AUG - Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Verzija od Preuzeto Izvor posljednji put provjeren Posljednja promjena

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Pregled

  • AUG - Inhaltsübersicht
    Kapitel 1

    Allgemeiner Teil

    Abschnitt 1

    Anwendungsbereich;
    Begriffsbestimmungen

    §  1Anwendungsbereich
    §  2Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
    §  3Begriffsbestimmungen
    Abschnitt 2

    Zentrale Behörde

    §  4Zentrale Behörde
    §  5Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
    §  6Unterstützung durch das Jugendamt
    Abschnitt 3

    Ersuchen um
    Unterstützung in Unterhaltssachen

    Unterabschnitt 1

    Ausgehende Ersuchen

    §  7Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
    §  8Inhalt und Form des Antrages
    §  9Umfang der Vorprüfung
    § 10Übersetzung des Antrages
    § 11Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
    § 12Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
    Unterabschnitt 2

    Eingehende Ersuchen

    § 13Übersetzung des Antrages
    § 14Inhalt und Form des Antrages
    § 15Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
    Abschnitt 4

    Datenerhebung
    durch die zentrale Behörde

    § 16Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
    § 17Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
    § 18Benachrichtigung über die Datenerhebung
    § 19Übermittlung von Daten
    Abschnitt 5

    Verfahrenskostenhilfe

    § 20Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
    § 21Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
    § 22Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    § 23Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
    § 24Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
    Abschnitt 6

    Ergänzende
    Zuständigkeitsregelungen;
    Zuständigkeitskonzentration

    § 25Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    § 26Örtliche Zuständigkeit
    § 27Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
    § 28Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
    § 29Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
    Kapitel 2

    Anerkennung und
    Vollstreckung von Entscheidungen

    Abschnitt 1

    Verfahren ohne Exequatur
    nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

    § 30Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
    § 31Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    § 32Einstellung der Zwangsvollstreckung
    § 33Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
    § 34Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
    Abschnitt 2

    Gerichtliche
    Zuständigkeit für Verfahren
    zur Anerkennung und Vollstreckbar-
    erklärung ausländischer Entscheidungen

    § 35Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
    Abschnitt 3

    Verfahren mit Exequatur
    nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    und den Abkommen der Europäischen Union

    Unterabschnitt 1

    Zulassung der
    Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

    § 36Antragstellung
    § 37Zustellungsempfänger
    § 38Verfahren
    § 39Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
    § 40Entscheidung
    § 41Vollstreckungsklausel
    § 42Bekanntgabe der Entscheidung
    Unterabschnitt 2

    Beschwerde, Rechtsbeschwerde

    § 43Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
    § 44(weggefallen)
    § 45Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
    § 46Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
    § 47Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
    § 48Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
    Unterabschnitt 3

    Beschränkung der
    Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
    und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

    § 49Prüfung der Beschränkung
    § 50Sicherheitsleistung durch den Schuldner
    § 51Versteigerung beweglicher Sachen
    § 52Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
    § 53Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
    § 54Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
    Unterabschnitt 4

    Feststellung der Anerkennung
    einer ausländischen Entscheidung

    § 55Verfahren
    § 56Kostenentscheidung
    Abschnitt 4

    Anerkennung und
    Vollstreckung von Unterhaltstiteln
    nach völkerrechtlichen Verträgen

    Unterabschnitt 1

    Allgemeines

    § 57Anwendung von Vorschriften
    § 58Anhörung
    § 59Beschwerdefrist
    § 59aEinwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
    § 60Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
    Unterabschnitt 2

    Anerkennung und
    Vollstreckung von Unterhaltstiteln
    nach dem Haager Übereinkommen vom
    23. November 2007 über die internationale
    Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
    von Kindern und anderen Familienangehörigen

    § 60aBeschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
    Unterabschnitt 3

    Anerkennung und
    Vollstreckung von Unterhaltstiteln
    nach dem Haager Übereinkommen vom
    2. Oktober 1973 über die Anerkennung und
    Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

    § 61Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
    § 62Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
    Unterabschnitt 4

    Übereinkommen
    über die gerichtliche
    Zuständigkeit und die Vollstreckung
    gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
    Handelssachen vom 16. September 1988

    § 63Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
    Abschnitt 5

    Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

    § 64Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
    Kapitel 3

    Vollstreckung,
    Vollstreckungsabwehrantrag,
    besonderes Verfahren; Schadensersatz

    Abschnitt 1

    Vollstreckung, Vollstreckungs-
    abwehrantrag, besonderes Verfahren

    § 65Vollstreckung
    § 66Vollstreckungsabwehrantrag
    § 67Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
    § 68Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
    Abschnitt 2

    Schadensersatz
    wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

    § 69Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
    Kapitel 4

    Entscheidungen
    deutscher Gerichte; Mahnverfahren

    § 70Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    § 71Bescheinigungen zu inländischen Titeln
    § 72Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
    § 73Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
    § 74Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
    § 75Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
    Kapitel 5

    Kosten; Übergangsvorschriften

    Abschnitt 1

    Kosten

    § 76Übersetzungen
    Abschnitt 2

    Übergangsvorschriften

    § 77Übergangsvorschriften
  • AUG - Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
  • AUG - Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
  • AUG - Kapitel 3 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
  • AUG - Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
  • AUG - Kapitel 5 - Kosten; Übergangsvorschriften