SCEBG - Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

Version du Repris le Source vérifiée pour la dernière fois le Dernière modification

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

Vue d’ensemble

  • SCEBG - Inhaltsübersicht

    Teil 1
    Allgemeine Vorschriften
    § 1Zielsetzung des Gesetzes
    § 2Begriffsbestimmungen
    § 3Geltungsbereich
     
    Teil 2
    Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
     
    Kapitel 1
    Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 4Information der Leitungen
    § 5Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 6Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 7Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
     
    Kapitel 2
    Wahlgremium
    § 8Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
    § 9Einberufung des Wahlgremiums
    § 10Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
     
    Kapitel 3
    Verhandlungsverfahren
    § 11Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 12Sitzungen, Geschäftsordnung
    § 13Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
    § 14Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
    § 15Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
    § 16Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
    § 17Niederschrift
    § 18Wiederaufnahme der Verhandlungen
    § 19Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 20Dauer der Verhandlungen
     
    Kapitel 4
    Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
    § 21Inhalt der Vereinbarung
     
    Kapitel 5
    Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
     
    Abschnitt 1
    SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
     
     Unterabschnitt 1
     Bildung und Geschäftsführung
    § 22Voraussetzung
    § 23Errichtung des SCE-Betriebsrats
    § 24Sitzungen und Beschlüsse
    § 25Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
    § 26Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
     
    Unterabschnitt 2
     Aufgaben
    § 27Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
    § 28Jährliche Unterrichtung und Anhörung
    § 29Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
    § 30Information durch den SCE-Betriebsrat
     
    Unterabschnitt 3
    Freistellung und Kosten
    § 31Fortbildung
    § 32Sachverständige
    § 33Kosten und Sachaufwand
     
    Abschnitt 2
    Mitbestimmung kraft Gesetzes
    § 34Besondere Voraussetzungen
    § 35Umfang der Mitbestimmung
    § 36Sitzverteilung und Bestellung
    § 37Abberufung und Anfechtung
    § 38Rechtsstellung; Innere Ordnung
     
    Abschnitt 3
     Tendenzschutz
    § 39Tendenzunternehmen
     
    Teil 3
    Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
    § 40Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
    § 41Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
     
    Teil 4
    Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
    § 42Vertrauensvolle Zusammenarbeit
    § 43Geheimhaltung; Vertraulichkeit
    § 44Schutz der Arbeitnehmervertreter
    § 45Missbrauchsverbot
    § 46Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
     
    Teil 5
    Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
    § 47Strafvorschriften
    § 48Bußgeldvorschriften
    § 49Geltung nationalen Rechts
    § 50Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

  • SCEBG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
  • SCEBG - Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
  • SCEBG - Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
  • SCEBG - Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
  • SCEBG - Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung