BKatV - Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

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Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Áttekintés

  • BKatV Eingangsformel

    Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

  • BKatV § 1 Bußgeldkatalog

    (1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

    (2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

  • BKatV § 2 Verwarnung

    (1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.

    (2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.

    (3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.

    (4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.

    (5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.

    (6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.

    (7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.

    (8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

  • BKatV § 3 Bußgeldregelsätze

    (1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1, 242.2, 243.1, 243.2, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.

    (2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.

    (3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.

    (4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand

    1.
    der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,
    2.
    der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
    3.
    der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,
    des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen
    1.
    der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder
    2.
    der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224
    des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.

    (4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.

    (5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.

    (6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

  • BKatV § 4 Regelfahrverbot

    (1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand

    1.
    der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
    2.
    der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
    3.
    der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder
    4.
    der Nummern 244, 246.2, 246.3 oder 250a
    des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.

    (2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

    (3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1, 242.2, 243, 243.1, 243.2, 243a, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.

    (4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

  • BKatV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.

  • BKatV Schlussformel

    Der Bundesrat hat zugestimmt.

  • BKatV Anlage (zu § 1 Absatz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2013, 500 – 540 ,
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten)



    Abschnitt I
    Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten

    Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
    (StVO)
    Regelsatz
    in Euro (€),
    Fahrverbot
    in Monaten
    A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG
    a) Straßenverkehrs-Ordnung
    Grundregeln
    1Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt§ 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1
    1.1einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt 10 €
    1.2einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert 20 €
    1.3einen Anderen gefährdet 30 €
    1.4einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden
    nichts anderes bestimmt ist
     35 €
    1.5Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke
    stehendes Fahrzeug beschädigt
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1
     30 €
    Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
    2Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen
    (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen),
    Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt
    § 2 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 2
     55 €
    2.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
     70 €
    2.2– mit Gefährdung 80 €
    2.3– mit Sachbeschädigung100 €
    3Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch
    Nichtbenutzen
    3.1der rechten Fahrbahnseite§ 2 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 2
     15 €
    3.1.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
     25 €
    3.2des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen
    oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen
    behindert
    § 2 Absatz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
     20 €
    3.3der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten
    Fahrbahnen
    § 2 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 2
     25 €
    3.3.1– mit Gefährdung§ 2 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
     35 €
    3.3.2– mit Sachbeschädigung§ 2 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
     40 €
    3.4eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer§ 2 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 2
     15 €
    3.4.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
     20 €
    3.4.2– mit Gefährdung 25 €
    3.4.3– mit Sachbeschädigung 30 €
    4Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen§ 2 Absatz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
    4.1bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen,
    in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet
     80 €
    4.2auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert 80 €
    5Schienenbahn nicht durchfahren lassen§ 2 Absatz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 2
      5 €
    5aFahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt§ 2 Absatz 3a Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 2
     60 €
    5a.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 3a Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
     80 €
    6Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht
    so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen
    ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,
    nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken
    aufgesucht
    § 2 Absatz 3a Satz 4
    § 49 Absatz 1 Nummer 2
    140 €
    7Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird
    7.1Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1
    auch i. V. m.
    § 2 Absatz 4 Satz 6
    § 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m.
    Absatz 1 Nummer 2
    20 €
    7.1.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1
    auch i. V. m.
    § 2 Absatz 4 Satz 6
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1,
    Absatz 3 Nummer 4
    auch i. V. m.
    Absatz 1 Nummer 2
    25 €
    7.1.2– mit Gefährdung30 €
    7.1.3– mit Sachbeschädigung35 €
    7.2Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht
    vorschriftsmäßig benutzt
    7.2.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 4 Satz 1, 5
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
    20 €
    7.2.2– mit Gefährdung25 €
    7.2.3– mit Sachbeschädigung30 €
    7.3Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden§ 2 Absatz 4 Satz 4
    § 49 Absatz 1 Nummer 2
    20 €
    7.3.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 4 Satz 4
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
    25 €
    7.3.2– mit Gefährdung30 €
    7.3.3– mit Sachbeschädigung35 €
    Geschwindigkeit
    8Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren
    8.1trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder
    Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)
    § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5
    § 19 Absatz 1 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 3, 19
    Buchstabe a
    100 €
    8.2in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 3
     35 €
    9Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten§ 3 Absatz 1 Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 3
     80 €
    9.1bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten ArtTabelle 1
    Buchstabe a
    9.2um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als 15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit FahrgästenTabelle 1
    Buchstabe b
    9.3um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten KraftfahrzeugenTabelle 1
    Buchstabe c
    10Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen
    Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet,
    insbesondere durch nicht ausreichend verminderte
    Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder
    unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren
    oder Überholen
    § 3 Absatz 2a
    § 49 Absatz 1 Nummer 3
     80 €
    11Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit§ 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
    § 49 Absatz 1 Nummer 3
    § 18 Absatz 5 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
    § 20 Absatz 2 Satz 1,
    Absatz 4 Satz 1, 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238)
    Spalte 3 Nummer 3,
    lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3,
    lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4,
    lfd. Nr. 21 (Zeichen 239
    oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)
    Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1
    mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)
    Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)
    Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
    lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2)
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    § 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 12
    (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
    11.1Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2
    Buchstabe a oder b StVO genannten Art
    Tabelle 1
    Buchstabe a
    11.2kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit FahrgästenTabelle 1
    Buchstabe b
    11.3anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2
    genannten Kraftfahrzeugen
    Tabelle 1
    Buchstabe c
    Abstand
    12Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten§ 4 Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 4
    12.1bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h 25 €
    12.2– mit Gefährdung§ 4 Absatz 1 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
     30 €
    12.3– mit Sachbeschädigung 35 €
    12.4bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,
    sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug
    § 4 Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 4
     35 €
    12.5bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,
    sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel
    des Tachowertes betrug
    Tabelle 2
    Buchstabe a
    12.6bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrugTabelle 2
    Buchstabe b
    12.7bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrugTabelle 2
    Buchstabe c
    13Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark
    gebremst
    13.1– mit Gefährdung§ 4 Absatz 1 Satz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
     20 €
    13.2– mit Sachbeschädigung 30 €
    14Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener
    Ortschaften nicht eingehalten
    § 4 Absatz 2 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 4
     25 €
    15Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr
    als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von
    50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten
    § 4 Absatz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 4
     80 €
    Überholen
    16Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt§ 5 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
     30 €
    16.1– mit Sachbeschädigung§ 5 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
     35 €
    17Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt§ 5 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
    100 €
    18Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der
    zu Überholende überholt
    § 5 Absatz 2 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
     80 €
    19Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,
    dass während des ganzen Überholvorgangs jede
    Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage
    § 5 Absatz 2 Satz 1,
    Absatz 3 Nummer 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
    100 €
    19.1und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt§ 5 Absatz 2 Satz 1,
    Absatz 3 Nummer 1
    § 19 Absatz 1 Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,
    lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
    lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    150 €
    19.1.1– mit Gefährdung§ 5 Absatz 2 Satz 1,
    Absatz 3 Nummer 1
    § 19 Absatz 1 Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,
    lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)
    Spalte 3 Nummer 1a,
    lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1
    250 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    19.1.2– mit Sachbeschädigung300 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    (20)(aufgehoben)
    21Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug§ 5 Absatz 3a
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
    120 €
    21.1– mit Gefährdung§ 5 Absatz 3a
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
    200 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    21.2– mit Sachbeschädigung240 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    22Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet§ 5 Absatz 4 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
     80 €
    23Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu
    anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten
    § 5 Absatz 4 Satz 2, 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
     30 €
    23.1– mit Sachbeschädigung§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
     35 €
    24Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet§ 5 Absatz 4 Satz 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
     10 €
    25Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert§ 5 Absatz 4 Satz 6
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
     20 €
    26Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht§ 5 Absatz 6 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
     30 €
    27Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen§ 5 Absatz 6 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
     10 €
    28Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte§ 5 Absatz 7 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
     25 €
    28.1– mit Sachbeschädigung§ 5 Absatz 7 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
     30 €
    Fahrtrichtungsanzeiger
    29Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben
    benutzt
    § 5 Absatz 4a
    § 49 Absatz 1 Nummer 5
    § 6 Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 6
    § 7 Absatz 5 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 7
    § 9 Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 9
    § 10 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 10
    § 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 2.1
    (Zusatzzeichen zu Zei-
    chen 306) Spalte 3
    Nummer 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     10 €
    Vorbeifahren
    30An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf
    der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen
    § 6 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 6
     20 €
    30.1– mit Gefährdung§ 6 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 6
     30 €
    30.2– mit Sachbeschädigung 35 €
    Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
    31Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet§ 7 Absatz 5 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 7
     30 €
    31.1– mit Sachbeschädigung§ 7 Absatz 5 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
     35 €
    31aAuf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
    § 49 Absatz 1 Nummer 7
     30 €
    31a.1– mit Gefährdung§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
     40 €
    31bAußerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem
    des Linksabbiegens benutzt
    § 7 Absatz 3c Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 7
     15 €
    31b.1– mit Behinderung§ 7 Absatz 3c Satz 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
     20 €
    Vorfahrt
    32Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren§ 8 Absatz 2 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 8
     10 €
    33Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert§ 8 Absatz 2 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 8
     25 €
    34Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet§ 8 Absatz 2 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 8
    100 €
    Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
    35Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4
    § 49 Absatz 1 Nummer 9
     10 €
    35.1– mit Gefährdung§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
     30 €
    35.2– mit Sachbeschädigung 35 €
    36Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert§ 9 Absatz 1 Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 9
      5 €
    (37 bis 37.3)(aufgehoben)
    38Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer
    Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert
    und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder
    einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder
    Einmündungsbereich nicht gefolgt
    § 9 Absatz 2 Satz 2, 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 9
     15 €
    38.1– mit Behinderung§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
     20 €
    38.2– mit Gefährdung 25 €
    38.3– mit Sachbeschädigung 30 €
    39Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,
    Absatz 4 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 9
     40 €
    39.1– mit Gefährdung§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,
    Absatz 4 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
     140 €
    Fahrverbot 1 Monat
    (40)(aufgehoben)
    41Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet§ 9 Absatz 3 Satz 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
     140 €
    Fahrverbot 1 Monat
    42Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen§ 9 Absatz 4 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 9
     10 €
    42.1– mit Gefährdung§ 9 Absatz 4 Satz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
     70 €
    (43)(aufgehoben)
    44Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer
    gefährdet
    § 9 Absatz 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 9
     80 €
    45Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren§ 9 Absatz 6
    § 49 Absatz 1 Nummer 9
     70 €
    (46)(aufgehoben)
    Einfahren und Anfahren
    47Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich
    (Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten
    Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder
    von einem anderen Straßenteil oder über einen
    abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn
    eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren
    und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer
    gefährdet
    § 10 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 10
     30 €
    47.1– mit Sachbeschädigung§ 10 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 10
     35 €
    (48)(aufgehoben)
    Besondere Verkehrslagen
    49Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder
    Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen
    behindert
    § 11 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
     20 €
    50Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet§ 11 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 11
    200 €
    Fahrverbot 1 Monat
    50.1– mit Behinderung§ 11 Absatz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
    240 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    50.2– mit Gefährdung280 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    50.3– mit Sachbeschädigung320 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    50aUnberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt§ 11 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 11
    240 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    50a.1– mit Behinderung§ 11 Absatz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
    280 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    50a.2– mit Gefährdung300 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    50a.3– mit Sachbeschädigung320 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    Halten und Parken
    51Unzulässig gehalten§ 12 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
    § 37 Absatz 1 Satz 2,
    Absatz 5
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
    Spalte 3 Nummer 3,
    lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
    lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
    Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
    Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295)
    Spalte 3 Nummer 2a,
    lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     20 €
    51.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1,12
    § 37 Absatz 1 Satz 2,
    Absatz 5
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
    Spalte 3 Nummer 3,
    lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
    lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
    Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
    Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295)
    Spalte 3 Nummer 2a,
    lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     35 €
    51aUnzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2
    Halbsatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     55 €
    51a.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2
    Halbsatz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
     70 €
    51a.2– mit Gefährdung 80 €
    51a.3– mit Sachbeschädigung100 €
    51bAn einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle
    oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt
    (§ 12 Absatz 2 StVO)
    § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     35 €
    51b.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
     55 €
    51b.2länger als 1 Stunde§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     55 €
    51b.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
     55 €
    51b.3wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert
    worden ist
    § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
     100 €
    52Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen,
    in denen das Halten verboten ist
    § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
    § 37 Absatz 1 Satz 2,
    Absatz 5
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
     25 €
    lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
    Spalte 3 Nummer 3,
    lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
    lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
    Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
    Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
    (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
    (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    52.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
    Spalte 3 Nummer 3,
    lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
    lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
    Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
    (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
    (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     40 €
    52.2länger als 1 Stunde§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
    Spalte 3 Nummer 3,
    lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
    lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
    Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64
    (Zeichen 286, 290.1)
    Spalte 3 Nummer 1,
     40 €
    lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
    (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
    (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    52.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
    Spalte 3 Nummer 3,
    lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
    lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
    Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)
    Spalte 3, lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
    (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
    (Zeichen 299) Spalte 3
    Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     50 €
    52aUnzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt
    (§ 12 Absatz 2 StVO)
    § 12 Absatz 4 Satz 1,
    Absatz 4a
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     55 €
    52a.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1,
    Absatz 4a
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    52a.2länger als 1 Stunde§ 12 Absatz 4 Satz 1,
    Absatz 4a
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    52a.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1,
    Absatz 4a
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     80 €
    52a.3 – mit Gefährdung 80 €
    52a.4 – mit Sachbeschädigung100 €
    53Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 1 Nummer 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     55 €
    53.1und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz
    behindert
    § 12 Absatz 1 Nummer 5
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
     100 €
    54Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO§ 12 Absatz 3 Nummer 1
    bis 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 1
    (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2,
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306)
    Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     10 €
    54.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
    § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
     15 €
    54.2länger als 3 Stunden§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     20 €
    54.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
    § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
    § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5
     30 €
    54.3Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245 auch in Verbindung mit dem Zeichen 299§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 25
    (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
    auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     55 €
    54.3.1 – mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 25
    (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
    auch i. V. m. lfd. Nr. 73
    (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1,
    Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    54.3.2 – mit Gefährdung 80 €
    54.3.3 – mit Sachbeschädigung100 €
    54.4Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245 jeweils auch in Verbindung mit dem Zeichen 299§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 14
    (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
    auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     55 €
    54.4.1 – mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 14
    (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
    auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1,
    Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    54.4.2 – mit Gefährdung 80 €
    54.4.3 – mit Sachbeschädigung100 €
    54.4.4 länger als 3 Stunden§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 14
    (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
    auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    54.4.4.1 – mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 14
    (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
    auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1,
    Absatz 3 Nummer 4
     80 €
    54.4.4.2 – mit Gefährdung 80 €
    54.4.4.3 – mit Sachbeschädigung100 €
    54aUnzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) gehalten§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 22
    (Zeichen 340) Spalte 3
    Nummer 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     55 €
    54a.1– mit Behinderung§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 22
    (Zeichen 340)
    Spalte 3 Nummer 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
     70 €
    54a.2– mit Gefährdung 80 €
    54a.3– mit Sachbeschädigung100 €
    55Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 7
    (Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10
    (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,
    Nummer 2d
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     55 €
    55aUnberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 7
    (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1, 3a,
    lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     55 €
    55bUnberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 7
    (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1, 4a,
    lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     55 €
    56In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 3a Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     30 €
    57Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger
    als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
    § 12 Absatz 3b Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     20 €
    58In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 4 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     55 €
    58.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
     80 €
    58.1.1– mit Gefährdung 90 €
    58.1.2– mit Sachbeschädigung 110 €
    58.2länger als 15 Minuten§ 12 Absatz 4 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     85 €
    58.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
     90 €
    59Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten§ 12 Absatz 4 Satz 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     20 €
    59.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 5
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
     30 €
    60Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt
    (§ 12 Absatz 2 StVO)
    § 12 Absatz 4 Satz 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     55 €
    60.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 5
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
     70 €
    61Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine
    Parklücke nicht beachtet
    § 12 Absatz 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     10 €
    62Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt
    (§ 12 Absatz 2 StVO)
    § 12 Absatz 6
    § 49 Absatz 1 Nummer 12
     10 €
    Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
    63An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 13 Absatz 1, 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 13
     20 €
    63.1bis zu 30 Minuten 20 €
    63.2bis zu 1 Stunde 25 €
    63.3bis zu 2 Stunden 30 €
    63.4bis zu 3 Stunden 35 €
    63.5länger als 3 Stunden 40 €
    Sorgfaltspflichten beim Ein- und
    Aussteigen
    64Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet§ 14 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 14
     40 €
    64.1– mit Sachbeschädigung§ 14 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
     50 €
    65Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen
    getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen
    zu vermeiden
    § 14 Absatz 2 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 14
     15 €
    65.1– mit Sachbeschädigung§ 14 Absatz 2 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
     25 €
    Liegenbleiben von Fahrzeugen
    66Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet§ 15, auch i. V. m.
    § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 15
     60 €
    Abschleppen von Fahrzeugen
    67Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen
    gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb
    der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren
    § 15a Absatz 1, 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 15a
     20 €
    68Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet§ 15a Absatz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 15a
      5 €
    69Kraftrad abgeschleppt§ 15a Absatz 4
    § 49 Absatz 1 Nummer 15a
     10 €
    Warnzeichen
    70Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben
    und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen
    § 16 Absatz 1, 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 16
     10 €
    71Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer
    des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen
    der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht
    eingeschaltet
    § 16 Absatz 2 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 16
     10 €
    72Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet§ 16 Absatz 2 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 16
      5 €
    Beleuchtung
    73Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht
    oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig
    abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in
    verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt
    § 17 Absatz 1, 2 Satz 3,
    Absatz 3 Satz 2, 5,
    Absatz 6
    § 49 Absatz 1 Nummer 17
     20 €
    73.1– mit Gefährdung§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3,
    Absatz 3 Satz 2, 5,
    Absatz 6
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
     25 €
    73.2– mit Sachbeschädigung 35 €
    74Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht
    gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten
    gefahren
    § 17 Absatz 2 Satz 1, 2,
    Absatz 2a
    § 49 Absatz 1 Nummer 17
     10 €
    74.1– mit Gefährdung§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2,
    Absatz 2a
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
     15 €
    74.2– mit Sachbeschädigung 35 €
    75Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,
    Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren
    § 17 Absatz 3 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 17
     25 €
    75.1– mit Sachbeschädigung§ 17 Absatz 3 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
     35 €
    76Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,
    Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren
    § 17 Absatz 3 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 17
     60 €
    77Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 17
     20 €
    77.1– mit Sachbeschädigung§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
     35 €
    Autobahnen und Kraftfahrstraßen
    78Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug
    benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder
    dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit
    der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug
    § 18 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
     20 €
    79Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug
    benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr
    als 4,20 m betrug
    § 18 Absatz 1 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
     70 €
    80An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren§ 18 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
     25 €
    80.1– mit Gefährdung§ 18 Absatz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 18
     75 €
    (81)(aufgehoben)
    82Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet§ 18 Absatz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
     75 €
    83Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren§ 18 Absatz 7
    § 2 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 2, 18
    83.1in einer Ein- oder Ausfahrt 75 €
    83.2auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen130 €
    83.3auf der durchgehenden Fahrbahn200 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    84Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten§ 18 Absatz 8
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
     30 €
    85Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt
    (§ 12 Absatz 2 StVO)
    § 18 Absatz 8
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
     70 €
    86Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten§ 18 Absatz 9
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
     10 €
    87An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren§ 18 Absatz 10
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
     25 €
    87aMit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt§ 18 Absatz 11
    § 49 Absatz 1 Nummer 18
     80 €
    88Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt§ 2 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 2
     75 €
    Bahnübergänge
    89Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet§ 19 Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe a
     80 €
    89aKraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151,
    156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene
    und Straße) unzulässig überholt
    § 19 Absatz 1 Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
     70 €
    89bBahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht
    nach § 19 Absatz 2 StVO überquert
    89b.1in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
    StVO
    § 19 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe a
     80 €
    89b.2in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
    bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke)
    § 19 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 2 bis 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe a
    240 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    90Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt§ 19 Absatz 2 bis 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe a
     10 €
    Öffentliche Verkehrsmittel und
    Schulbusse
    91An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht
    mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren,
    obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
    § 20 Absatz 2 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe b
     15 €
    92An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast
    92.1behindert§ 20 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe b
     60 €,
    soweit sich
    nicht aus
    Nummer 11
    ein höherer
    Regelsatz ergibt
    92.2gefährdet§ 20 Absatz 2 Satz 1, 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
    Buchstabe b
     70 €,
    soweit sich
    nicht aus
    Nummer 11,
    auch i. V. m.
    Tabelle 4,
    ein höherer
    Regelsatz ergibt
    93Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt§ 20 Absatz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe b
     60 €
    94An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe b
     15 €
    95An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem
    gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne
    ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht
    gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast
    95.1behindert§ 20 Absatz 4
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe b
     60 €,
    soweit sich
    nicht aus
    Nummer 11
    ein höherer
    Regelsatz ergibt
    95.2gefährdet§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
    Buchstabe b
     70 €,
    soweit sich
    nicht aus
    Nummer 11,
    auch i. V. m.
    Tabelle 4,
    ein höherer
    Regelsatz ergibt
    96Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem
    Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht
    § 20 Absatz 5
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe b
      5 €
    96.1– mit Gefährdung§ 20 Absatz 5
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
    Buchstabe b
     20 €
    96.2– mit Sachbeschädigung 30 €
    Personenbeförderung,
    Sicherungspflichten
    97Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen§ 21 Absatz 1, 2, 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 20
      5 €
    98Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse)§ 21 Absatz 1a Satz 1
    § 21a Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a
    98.1bei einem Kind 30 €
    98.2bei mehreren Kindern 35 €
    99Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für
    eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt
    (außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug
    § 21 Absatz 1a Satz 1
    § 21a Absatz 1 Satz 1,
    Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a
    99.1bei einem Kind 60 €
    99.2bei mehreren Kindern 70 €
    100Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt
    nicht angelegt
    § 21a Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 20a
     30 €
    100.1Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder
    Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt
    § 21a Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 20a
      30 €
    101Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm
    getragen
    § 21a Absatz 2 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 20a
     15 €
    Ladung
    102Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder
    plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen,
    umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können
    102.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern§ 22 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 21
     60 €
    102.1.1– mit Gefährdung§ 22 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
     75 €
    102.2bei anderen als in Nummer 102.1 genannten
    Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern
    § 22 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 21
     35 €
    102.2.1– mit Gefährdung§ 22 Absatz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
     60 €
    103Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können§ 22 Absatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 21
     10 €
    104Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug§ 22 Absatz 2 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 21
     60 €
    105Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine
    der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte
    § 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2,
    Absatz 5 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 21
     20 €
    106Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht
    ordnungsgemäß angebracht
    § 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5,
    Absatz 5 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 21
     25 €
    Sonstige Pflichten von
    Fahrzeugführenden
    107Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass
    107.1seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung,
    Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren
    § 23 Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
     10 €
    107.2das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung
    oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt
    § 23 Absatz 1 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
     25 €
    107.3die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren§ 23 Absatz 1 Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
      5 €
    107.4an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder
    an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war
    § 23 Absatz 1 Satz 4
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
     20 €
    107.4.1– mit Gefährdung§ 23 Absatz 1 Satz 4
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22
     25 €
    107.4.2– mit Sachbeschädigung 35 €
    108Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder
    die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch
    die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt
    § 23 Absatz 1 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
     80 €
    109Nicht sichergestellt, dass ein vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist§ 23 Absatz 1d
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
    100 €
    (109a)(aufgehoben)
    110Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten§ 23 Absatz 2 Halbsatz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
     10 €
    Fußgänger
    111Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf
    der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen
    § 25 Absatz 1 Satz 2, 3
    Halbsatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 24
    Buchstabe a
      5 €
    112Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs
    oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur
    Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle
    überschritten
    § 25 Absatz 3 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 24
    Buchstabe a
    112.1– mit Gefährdung§ 25 Absatz 3 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 24
    Buchstabe a
      5 €
    112.2– mit Sachbeschädigung 10 €
    Fußgängerüberweg
    113An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende
    oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der
    Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger
    Geschwindigkeit herangefahren oder an einem
    Fußgängerüberweg überholt
    § 26 Absatz 1, 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 24
    Buchstabe b
     80 €
    114Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren§ 26 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 24
    Buchstabe b
      5 €
    Übermäßige Straßenbenutzung
    115Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt§ 29 Absatz 2 Satz 1
    § 49 Absatz 2 Nummer 6
     40 €
    116Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse
    die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ
    § 29 Absatz 3
    § 49 Absatz 2 Nummer 7
     60 €
    Umweltschutz
    117Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht§ 30 Absatz 1 Satz 1, 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 25
     80 €
    118Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin-
    und hergefahren und dadurch Andere belästigt
    § 30 Absatz 1 Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 25
     100 €
    Sonn- und Feiertagsfahrverbot
    119Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren§ 30 Absatz 3 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 25
     120 €
    120Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen§ 30 Absatz 3 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 25
    570 €
    Inline-Skaten und Rollschuhfahren
    120aBeim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn,
    Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder
    bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen
    Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht
    § 31 Absatz 1 Satz 1,
    Absatz 2 Satz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 26
     10 €
    120a.1– mit Behinderung§ 31 Absatz 1 Satz 1,
    Absatz 2 Satz 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 26
     15 €
    120a.2– mit Gefährdung 20 €
    Verkehrshindernisse
    121Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte§ 32 Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 27
     10 €
    122Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht§ 32 Absatz 1 Satz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 27
     10 €
    123Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte§ 32 Absatz 1 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 27
     60 €
    124Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet§ 32 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 27
      5 €
    Unfall
    125Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr
    nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren
    § 34 Absatz 1 Nummer 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 29
     30 €
    125.1– mit Sachbeschädigung§ 34 Absatz 1 Nummer 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 29
     35 €
    126Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen
    Feststellungen getroffen worden waren
    § 34 Absatz 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 29
     30 €
    Warnkleidung
    127Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrungen keine auffällige Warnkleidung getragen§ 35 Absatz 6 Satz 4
    § 49 Absatz 4 Nummer 1a
      5 €
    Zeichen und Weisungen der
    Polizeibeamten
    128Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt§ 36 Absatz 1 Satz 1,
    Absatz 3, Absatz 5 Satz 4
    § 49 Absatz 3 Nummer 1
     20 €
    128aWeisung eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt§ 36a Satz 1,
    § 49 Absatz 3 Nummer 1
     20 €
    129Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht
    befolgt
    § 36 Absatz 1 Satz 1,
    Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4
    § 49 Absatz 3 Nummer 1
     70 €
    129aZeichen eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt§ 36a Satz 1,
    § 49 Absatz 3 Nummer 1
     70 €
    Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
    130Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
     5 €
    130.1– mit Gefährdung§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1,
    Absatz 3 Nummer 2
      5 €
    130.2– mit Sachbeschädigung 10 €
    131Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
    131.1aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen
    abgebogen
    § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
     15 €
    131.2den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
     35 €
    132Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
     90 €
    132.1– mit Gefährdung§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
    200 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    132.2– mit Sachbeschädigung240 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    132.3bei schon länger als 1 Sekunde andauernder
    Rotphase eines Wechsellichtzeichens
    § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
    200 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    132.3.1– mit Gefährdung§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
    320 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    132.3.2– mit Sachbeschädigung360 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    132aAls Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
    60 €
    132a.1– mit Gefährdung
    § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2100 €
    132a.2– mit Sachbeschädigung
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
    120 €
    132a.3bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
    100 €
    132a.3.1– mit Gefährdung
    § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2160 €
    132a.3.2– mit Sachbeschädigung§ 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
    180 €
    133Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
    133.1vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
     70 €
    133.2den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
    100 €
    133.3den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
    § 49 Absatz 3 Nummer 2
    133.3.1behindert100 €
    133.3.2gefährdet150 €
    Blaues und gelbes Blinklicht
    134Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet§ 38 Absatz 1 Satz 1,
    Absatz 2, Absatz 3 Satz 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 3
     20 €
    135Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen§ 38 Absatz 1 Satz 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 3
    240 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    135.1– mit Gefährdung§ 38 Absatz 1 Satz 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3
    280 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    135.2– mit Sachbeschädigung320 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    Vorschriftzeichen
    136Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt (Zeichen 201)§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 1
    (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     80 €
    136.1Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 3
    (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     10 €
    137Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 4
    (Zeichen 208) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
      5 €
    137.1– mit Gefährdung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 4
    (Zeichen 208) Spalte 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     10 €
    137.2– mit Sachbeschädigung 20 €
    138Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214,
    222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt
    nicht befolgt
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     10 €
    138.1– mit Gefährdung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222)
    Spalte 3 Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     15 €
    138.2– mit Sachbeschädigung 25 €
    139Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht
    befolgt
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 8
    (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9
    (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    139.1als Kfz-Führer 25 €
    139.2als Radfahrer 20 €
    139.2.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 8
    (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9
    (Zeichen 220) Spalte 3
    Satz 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     25 €
    139.2.2– mit Gefährdung 30 €
    139.2.3– mit Sachbeschädigung 35 €
    139aBeim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines
    Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer
    gefährdet
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 8
    (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     35 €
    140Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     15 €
    140.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     20 €
    140.2– mit Gefährdung 25 €
    140.3– mit Sachbeschädigung 30 €
    141Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 18
    (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
    i. V. m. lfd. Nr. 28, 29,
    30, 31, 32, 34
    (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    141.1mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und
    Kraftomnibusse
     100 €
    141.2mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art 55 €
    141.3mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen 50 €
    141.4als Radfahrer 25 €
    141.4.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 18
    (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
    i. V. m. lfd. Nr. 28, 31
    (Zeichen 250, 254)
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     30 €
    141.4.2– mit Gefährdung 35 €
    141.4.3– mit Sachbeschädigung 40 €
    142Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266)
    Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     40 €
    142aVerbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 41
    (Zeichen 267) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     50 €
    143Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267)
    nicht beachtet
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 41
    (Zeichen 267) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     20 €
    143.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 41
    (Zeichen 267) Spalte 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     25 €
    143.2– mit Gefährdung 30 €
    143.3– mit Sachbeschädigung 35 €
    144Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Verkehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) geparkt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 18
    (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
    i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     55 €
    144.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 18
    (Zeichen 239) Spalte 3
    Nummer 1,
    lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
    i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    144.2länger als 3 Stunden§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 18
    (Zeichen 239) Spalte 3
    Nummer 1,
    lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
    lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
    i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    (145 bis 145.3)(aufgehoben)
    146Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich
    (Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 18
    (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3
    Halbsatz 2, lfd. Nr. 21
    (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     15 €
    146aBei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst)§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 16
    (Zeichen 237) Spalte 3
    Nummer 3,
    lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,
    lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     15 €
    147Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 25
    (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     15 €
    147.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 25
    (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     35 €
    148Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 47
    (Zeichen 272) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     20 €
    149Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu
    einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 48
    (Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     25 €
    150Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt
    oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 3
    (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67
    (Zeichen 294) Spalte 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    151Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet
    151.1bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen)§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     60 €
    151.2bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    152Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit
    gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
    100 €
    152.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung
    wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister
    250 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    153Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur
    Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen
    (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2)
    Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     100 €
    153aÜberholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
    und 54.4 und
    lfd. Nr. 53, 54, 54.4
    (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     70 €
    154An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 67
    (Zeichen 294) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     10 €
    155Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung
    (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche
    (Zeichen 298) benutzt (außer Parken)
    § 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
    (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
    (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
    (Zeichen 298) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     10 €
    155.1– mit Sachbeschädigung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
    (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
    (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
    (Zeichen 298) Spalte 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     35 €
    155.2und dabei überholt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
    (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
    (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
    (Zeichen 298) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     30 €
    155.3und dabei nach links abgebogen oder gewendet§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295)
    Spalte 3 Nummer 1a,
    lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
    lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     30 €
    155.3.1– mit Gefährdung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 68
    (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
    (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
    (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
    (Zeichen 298) Spalte 3
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
     35 €
    156Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
    Anlage 2 lfd. Nr. 72
    (Zeichen 298) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 4
     25 €
    Richtzeichen
    157Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)
    157.1– Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten
     (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
    § 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 12
    (Zeichen 325.1)
    Spalte 3 Nummer 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     15 €
    157.2– Fußgängerverkehr behindert§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     15 €
    157.3– Fußgängerverkehr gefährdet 60 €
    (158)(aufgehoben)
    159In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 12
    (Zeichen 325.1)
    Spalte 3 Nummer 4
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     10 €
    159.1– mit Behinderung§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 12
    (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
     15 €
    159.2länger als 3 Stunden§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 12
    (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     20 €
    159.2.1– mit Behinderung§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 12
    (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
     30 €
    159aIn einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht
    benutzt
    § 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 14
    (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     10 €
    159a.1– mit Gefährdung§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 14
    (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
    § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
     15 €
    159a.2– mit Sachbeschädigung 35 €
    159bIn einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet§ 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 14
    (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
     60 €
    159cIn einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328)
    unberechtigt
    § 42 Absatz 2 i. V. m.
    Anlage 3 lfd. Nr. 15
    (Zeichen 328) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 5
    159c.1– gehalten 20 €
    159c.2– geparkt 25 €
    (160 bis 162)(aufgehoben)
    Verkehrseinrichtungen
    163Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren§ 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m.
    Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3
    § 49 Absatz 3 Nummer 6
      5 €
    Andere verkehrsrechtliche
    Anordnungen
    164Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde,
    zuwidergehandelt
    § 45 Absatz 4 Halbsatz 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 7
     60 €
    165Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen
    eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt
    oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient
    § 45 Absatz 6
    § 49 Absatz 4 Nummer 3
     75 €
    Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
    166Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt§ 46 Absatz 3 Satz 1
    § 49 Absatz 4 Nummer 4
     60 €
    167Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht
    mitgeführt
    § 46 Absatz 3 Satz 3
    § 49 Absatz 4 Nummer 5
     10 €


    Lfd. Nr.TatbestandFahrerlaubnis-Verordnung
    (FeV)
    Regelsatz
    in Euro (€),
    Fahrverbot
    in Monaten
    b) Fahrerlaubnis-Verordnung
    Mitführen von Führerscheinen und
    Bescheinigungen
    168Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt§ 75 Nummer 4
    i. V. m. den dort genannten
    Vorschriften
     10 €
    168aFührerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und
    sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen
    § 75 Nummer 4 10 €
    Einschränkung der Fahrerlaubnis
    169Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen§ 10 Absatz 1 Nummer 5, 7 bis 9
    § 23 Absatz 2 Satz 1
    § 28 Absatz 1 Satz 2
    § 29 Absatz 1 Satz 6
    § 46 Absatz 2
    § 74 Absatz 3
    § 75 Nummer 9
     25 €
    Ablieferung und Vorlage des
    Führerscheins
    170Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig
    nachgekommen
    § 75 Nummer 10
    i. V. m. den dort genannten
    Vorschriften
     25 €
    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
    171Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert§ 48 Absatz 1
    § 75 Nummer 12
     75 €
    172Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß§ 48 Absatz 7
    § 75 Nummer 12
     75 €
    173(weggefallen)


    Lfd. Nr.TatbestandFahrzeug-Zulassungs-
    verordnung
    (FZV)
    Regelsatz
    in Euro (€),
    Fahrverbot
    in Monaten
    c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    Mitführen von Fahrzeugpapieren
    174Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige
    Bescheinigung nicht mitgeführt
    § 4 Absatz 5 Satz 1
    § 13 Absatz 6 Satz 1
    § 31 Satz 3
    § 52 Absatz 1 Satz 6
    § 77 Nummer 4
    10 €
    Zulassung
    175Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EU-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt§ 3 Absatz 1 Satz 1
    § 4 Absatz 1
    § 77 Nummer 1
    70 €
    175aKraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt§ 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 1
    § 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1
    § 42 Absatz 4 Satz 3
    § 45 Absatz 2 Satz 5
    § 77 Nummer 1
    50 €
    176Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt§ 4 Absatz 2 Satz 1,
    Absatz 3 Satz 1, 2
    § 77 Nummer 1
    40 €
    177Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt§ 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 2
    § 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2
    § 77 Nummer 10
    40 €
    Betriebsverbot und -beschränkungen
    (178)(aufgehoben)
    178aBetriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet§ 15 Absatz 1 Satz 5, auch
    i. V. m. Absatz 4 Satz 2,
    Absatz 5 Satz 8
    § 77 Nummer 6
    40 €
    179Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens§ 12 Absatz 13 Satz 1
    i. V. m. § 12 Absatz 1, 2
    Satz 2 und 3,
    Absatz 6, 7, 8, 9 Satz 1,
    Absatz 10 Satz 1 auch
    i. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 3
    § 42 Absatz 3 Satz 4
    § 43 Absatz 2 Satz 5
    § 45 Absatz 2 Satz 5
    § 77 Nummer 1
    10 €
    179aFahrzeug in Betrieb gesetzt, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt§ 12 Absatz 13 Satz 1
    i. V. m. § 12 Absatz 5 Satz 1,
    Absatz 9
    § 77 Nummer 1
    60 €
    179bFahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist§ 12 Absatz 13 Satz 1
    i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1,
    Absatz 9
    § 77 Nummer 1
    65 €
    179cFahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist§ 12 Absatz 12 Satz 3
    § 77 Nummer 9
    10 €
    Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis
    180Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen§ 15 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1
    § 77 Nummer 13 und Nummer 14
    15 €
    180aAls Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen§ 17 Absatz 1 Satz 1,
    Absatz 2 Satz 1
    § 77 Nummer 7
    15 €
    Internetbasierte Zulassung
    180bAls Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht§ 26 Absatz 5 Satz 1
    § 77 Nummer 20
    40 €
    180cAls Halter einen Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht§ 26 Absatz 5 Satz 2
    § 77 Nummer 21
    65 €
    180dFahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt§ 26 Absatz 5 Satz 3
    § 77 Nummer 1
    70 €
    180eAls Halter die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet§ 26 Absatz 5 Satz 4
    § 77 Nummer 2
    70 €
    Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen
    181Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben§ 41 Absatz 3 Satz 1, 6
    § 77 Nummern 23 und 25
    10 €
    181a(aufgehoben)
    181b(aufgehoben)
    182Kurzzeitkennzeichen oder Oldtimerkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet§ 42 Absatz 3 Satz 1
    § 43 Absatz 2 Satz 1
    § 77 Nummer 26
    50 €
    183Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über die Fahrten mit rotem Kennzeichen verstoßen§ 41 Absatz 3 Satz 3, 4 und 5
    § 77 Nummer 5, 24
    25 €
    183aFahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen nicht mitgeführt§ 41 Absatz 3 Satz 2
    § 43 Absatz 2 Satz 2
    § 77 Nummer 4
    10 €
    183bFahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nicht mitgeführt§ 42 Absatz 5 Satz 3
    § 77 Nummer 4
    20 €
    Versicherungskennzeichen und -plaketten
    184Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette§ 53 Absatz 7
    § 56 Absatz 4
    § 77 Nummer 1
    10 €
    Ausländische Kraftfahrzeuge
    185Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt§ 46 Absatz 6
    § 77 Nummer 4
    10 €
    185aAn einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt§ 47 Absatz 1 Satz 1,
    Absatz 2 Satz 1
    § 77 Nummer 27
    10 €
    185bAn einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt§ 47 Absatz 1 Satz 1
    § 77 Nummer 27
    40 €
    185cAn einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt§ 47 Absatz 2 Satz 1
    § 77 Nummer 27
    15 €


    Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-
    Zulassungs-Ordnung
    (StVZO)
    Regelsatz
    in Euro (€),
    Fahrverbot
    in Monaten
    d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
    Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
    186Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII
    § 69a Absatz 2 Nummer 14
    186.1bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII
    zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der
    Vorführtermin überschritten worden ist um
    186.1.1bis zu 2 Monate 15 €
    186.1.2mehr als 2 bis zu 4 Monate 25 €
    186.1.3mehr als 4 bis zu 8 Monate 60 €
    186.1.4mehr als 8 Monate 75 €
    186.2bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
    186.2.1mehr als 2 bis zu 4 Monate 15 €
    186.2.2mehr als 4 bis zu 8 Monate 25 €
    186.2.3mehr als 8 Monate 60 €
    187Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung
    nicht rechtzeitig vorgeführt
    § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII
    § 69a Absatz 2 Nummer 18
     15 €
    187aBetriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens
    einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver-
    bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet
    § 29 Absatz 7 Satz 5
    § 69a Absatz 2 Nummer 15
     60 €
    Vorstehende Außenkanten
    188Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten§ 30c Absatz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 1a
     20 €
    Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
    189Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
    Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl
    § 31 Absatz 2
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    189.1der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war
    189.1.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen180 €
    189.1.2bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten
    Fahrzeugen
     90 €
    189.2das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig
    war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,
    § 31 Absatz 2
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift
    über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
    § 31 Absatz 2, jeweils i. V. m.
    § 38
    § 41 Absatz 1 bis 12, 15
    bis 17
    § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    189.2.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern270 €
    189.2.2bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen135 €
    189.3die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des
    Zuges durch die Ladung oder die Besetzung
    wesentlich litt
    § 31 Absatz 2
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    189.3.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern270 €
    189.3.2bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen135 €
    189aAls Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt§ 19 Absatz 5 Satz 1
    § 69a Absatz 2 Nummer 1b
    189a.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen270 €
    189a.2bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen135 €
    189bAls Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt§ 19 Absatz 5 Satz 1
    § 69a Absatz 2 Nummer 1b
    189b.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen270 €
    189b.2bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen135 €
    Führung eines Fahrtenbuches
    190Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt§ 31a Absatz 2, 3
    § 69a Absatz 5 Num-
    mer 4, 4a
     100 €
    Überprüfung mitzuführender Gegenstände
    191Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt§ 31b
    § 69a Absatz 5 Nummer 4b
      5 €
    Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
    192Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war§ 32 Absatz 1 bis 4, 9
    § 69a Absatz 3 Nummer 2
     60 €
    193Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,
    Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite,
    Höhe oder Länge überschritten war
    § 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 32 Absatz 1 bis 4, 9
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
     75 €
    Unterfahrschutz
    194Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen§ 32b Absatz 1, 2, 4
    § 69a Absatz 3 Nummer 3a
     25 €
    Kurvenlaufeigenschaften
    195Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb
    genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren
    § 32d Absatz 1, 2 Satz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 3c
     60 €
    196Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs
    oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder
    zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren
    § 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 32d Absatz 1, 2 Satz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
     75 €
    Schleppen von Fahrzeugen
    197Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen§ 33 Absatz 1 Satz 1,
    Absatz 2 Nummer 1, 6
    § 69a Absatz 3 Nummer 3
     25 €
    Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
    198Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast,
    das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige
    Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten
    war
    § 34 Absatz 3 Satz 3
    § 31d Absatz 1
    § 42 Absatz 1, 2 Satz 2
    § 69a Absatz 3 Nummer 4
    198.1bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigtTabelle 3
    Buchstabe a
    198.2bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges
    Gesamtgewicht
    Tabelle 3
    Buchstabe b
    199Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,
    eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination
    angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige
    Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die
    zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug
    überschritten war
    § 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 34 Absatz 3 Satz 3
    § 42 Absatz 1, 2 Satz 2
    § 31d Absatz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    199.1bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit
    Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t
    übersteigt
    Tabelle 3
    Buchstabe a
    199.2bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges
    Gesamtgewicht
    Tabelle 3
    Buchstabe b
    200Als Halter eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig prüfen lässt um§ 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1,
    § 69a Absatz 2 Nummer 20
    200.1mehr als 2 bis zu 4 Monate15 €
    200.2mehr als 4 bis zu 8 Monate25 €
    200.3mehr als 8 Monate60 €
    Besetzung von Kraftomnibussen
    201Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der
    Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben
    für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen
    § 34a Absatz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 5
     60 €
    202Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren§ 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 34a Absatz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
     75 €
    Kindersitze
    203Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen
    203.1das Verbot der Anbringung von nach hinten
    gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf
    Beifahrerplätzen mit Airbag
    § 35a Absatz 8 Satz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 7
     25 €
    203.2die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf
    Beifahrerplätzen mit Airbag
    § 35a Absatz 8 Satz 2, 4
    § 69a Absatz 3 Nummer 7
      5 €
    203.3die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder
    bis zu einem Alter von 15 Monaten
    § 35a Absatz 13
    § 69a Absatz 3 Nummer 7
    25 €
    Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme
    203aAls Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war§ 35a Absatz 4a Satz 1
    § 31 Absatz 2
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    35 €
    203bPersonenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war§ 35a Absatz 4a Satz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 7
    35 €
    203cAls Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war§ 35a Absatz 4a Satz 2, 3
    § 31 Absatz 2,
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    30 €
    203dEinen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war§ 35a Absatz 4a Satz 2, 3
    § 69a Absatz 3 Nummer 7
    30 €
    203eAls Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde§ 35a Absatz 4a Satz 4
    § 69a Absatz 3 Nummer 7
    30 €
    203fAls Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde§ 35a Absatz 4a Satz 4
    § 31 Absatz 2
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    30 €
    Feuerlöscher in Kraftomnibussen
    204Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen§ 35g Absatz 1, 2
    § 69a Absatz 3 Nummer 7c
     15 €
    205Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen§ 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 35g Absatz 1, 2
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
     20 €
    Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen
    206Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material
    206.1einen Kraftomnibus§ 35h Absatz 1, 2
    § 69a Absatz 3 Nummer 7c
     15 €
    206.2ein anderes Kraftfahrzeug§ 35h Absatz 3
    § 69a Absatz 3 Nummer 7c
      5 €
    in Betrieb genommen
    207Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material
    207.1eines Kraftomnibusses§ 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 35h Absatz 1, 2
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
     25 €
    207.2eines anderen Kraftfahrzeugs§ 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 35h Absatz 3
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
     10 €
    angeordnet oder zugelassen
    Bereifung und Laufflächen
    208Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit
    Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen
    § 36 Absatz 6 Satz 1, 2
    § 69a Absatz 3 Nummer 8
     15 €
    209Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs
    oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder
    zugelassen
    § 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 36 Absatz 6 Satz 1, 2
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
     30 €
    210Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine
    ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß
    § 36 Absatz 3 Satz 5
    § 31d Absatz 4 Satz 1
    § 69a Absatz 3 Num-
    mer 1c, 8
     25 €
    211Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende
    Profil- oder Einschnitttiefe besaß
    § 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 36 Absatz 3 Satz 5
    § 31d Absatz 4 Satz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
     35 €
    212Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-
    oder Einschnitttiefe besaß
    § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
    § 31d Absatz 4 Satz 1
    § 69a Absatz 3 Num-
    mer 1c, 8
     60 €
    213Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs
    (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder
    zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-
    oder Einschnitttiefe besaß
    § 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
    § 31d Absatz 4 Satz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
     75 €
    213aAls Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen§ 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 36 Absatz 4 und 4a
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    75 €
    Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs
    214Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in
    Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand,
    der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt
    § 30 Absatz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 1
    insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift
    über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur
    Verbindung von Fahrzeugen
    § 38
    § 41 Absatz 1 bis 12, 15
    Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17
    § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,
    Absatz 4 Satz 1, 3
    § 69a Absatz 3 Num-
    mer 3, 9, 13
    214.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern180 €
    214.2bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen 90 €
    Erlöschen der Betriebserlaubnis
    214aFahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt§ 19 Absatz 5 Satz 1
    § 69a Absatz 2 Nummer 1b
    214a.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen180 €
    214a.2bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten Fahrzeugen 90 €
    214bFahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt§ 19 Absatz 5 Satz 1
    § 69a Absatz 2 Nummer 1b
    214b.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen180 €
    214b.2bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen90 €
    Mitführen von Anhängern hinter
    Kraftrad oder Personenkraftwagen
    215Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen§ 42 Absatz 2 Satz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 3
     25 €
    Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
    216Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht§ 43 Absatz 3 Satz 2
    § 69a Absatz 3 Nummer 3
      5 €
    Stützlast
    217Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be-
    trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde
    § 44 Absatz 3 Satz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 3
     60 €
    (218)(aufgehoben)
    Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
    219Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,
    in Betrieb genommen
    § 49 Absatz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 17
     20 €
    220Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt§ 49 Absatz 4 Satz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 5d
     10 €
    Lichttechnische Einrichtungen
    221Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen
    221.1unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen§ 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1,
    Absatz 6, 8, 9 Satz 2,
    Absatz 9a, 10 Satz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 18
      5 €
    221.2unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen§ 49a Absatz 1 Satz 1
    § 69a Absatz 3 Nummer 18
     20 €
    222Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen
    unter Verstoß gegen eine Vorschrift über
    222.1Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht§ 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6
    Halbsatz 2, Satz 7,
    Absatz 3 Satz 1, 2,
    Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,
    Absatz 6a Satz 2 bis 5,
    Absatz 9
    § 69a Absatz 3 Nummer 18a
     15 €
    222.2Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler§ 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6,
    Absatz 2 Satz 1, 4,
    Absatz 3
    § 69a Absatz 3 Nummer 18b
     15 €
    222.3seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten§ 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7,
    Absatz 3 Satz 1,
    Absatz 4 Satz 2,
    Absatz 6 Satz 1,
    Absatz 7 Satz 1, 3
    § 51b Absatz 2 Satz 1, 3,
    Absatz 5, 6
    § 69a Absatz 3 Nummer 18c
     15 €
    222.4zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten§ 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5,
    Absatz 2 Satz 2, 3,
    Absatz 5 Satz 2,
    Absatz 7 Satz 2, 4,
    Absatz 9 Satz 2
    § 69a Absatz 3 Nummer 18e
     15 €
    222.5Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder
    Rückstrahler
    § 53 Absatz 1 Satz 1, 3
    bis 5, 7,
    Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,
    Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6,
    Absatz 5 Satz 1 bis 3,
    Absatz 6 Satz 2,
    Absatz 8, 9 Satz 1,
    § 53d Absatz 2, 3
    § 69a Absatz 3 Num-
    mer 18g, 19c
     15 €
    222.6Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage§ 53a Absatz 1, 2 Satz 1,
    Absatz 3 Satz 2,
    Absatz 4, 5
    § 69a Absatz 3 Nummer 19
     15 €
    222.7Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen§ 53b Absatz 1 Satz 1
    bis 3, 4 Halbsatz 2,
    Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4
    Halbsatz 2,
    Absatz 3 Satz 1,
    Absatz 4, 5
    § 69a Absatz 3 Nummer 19a
     15 €
    Arztschild
    222aBescheinigung zur Berechtigung der Führung des
    Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt
    § 52 Absatz 6 Satz 3
    § 69a Absatz 5 Nummer 5f
     10 €
    Geschwindigkeitsbegrenzer
    223Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit
    dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer
    ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer
    auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt
    § 57c Absatz 2, 5
    § 31d Absatz 3
    § 69a Absatz 3 Num-
    mer 1c, 25b
    100 €
    224Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde§ 31 Absatz 2 i. V. m.
    § 57c Absatz 2, 5
    § 31d Absatz 3
    § 69a Absatz 5 Nummer 3
    150 €
    225Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit
    fällig gewordener Prüfung
    225.1nicht mehr als ein Monat§ 57d Absatz 2 Satz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 6d
     25 €
    225.2mehr als ein Monat§ 57d Absatz 2 Satz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 6d
     40 €
    vergangen ist
    226Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 57d Absatz 2 Satz 3
    § 69a Absatz 5 Nummer 6e
     10 €
    (227)(aufgehoben)
    (228)(aufgehoben)
    Einrichtungen an Fahrrädern
    229Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen§ 64a
    § 69a Absatz 4 Nummer 4
     15 €
    230Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen§ 67
    § 67a
    § 69a Absatz 4 Nummer 8, 9
     20 €
    Ausnahmen
    231Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht
    mitgeführt
    § 70 Absatz 3a Satz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 7
     10 €
    Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
    232Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht
    nachgekommen
    § 71
    § 69a Absatz 5 Nummer 8
     15 €
    233Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen§ 71
    § 69a Absatz 5 Nummer 8
     70 €
    e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
    Betriebsbeschränkungen
    234Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
    § 14 Nummer 1
    70 €
    234aDie Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne
    die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet
    oder zugelassen
    § 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1
    § 14 Nummer 3
    70 €
    235Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2
    § 14 Nummer 1
    40 €
    235aDie Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2
    § 14 Nummer 3
    40 €
    236Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch
    die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt
    § 2 Absatz 3 Satz 2
    i. V. m. Absatz 4
    § 14 Nummer 1
    30 €
    236aDie Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen§ 2 Absatz 4
    § 14 Nummer 3
    30 €
    237Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1
    Nummer 4
    Buchstabe b
    § 14 Nummer 1
    20 €
    237aElektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1
    Nummer 4
    Buchstabe c
    § 14 Nummer 1
    15 €
    237bElektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1
    Nummer 4
    Buchstabe d
    § 14 Nummer 1
    25 €
    Verhaltensrechtliche Anforderungen
    238Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige
    Verkehrsfläche befahren
    § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
    § 14 Nummer 5
    15 €
    238.1 – mit Behinderung§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
    § 14 Nummer 5
    § 1 Absatz 2 StVO
    § 49 Absatz 1
    Nummer 1 StVO
    20 €
    238.2 – mit Gefährdung25 €
    238.3 – mit Sachbeschädigung30 €
    238aMit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren§ 11 Absatz 1
    § 14 Nummer 6
    15 €
    238a.1 – mit Behinderung§ 11 Absatz 1
    § 14 Nummer 6
    § 1 Absatz 2 StVO
    § 49 Absatz 1
    Nummer 1 StVO
    20 €
    238a.2 – mit Gefährdung25 €
    238a.3 – mit Sachbeschädigung30 €


    Lfd. Nr.TatbestandFerienreise-VerordnungRegelsatz
    in Euro (€),
    Fahrverbot
    in Monaten
    f) Ferienreise-Verordnung
    239Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt§ 1
    § 5 Nummer 1
     60 €
    240Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als
    15 Minuten zugelassen
    § 1
    § 5 Nummer 1
    150 €


    Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrsgesetz
    (StVG)
    Regelsatz
    in Euro (€),
    Fahrverbot
    in Monaten
    B. Zuwiderhandlungen gegen
    §§ 24a, 24c StVG
    0,5-Promille-Grenze
    241Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt§ 24a Absatz 1500 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    241.1
    bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
    1 000 €
    Fahrverbot
    3 Monate
    241.2
    bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
    1 500 €
    Fahrverbot
    3 Monate
    3,5-ng/ml-Tetrahydrocannabinol-Grenze
    242Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum§ 24a Absatz 1a500 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    242.1
    bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
    1 000 €
    Fahrverbot
    3 Monate
    242.2
    bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
    1 500 €
    Fahrverbot
    3 Monate
    Berauschende Mittel
    243Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu
    § 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt
    § 24a Absatz 2 Satz 1500 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    243.1
    bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
    1 000 €
    Fahrverbot
    3 Monate
    243.2
    bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
    1 500 €
    Fahrverbot
    3 Monate
    Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten und Cannabiskonsumentinnen
    243aAls Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum und
    1.
    ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder
    2.
    die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten
    § 24a Absatz 2a1 000 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    243a.1
    bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
    1 500 €
    Fahrverbot
    3 Monate
    243a.2
    bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
    2 000 €
    Fahrverbot
    3 Monate
    Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
    243bIn der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten§ 24c Absatz 1250 €


