MsbG - Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

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Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

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  • MsbG - Inhaltsübersicht
    Teil 1

    Allgemeine Bestimmungen

    §  1Zweck und Anwendungsbereich
    §  2Begriffsbestimmungen
    Teil 2

    Messstellenbetrieb

    Kapitel 1

    Rechte und Pflichten
    im Zusammenhang mit dem Mess-
    stellenbetrieb und dessen Finanzierung

    §  3Messstellenbetrieb
    §  4Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
    §  5Auswahlrecht des Anschlussnutzers
    §  6Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
    §  7Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
    §  8Messstelle
    §  9Messstellenverträge
    § 10Inhalt von Messstellenverträgen
    § 11Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; Festlegungskompetenz
    § 12Rechte des Netzbetreibers
    § 13Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
    Kapitel 2

    Wechsel des Messstellenbetreibers

    § 14Wechsel des Messstellenbetreibers
    § 15Mitteilungspflichten beim Übergang
    § 16Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
    § 17Wechsel des Anschlussnutzers
    § 18Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber
    Kapitel 3

    Technische Vorgaben zur Gewährleistung
    von Datenschutz und Datensicherheit
    beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

    § 19Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
    § 20Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
    § 21Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
    § 22Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
    § 23Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
    § 24Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
    § 25Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
    § 26Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
    § 27Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
    § 28Inhaber der Wurzelzertifikate
    Kapitel 4

    Ergänzende Rechte und
    Pflichten im Zusammenhang mit
    dem Messstellenbetrieb mit modernen Mess-
    einrichtungen und intelligenten Messsystemen

    § 29Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen, Steuerungseinrichtungen und modernen Messeinrichtungen
    § 30Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung einer Messstelle mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen; Festlegungskompetenz
    § 31Agiler Rollout, Anwendungsupdate
    § 32Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
    § 33Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen und Vermutungstatbeständen; Festlegungskompetenzen
    § 34Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers
    § 35Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
    § 36Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
    § 37Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
    § 38Zutrittsrecht
    Kapitel 5

    Liegenschaftsmodernisierung;
    Anbindungsverpflichtung

    § 39Liegenschaftsmodernisierung
    § 40Anbindungsverpflichtung von Messeinrichtungen für Gas
    Kapitel 6

    Übertragung der
    Grundzuständigkeit für moderne Mess-
    einrichtungen und intelligente Messsysteme

    § 41Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
    § 42Fristen
    § 43Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
    § 44Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
    § 45Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
    Kapitel 7

    Verordnungsermächtigungen;
    Festlegungskompetenzen der
    Bundesnetzagentur

    § 46Verordnungsermächtigungen
    § 47Festlegungen der Bundesnetzagentur
    § 48Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
    Teil 3

    Regelungen zur
    Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

    Kapitel 1

    Berechtigte;
    Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

    § 49Verarbeitung personenbezogener Daten
    § 50Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
    § 51Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
    § 52Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung
    § 53Auskunftsrechte des Anschlussnutzers
    § 54Transparenzvorgaben für Verträge
    Kapitel 2

    Zulässiger Umfang der
    Datenerhebung; Besondere Anforderungen

    § 55Messwerterhebung Strom
    § 56Erhebung von Netzzustandsdaten
    § 57Erhebung von Stammdaten
    § 58Messwerterhebung Gas
    § 59Weitere Datenerhebung
    Kapitel 3

    Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung;
    Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

    Abschnitt 1

    Pflichten des Messstellenbetreibers

    § 60Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung
    § 61Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
    § 62Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
    § 63Übermittlung von Stammdaten; Löschung
    § 64Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten
    § 65Weitere Datenübermittlung
    Abschnitt 2

    Zulässiger Datenaustausch:
    Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten

    § 66Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
    § 67Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
    § 67aMesswertverarbeitung zu Zwecken des Messwertweiterverarbeiters; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
    § 67bMesswertverarbeitung zu Zwecken des Aggregationsverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung der Anonymisierung
    § 68Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
    § 69Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
    § 70Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
    Abschnitt 3

    Besondere Fallgruppen

    § 71Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
    § 72Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
    § 73Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
    Kapitel 4

    Verordnungsermächtigung;
    Festlegungen der Bundesnetzagentur

    § 74Verordnungsermächtigung
    § 75Festlegungen der Bundesnetzagentur
    Teil 4

    Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden

    § 76Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
    § 77Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur
    Anlage
    (zu § 22 Absatz 2 Satz 1)
    Übersicht über die Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
  • MsbG - Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
  • MsbG - Teil 2 - Messstellenbetrieb
  • MsbG - Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
  • MsbG - Teil 4 - Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden