SCEBG - Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

Przegląd

  • SCEBG - Inhaltsübersicht

    Teil 1
    Allgemeine Vorschriften
    § 1Zielsetzung des Gesetzes
    § 2Begriffsbestimmungen
    § 3Geltungsbereich
     
    Teil 2
    Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
     
    Kapitel 1
    Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 4Information der Leitungen
    § 5Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 6Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 7Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
     
    Kapitel 2
    Wahlgremium
    § 8Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
    § 9Einberufung des Wahlgremiums
    § 10Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
     
    Kapitel 3
    Verhandlungsverfahren
    § 11Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 12Sitzungen, Geschäftsordnung
    § 13Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
    § 14Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
    § 15Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
    § 16Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
    § 17Niederschrift
    § 18Wiederaufnahme der Verhandlungen
    § 19Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 20Dauer der Verhandlungen
     
    Kapitel 4
    Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
    § 21Inhalt der Vereinbarung
     
    Kapitel 5
    Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
     
    Abschnitt 1
    SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
     
     Unterabschnitt 1
     Bildung und Geschäftsführung
    § 22Voraussetzung
    § 23Errichtung des SCE-Betriebsrats
    § 24Sitzungen und Beschlüsse
    § 25Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
    § 26Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
     
    Unterabschnitt 2
     Aufgaben
    § 27Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats
    § 28Jährliche Unterrichtung und Anhörung
    § 29Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
    § 30Information durch den SCE-Betriebsrat
     
    Unterabschnitt 3
    Freistellung und Kosten
    § 31Fortbildung
    § 32Sachverständige
    § 33Kosten und Sachaufwand
     
    Abschnitt 2
    Mitbestimmung kraft Gesetzes
    § 34Besondere Voraussetzungen
    § 35Umfang der Mitbestimmung
    § 36Sitzverteilung und Bestellung
    § 37Abberufung und Anfechtung
    § 38Rechtsstellung; Innere Ordnung
     
    Abschnitt 3
     Tendenzschutz
    § 39Tendenzunternehmen
     
    Teil 3
    Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
    § 40Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen
    § 41Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
     
    Teil 4
    Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
    § 42Vertrauensvolle Zusammenarbeit
    § 43Geheimhaltung; Vertraulichkeit
    § 44Schutz der Arbeitnehmervertreter
    § 45Missbrauchsverbot
    § 46Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
     
    Teil 5
    Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
    § 47Strafvorschriften
    § 48Bußgeldvorschriften
    § 49Geltung nationalen Rechts
    § 50Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

  • SCEBG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
  • SCEBG - Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
  • SCEBG - Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
  • SCEBG - Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
  • SCEBG - Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung