BNDG - Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
Változat dátuma: Átvéve: Forrás utolsó ellenőrzése: Utolsó módosítás:
Áttekintés
-
BNDG - Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
Abschnitt 2§ 1 Organisation und Aufgaben § 2 Befugnisse § 3 Besondere Auskunftsverlangen § 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten § 5 Besondere Formen der Datenerhebung Weiterverarbeitung von Daten
Abschnitt 3§ 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten § 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung personenbezogener Daten § 8 Dateianordnungen § 9 Auskunft an den Betroffenen Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten
durch den Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2§ 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten § 9b Protokollierung der Übermittlung § 9c Verbundene personenbezogene Daten § 9d Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten § 9e Verbot der Übermittlung § 9f Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen § 9g Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 9h Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person Datenübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten
aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 3§ 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst § 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
inländische Stellen
Unterabschnitt 4§ 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste § 11a Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden § 11b Übermittlung an inländische öffentliche Stellen § 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen § 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
Unterabschnitt 5§ 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen § 11g Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen Gemeinsame Dateien
Abschnitt 4§ 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen § 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen § 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen § 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen § 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen § 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen § 18 (weggefallen) Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
Unterabschnitt 2§ 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung § 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung § 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen § 22 Kernbereichsschutz § 23 Anordnung § 24 Eignungsprüfung § 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung § 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten § 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten § 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle (weggefallen)
Unterabschnitt 3§ 29 (weggefallen) § 30 (weggefallen) Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
Unterabschnitt 4§ 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen § 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen § 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen Besondere Formen der technischen Aufklärung
Unterabschnitt 5§ 34 Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland § 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen § 36 Kernbereichsschutz § 37 Anordnung § 38 (weggefallen) § 39 (weggefallen) Unabhängige Rechtskontrolle
Unterabschnitt 6§ 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle § 41 Unabhängiger Kontrollrat § 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes § 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates § 44 Rechtstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans § 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand § 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans § 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans § 48 Amtsbezeichnungen § 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung § 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans § 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans § 52 Beanstandungen § 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates § 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung § 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium § 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung § 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung § 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mitteilungen und Evaluierung
Abschnitt 5§ 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten § 60 Mitteilungsverbote § 61 Evaluierung § 62 Dienstvorschriften Gemeinsame Bestimmungen
Abschnitt 6§ 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle § 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes § 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 1Befugnisse, Durchführung und Anordnung
Unterabschnitt 2§ 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht § 65b Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen § 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen § 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen § 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen § 65f Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung
von Verschlusssachen
Abschnitt 7§ 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung § 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung § 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen § 65j Schutz von minderjährigen Personen § 65k Protokollierung § 65l Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8§ 66 Strafvorschriften § 67 Bußgeldvorschriften Schlussvorschriften
§ 68 Einschränkung von Grundrechten § 69 Übergangsvorschriften - BNDG - Abschnitt 1 - Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
- BNDG - Abschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
- BNDG - Abschnitt 3 - Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
- BNDG - Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
- BNDG - Abschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen
- BNDG - Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
- BNDG - Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
- BNDG - Abschnitt 8 - Schlussvorschriften