MsbG - Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
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MsbG - Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Teil 2§ 1 Zweck und Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Messstellenbetrieb
Kapitel 1Rechte und Pflichten
im Zusammenhang mit dem Mess-
stellenbetrieb und dessen Finanzierung
Kapitel 2§ 3 Messstellenbetrieb § 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs § 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers § 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers § 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung § 8 Messstelle § 9 Messstellenverträge § 10 Inhalt von Messstellenverträgen § 11 Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; Festlegungskompetenz § 12 Rechte des Netzbetreibers § 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung Wechsel des Messstellenbetreibers
Kapitel 3§ 14 Wechsel des Messstellenbetreibers § 15 Mitteilungspflichten beim Übergang § 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht § 17 Wechsel des Anschlussnutzers § 18 Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber Technische Vorgaben zur Gewährleistung
von Datenschutz und Datensicherheit
beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
Kapitel 4§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung und Subdelegation § 20 Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway § 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme § 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien § 23 Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway § 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway § 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung § 26 Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus § 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung § 28 Inhaber der Wurzelzertifikate Ergänzende Rechte und
Pflichten im Zusammenhang mit
dem Messstellenbetrieb mit modernen Mess-
einrichtungen und intelligenten Messsystemen
Kapitel 5§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen, Steuerungseinrichtungen und modernen Messeinrichtungen § 30 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung einer Messstelle mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen; Preisobergrenzen; Festlegungskompetenz § 31 Agiler Rollout, Anwendungsupdate § 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen § 33 Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen und Vermutungstatbeständen; Festlegungskompetenzen § 34 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers § 35 Angemessenes Entgelt für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers § 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers § 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers § 38 Zutrittsrecht Liegenschaftsmodernisierung;
Anbindungsverpflichtung
Kapitel 6§ 39 Liegenschaftsmodernisierung § 40 Anbindungsverpflichtung von Messeinrichtungen für Gas Übertragung der
Grundzuständigkeit für moderne Mess-
einrichtungen und intelligente Messsysteme
Kapitel 7§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit § 42 Fristen § 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit § 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit § 45 Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers Verordnungsermächtigungen;
Festlegungskompetenzen der
Bundesnetzagentur
Teil 3§ 46 Verordnungsermächtigungen § 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur § 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Regelungen zur
Kapitel 1
Datenkommunikation in intelligenten EnergienetzenBerechtigte;
Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
Kapitel 2§ 49 Verarbeitung personenbezogener Daten § 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten § 51 Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators § 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung § 53 Auskunftsrechte des Anschlussnutzers § 54 Transparenzvorgaben für Verträge Zulässiger Umfang der
Datenerhebung; Besondere Anforderungen
Kapitel 3§ 55 Messwerterhebung Strom § 56 Erhebung von Netzzustandsdaten § 57 Erhebung von Stammdaten § 58 Messwerterhebung Gas § 59 Weitere Datenerhebung Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung;
Abschnitt 1
Übermittlungs- und Archivierungspflicht; LöschungPflichten des Messstellenbetreibers
Abschnitt 2§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung § 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen § 62 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers § 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung § 64 Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten § 65 Weitere Datenübermittlung Zulässiger Datenaustausch:
Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
Abschnitt 3§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung § 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung § 67a Messwertverarbeitung zu Zwecken des Messwertweiterverarbeiters; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung § 67b Messwertverarbeitung zu Zwecken des Aggregationsverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung der Anonymisierung § 68 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung § 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung § 70 Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch Besondere Fallgruppen
Kapitel 4§ 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen § 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen § 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme Verordnungsermächtigung;
Festlegungen der Bundesnetzagentur
Teil 4§ 74 Verordnungsermächtigung § 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
§ 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur § 77 Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur Anlage
(zu § 22 Absatz 2 Satz 1)Übersicht über die Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik - MsbG - Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
- MsbG - Teil 2 - Messstellenbetrieb
- MsbG - Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
- MsbG - Teil 4 - Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden