AUG - Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Ultima modifica

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Panoramica

  • AUG - Inhaltsübersicht
    Kapitel 1

    Allgemeiner Teil

    Abschnitt 1

    Anwendungsbereich;
    Begriffsbestimmungen

    §  1Anwendungsbereich
    §  2Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
    §  3Begriffsbestimmungen
    Abschnitt 2

    Zentrale Behörde

    §  4Zentrale Behörde
    §  5Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
    §  6Unterstützung durch das Jugendamt
    Abschnitt 3

    Ersuchen um
    Unterstützung in Unterhaltssachen

    Unterabschnitt 1

    Ausgehende Ersuchen

    §  7Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
    §  8Inhalt und Form des Antrages
    §  9Umfang der Vorprüfung
    § 10Übersetzung des Antrages
    § 11Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
    § 12Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
    Unterabschnitt 2

    Eingehende Ersuchen

    § 13Übersetzung des Antrages
    § 14Inhalt und Form des Antrages
    § 15Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
    Abschnitt 4

    Datenerhebung
    durch die zentrale Behörde

    § 16Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
    § 17Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
    § 18Benachrichtigung über die Datenerhebung
    § 19Übermittlung von Daten
    Abschnitt 5

    Verfahrenskostenhilfe

    § 20Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
    § 21Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
    § 22Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    § 23Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
    § 24Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
    Abschnitt 6

    Ergänzende
    Zuständigkeitsregelungen;
    Zuständigkeitskonzentration

    § 25Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    § 26Örtliche Zuständigkeit
    § 27Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
    § 28Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
    § 29Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
    Kapitel 2

    Anerkennung und
    Vollstreckung von Entscheidungen

    Abschnitt 1

    Verfahren ohne Exequatur
    nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

    § 30Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
    § 31Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    § 32Einstellung der Zwangsvollstreckung
    § 33Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
    § 34Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
    Abschnitt 2

    Gerichtliche
    Zuständigkeit für Verfahren
    zur Anerkennung und Vollstreckbar-
    erklärung ausländischer Entscheidungen

    § 35Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
    Abschnitt 3

    Verfahren mit Exequatur
    nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    und den Abkommen der Europäischen Union

    Unterabschnitt 1

    Zulassung der
    Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

    § 36Antragstellung
    § 37Zustellungsempfänger
    § 38Verfahren
    § 39Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
    § 40Entscheidung
    § 41Vollstreckungsklausel
    § 42Bekanntgabe der Entscheidung
    Unterabschnitt 2

    Beschwerde, Rechtsbeschwerde

    § 43Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
    § 44(weggefallen)
    § 45Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
    § 46Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
    § 47Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
    § 48Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
    Unterabschnitt 3

    Beschränkung der
    Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
    und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

    § 49Prüfung der Beschränkung
    § 50Sicherheitsleistung durch den Schuldner
    § 51Versteigerung beweglicher Sachen
    § 52Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
    § 53Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
    § 54Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
    Unterabschnitt 4

    Feststellung der Anerkennung
    einer ausländischen Entscheidung

    § 55Verfahren
    § 56Kostenentscheidung
    Abschnitt 4

    Anerkennung und
    Vollstreckung von Unterhaltstiteln
    nach völkerrechtlichen Verträgen

    Unterabschnitt 1

    Allgemeines

    § 57Anwendung von Vorschriften
    § 58Anhörung
    § 59Beschwerdefrist
    § 59aEinwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
    § 60Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
    Unterabschnitt 2

    Anerkennung und
    Vollstreckung von Unterhaltstiteln
    nach dem Haager Übereinkommen vom
    23. November 2007 über die internationale
    Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
    von Kindern und anderen Familienangehörigen

    § 60aBeschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
    Unterabschnitt 3

    Anerkennung und
    Vollstreckung von Unterhaltstiteln
    nach dem Haager Übereinkommen vom
    2. Oktober 1973 über die Anerkennung und
    Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

    § 61Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
    § 62Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
    Unterabschnitt 4

    Übereinkommen
    über die gerichtliche
    Zuständigkeit und die Vollstreckung
    gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
    Handelssachen vom 16. September 1988

    § 63Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
    Abschnitt 5

    Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

    § 64Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
    Kapitel 3

    Vollstreckung,
    Vollstreckungsabwehrantrag,
    besonderes Verfahren; Schadensersatz

    Abschnitt 1

    Vollstreckung, Vollstreckungs-
    abwehrantrag, besonderes Verfahren

    § 65Vollstreckung
    § 66Vollstreckungsabwehrantrag
    § 67Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
    § 68Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
    Abschnitt 2

    Schadensersatz
    wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

    § 69Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
    Kapitel 4

    Entscheidungen
    deutscher Gerichte; Mahnverfahren

    § 70Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
    § 71Bescheinigungen zu inländischen Titeln
    § 72Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
    § 73Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
    § 74Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
    § 75Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
    Kapitel 5

    Kosten; Übergangsvorschriften

    Abschnitt 1

    Kosten

    § 76Übersetzungen
    Abschnitt 2

    Übergangsvorschriften

    § 77Übergangsvorschriften
  • AUG - Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
  • AUG - Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
  • AUG - Kapitel 3 - Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
  • AUG - Kapitel 4 - Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
  • AUG - Kapitel 5 - Kosten; Übergangsvorschriften