BwBBG - Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
Version du Repris le Source vérifiée pour la dernière fois le Dernière modification
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
Vue d’ensemble
-
BwBBG - Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Teil 2§ 1 Anwendungsbereich Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
Teil 3§ 2 Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union § 3 Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 4 Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen § 5 Ausnahmen vom Haushaltsrecht § 6 Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen Erleichterungen des Vergabeverfahrens
Teil 4§ 7 Marktverfügbarkeit; Vergabereife § 8 Abweichungen vom Losgrundsatz § 9 Anpassungen des Vergabeverfahrens § 10 Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen Besonderheiten im Vergabeverfahren
Teil 5§ 11 Angebote aus Drittstaaten § 12 Gemeinsame europäische Beschaffung § 13 Zentrale Beschaffungsstellen § 14 Stärkung innovativer Beschaffungen Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
Teil 6§ 15 Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer § 16 Beschleunigte sofortige Beschwerde Anpassungen von Verträgen
Teil 7§ 17 Auftragsänderungen § 18 Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19 Übergangsregelungen § 20 Außerkrafttreten - BwBBG - Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
- BwBBG - Teil 2 - Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
- BwBBG - Teil 3 - Erleichterungen des Vergabeverfahrens
- BwBBG - Teil 4 - Besonderheiten im Vergabeverfahren
- BwBBG - Teil 5 - Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
- BwBBG - Teil 6 - Anpassungen von Verträgen
- BwBBG - Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen