BwBBG - Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
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Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
Apžvalga
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BwBBG - Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Teil 2§ 1 Anwendungsbereich Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
Teil 3§ 2 Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union § 3 Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 4 Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen § 5 Ausnahmen vom Haushaltsrecht § 6 Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen Erleichterungen des Vergabeverfahrens
Teil 4§ 7 Marktverfügbarkeit; Vergabereife § 8 Abweichungen vom Losgrundsatz § 9 Anpassungen des Vergabeverfahrens § 10 Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen Besonderheiten im Vergabeverfahren
Teil 5§ 11 Angebote aus Drittstaaten § 12 Gemeinsame europäische Beschaffung § 13 Zentrale Beschaffungsstellen § 14 Stärkung innovativer Beschaffungen Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
Teil 6§ 15 Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer § 16 Beschleunigte sofortige Beschwerde Anpassungen von Verträgen
Teil 7§ 17 Auftragsänderungen § 18 Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19 Übergangsregelungen § 20 Außerkrafttreten - BwBBG - Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
- BwBBG - Teil 2 - Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
- BwBBG - Teil 3 - Erleichterungen des Vergabeverfahrens
- BwBBG - Teil 4 - Besonderheiten im Vergabeverfahren
- BwBBG - Teil 5 - Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
- BwBBG - Teil 6 - Anpassungen von Verträgen
- BwBBG - Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen