 Entlastungskontingent § 7 Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern § 8 Lieferantenwechsel § 9 Höchstgrenzen § 10 Höchstgrenzen bei Schienenbahnen § 11 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung § 11a Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen § 12 Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung § 12a Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer Entlastung für atypische Minderverbräuche
Teil 3§ 12b Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung Abschöpfung von Überschusserlösen
Teil 4§ 13 Anwendungsbereich § 14 Grundsatz § 15 Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen § 16 Überschusserlöse § 17 Ergebnis aus Absicherungsgeschäften § 18 Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung § 19 Auslegung und Anpassung bestehender Verträge Ausgleich durch
Abschöpfung von Überrenditen
und weiterer Ausgleichsmechanismus
Teil 5§ 20 Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern § 21 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern § 22 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern § 22a Vorauszahlungen § 23 Abschlagszahlungen § 24 Ausgleichsanspruch gegen den Bund § 25 Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag Kontoführungs-,
Abschnitt 1
Mitteilungs- und sonstige PflichtenKontoführung und Einnahmenverwendung
Abschnitt 2§ 26 Kontoführung § 27 Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten Mitteilungspflichten
Abschnitt 3§ 28 Umfang der Mitteilungspflichten § 29 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen § 30 Selbsterklärung von Letztverbrauchern § 30a Selbsterklärung von Schienenbahnen § 31 Elektrizitätsversorgungsunternehmen § 32 Verteilernetzbetreiber § 33 Übertragungsnetzbetreiber § 34 Prüfung § 35 Formularvorgaben und digitale Übermittlung § 36 Länder Sonstige Pflichten
Teil 6§ 37 Arbeitsplatzerhaltungspflicht § 37a Boni- und Dividendenverbot § 38 Aufbewahrungspflichten Behördliches Verfahren
Teil 7§ 39 Missbrauchsverbot § 40 Aufsicht der Bundesnetzagentur § 41 Festsetzungen der Bundesnetzagentur § 42 Rechtsschutz § 43 Bußgeldvorschriften § 44 Strafvorschriften § 45 Haftung der Vertreter § 46 Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde Verordnungsermächtigungen,
Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 47 Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich § 48 Weitere Verordnungsermächtigungen § 48a Beleihung; Verordnungsermächtigung § 48b Evaluierung § 49 Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023 § 50 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt Anlage 1 Krisenbedingte Energiemehrkosten Anlage 2 Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren Anlage 3 Kohlendioxid-Kosten Braunkohle Anlage 4 Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind Anlage 5 Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind - StromPBG - Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
- StromPBG - Teil 2 - Entlastung der Letztverbraucher
- StromPBG - Teil 2a - Entlastung für atypische Minderverbräuche
- StromPBG - Teil 3 - Abschöpfung von Überschusserlösen
- StromPBG - Teil 4 - Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus
- StromPBG - Teil 5 - Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten
- StromPBG - Teil 6 - Behördliches Verfahren
- StromPBG - Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen