BNDG - Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

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Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Yleiskatsaus

  • BNDG - Inhaltsübersicht
    Abschnitt 1

    Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

    § 1Organisation und Aufgaben
    § 2Befugnisse
    § 3Besondere Auskunftsverlangen
    § 4Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
    § 5Besondere Formen der Datenerhebung
    Abschnitt 2

    Weiterverarbeitung von Daten

    § 6Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
    § 7Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung personenbezogener Daten
    § 8Dateianordnungen
    § 9Auskunft an den Betroffenen
    Abschnitt 3

    Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

    Unterabschnitt 1

    Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten
    durch den Bundesnachrichtendienst

    § 9aZweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
    § 9bProtokollierung der Übermittlung
    § 9cVerbundene personenbezogene Daten
    § 9dPflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
    § 9eVerbot der Übermittlung
    § 9fSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
    § 9gSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen
    § 9hÜbermittlung zum Schutz der betroffenen Person
    Unterabschnitt 2

    Datenübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten
    aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst

    § 10Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
    § 10aÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
    Unterabschnitt 3

    Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
    inländische Stellen

    § 11Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
    § 11aÜbermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
    § 11bÜbermittlung an inländische öffentliche Stellen
    § 11cÜbermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
    § 11dÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen
    Unterabschnitt 4

    Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
    ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

    § 11eÜbermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
    § 11fÜbermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen
    § 11gÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen
    Unterabschnitt 5

    Gemeinsame Dateien

    § 12Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
    § 13Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
    § 14Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
    § 15Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
    § 16Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
    § 17Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
    § 18(weggefallen)
    Abschnitt 4

    Technische Aufklärung

    Unterabschnitt 1

    Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

    § 19Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
    § 20Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
    § 21Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
    § 22Kernbereichsschutz
    § 23Anordnung
    § 24Eignungsprüfung
    § 25Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
    § 26Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
    § 27Auswertung der Daten und Prüfpflichten
    § 28Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
    Unterabschnitt 2

    (weggefallen)

    § 29(weggefallen)
    § 30(weggefallen)
    Unterabschnitt 3

    Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

    § 31Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
    § 32Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
    § 33Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen
    Unterabschnitt 4

    Besondere Formen der technischen Aufklärung

    § 34Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
    § 35Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
    § 36Kernbereichsschutz
    § 37Anordnung
    § 38(weggefallen)
    § 39(weggefallen)
    Unterabschnitt 5

    Unabhängige Rechtskontrolle

    § 40Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
    § 41Unabhängiger Kontrollrat
    § 42Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
    § 43Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
    § 44Rechtstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
    § 45Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
    § 46Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
    § 47Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
    § 48Amtsbezeichnungen
    § 49Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
    § 50Leitung des administrativen Kontrollorgans
    § 51Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
    § 52Beanstandungen
    § 53Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
    § 54Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
    § 55Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
    § 56Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
    § 57Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
    § 58Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Unterabschnitt 6

    Mitteilungen und Evaluierung

    § 59Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
    § 60Mitteilungsverbote
    § 61Evaluierung
    § 62Dienstvorschriften
    Abschnitt 5

    Gemeinsame Bestimmungen

    § 63Unabhängige Datenschutzkontrolle
    § 64Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
    § 65Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit
    Abschnitt 6

    Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

    Unterabschnitt 1

    Befugnisse, Durchführung und Anordnung

    § 65aMaßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
    § 65bKontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen
    § 65cKontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen
    § 65dIT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen
    § 65eAnordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
    § 65fDurchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung
    Unterabschnitt 2

    Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung
    von Verschlusssachen

    § 65gKennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung
    § 65hSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
    § 65iPersonenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen
    § 65jSchutz von minderjährigen Personen
    § 65kProtokollierung
    § 65lÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
    Abschnitt 7

    Straf- und Bußgeldvorschriften

    § 66Strafvorschriften
    § 67Bußgeldvorschriften
    Abschnitt 8

    Schlussvorschriften

    § 68Einschränkung von Grundrechten
    § 69Übergangsvorschriften
  • BNDG - Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
  • BNDG - Abschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
  • BNDG - Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
  • BNDG - Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
  • BNDG - Abschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen
  • BNDG - Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
  • BNDG - Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
  • BNDG - Abschnitt 8 - Schlussvorschriften