    Abschnitt II
    Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten

    Lfd. Nr.TatbestandStVORegelsatz
    in Euro (€),
    Fahrverbot
    in Monaten
    Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG
    a) Straßenverkehrs-Ordnung
    Bahnübergänge
    244Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert§ 19 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe a
    700 €
    Fahrverbot
    3 Monate
    245Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert§ 19 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 3
    § 49 Absatz 1 Nummer 19
    Buchstabe a
    350 €
    Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
    246Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt§ 23 Absatz 1a
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
    246.1beim Führen eines Fahrzeugs100 €
    246.2– mit Gefährdung§ 23 Absatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2
    § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22
    150 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    246.3– mit Sachbeschädigung200 €
    Fahrverbot
    1 Monat
    246.4beim Radfahren§ 23 Absatz 1a Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
    55 €
    247Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit
    mitgeführt
    § 23 Absatz 1c
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
     75 €
    247aBeim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt§ 23 Absatz 4 Satz 1
    § 49 Absatz 1 Nummer 22
    60 €
    248(weggefallen)
    249(weggefallen)
    Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid
    250Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 46 Absatz 3 Satz 3
    § 49 Absatz 4 Nummer 5
     10 €
    Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur
    250aVorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3 StVO) gekennzeichnet ist.§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
    lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39
    (Zeichen 265)
    § 43 Absatz 3 Satz 2
    § 49 Absatz 3 Nummer 4, 6
    500 €
    Fahrverbot
    2 Monate
    b) Fahrerlaubnis-Verordnung
    Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
    251Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 4 Absatz 2 Satz 2, 3
    § 5 Absatz 4 Satz 2, 3
    § 48 Absatz 3 Satz 2
    § 48a Absatz 3 Satz 2
    § 74 Absatz 4 Satz 5
    § 75 Nummer 4
    § 75 Nummer 13
     10 €
    251aBeim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt§ 48a Absatz 2 Satz 1
    § 75 Nummer 9
     70 €
    c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    Aushändigen von Fahrzeugpapieren
    252Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 4 Absatz 5 Satz 1
    § 13 Absatz 6 Satz 1
    § 28 Satz 2
    § 31 Satz 3
    § 52 Absatz 1 Satz 6
    § 77 Nummer 4
    10 €
    Betriebsverbot und Beschränkungen
    253Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet§ 5 Absatz 1 Satz 1
    § 77 Nummer 6
    70 €
    d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
    Erlöschen der Betriebserlaubnis
    253aÄnderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen§ 19 Absatz 2 Satz 3
    § 69a Absatz 2 Nummer 1a
    253a.1– als Hersteller oder Importeur800 €
    253a.2– als Gewerbetreibender400 €
    Achslast, Gesamtgewicht,
    Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
    254Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2
    § 69a Absatz 5 Nummer 4c
     50 €
    Ausnahmen
    255Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 70 Absatz 3a Satz 1
    § 69a Absatz 5 Nummer 7
     10 €
  • BKatV Anhang (zu Nummer 11 der Anlage)

    (Fundstelle: BGBl. I 2021, 4701 - 4703)



    Geschwindigkeitsüberschreitungen

    a)
    Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art

    Lfd. Nr.Überschreitung
    in km/h
    Regelsatz in Euro bei Begehung
    innerhalbaußerhalb
    geschlossener Ortschaften
    (außer bei Überschreitung für mehr als
    5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
    11.1.1bis 104030
    11.1.211 – 156050


    Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.

    Lfd. Nr.Überschreitung
    in km/h
    Regelsatz in Euro
    bei Begehung
    Fahrverbote in Monaten
    bei Begehung
    innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
    geschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften
    11.1.3bis 15 für mehr als
    5 Minuten Dauer
    oder in mehr
    als zwei Fällen
    nach Fahrtantritt
    160140––
    11.1.416 – 20160140––
    11.1.521 – 25175150––
    11.1.626 – 302351751 Monat–
    11.1.731 – 403402551 Monat1 Monat
    11.1.841 – 505604802 Monate1 Monat
    11.1.951 – 607006003 Monate2 Monate
    11.1.10über 608007003 Monate3 Monate
    b)
    kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen

    Lfd. Nr.Überschreitung
    in km/h
    Regelsatz in Euro bei Begehung
    innerhalbaußerhalb
    geschlossener Ortschaften
    (außer bei Überschreitung für mehr als
    5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
    11.2.1bis 107060


    Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.

    Lfd. Nr.Überschreitung
    in km/h
    Regelsatz in Euro bei Begehung
    innerhalbaußerhalb
    geschlossener Ortschaften
    (außer bei Überschreitung für mehr als
    5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
    11.2.211 – 1512070


    Lfd. Nr.Überschreitung
    in km/h
    Regelsatz in Euro
    bei Begehung
    Fahrverbote in Monaten
    bei Begehung
    innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
    geschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften
    11.2.3bis 15 für mehr als
    5 Minuten Dauer
    oder in mehr
    als zwei Fällen
    nach Fahrtantritt
    320240––
    11.2.416 – 20320240––
    11.2.521 – 253602801 Monat–
    11.2.626 – 304804001 Monat1 Monat
    11.2.731 – 406405602 Monate1 Monat
    11.2.841 – 508007003 Monate2 Monate
    11.2.951 – 609008003 Monate3 Monate
    11.2.10über 609509003 Monate3 Monate
    c)
    andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge
    Lfd. Nr.Überschreitung
    in km/h
    Regelsatz in Euro bei Begehung
    innerhalbaußerhalb
    geschlossener Ortschaften
    11.3.1bis 103020
    11.3.211 – 155040
    11.3.316 – 207060


    Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.

    Lfd. Nr.Überschreitung
    in km/h
    Regelsatz in Euro
    bei Begehung
    Fahrverbote in Monaten
    bei Begehung
    innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
    geschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften
    11.3.421 – 25115100––
    11.3.526 – 30180150––
    11.3.631 – 402602001 Monat–
    11.3.741 – 504003201 Monat1 Monat
    11.3.851 – 605604802 Monate1 Monat
    11.3.961 – 707006003 Monate2 Monate
    11.3.10über 708007003 Monate3 Monate

  • BKatV Anhang (zu Nummer 12 der Anlage)

    (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3935)



    Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug



    Lfd. Nr.Regelsatz in EuroFahrverbot
    Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern
    12.5a)bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
    12.5.1weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 75
    12.5.2weniger als 4/10 des halben Tachowertes ..........100
    12.5.3weniger als 3/10 des halben Tachowertes ..........160
    12.5.4weniger als 2/10 des halben Tachowertes ..........240
    12.5.5weniger als 1/10 des halben Tachowertes ..........320
    12.6b)bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h
    12.6.1weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 75
    12.6.2weniger als 4/10 des halben Tachowertes ..........100
    12.6.3weniger als 3/10 des halben Tachowertes ..........160Fahrverbot
    1 Monat
    12.6.4weniger als 2/10 des halben Tachowertes ..........240Fahrverbot
    2 Monate
    12.6.5weniger als 1/10 des halben Tachowertes ..........320Fahrverbot
    3 Monate
    12.7c)bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
    12.7.1weniger als 5/10 des halben Tachowertes ..........100
    12.7.2weniger als 4/10 des halben Tachowertes ..........180
    12.7.3weniger als 3/10 des halben Tachowertes ..........240Fahrverbot
    1 Monat
    12.7.4weniger als 2/10 des halben Tachowertes ..........320Fahrverbot
    2 Monate
    12.7.5weniger als 1/10 des halben Tachowertes ..........400Fahrverbot
    3 Monate
  • BKatV Anhang (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)

    (Fundstelle: BGBl. I 2013, 544)



    Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts
    von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen
    sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen

    a)
    bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt

    Lfd. Nr.Überschreitung in v. H.Regelsatz in Euro
    198.1für Inbetriebnahme
    198.1.12 bis 5 30
    198.1.2mehr als 5 80
    198.1.3mehr als 10110
    198.1.4mehr als 15140
    198.1.5mehr als 20190
    198.1.6mehr als 25285
    198.1.7mehr als 30380
    199.1für Anordnen oder Zulassen
    der Inbetriebnahme
    199.1.12 bis 5 35
    199.1.2mehr als 5140
    199.1.3mehr als 10235
    199.1.4mehr als 15285
    199.1.5mehr als 20380
    199.1.6mehr als 25425

    b)
    bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme

    Lfd. Nr.Überschreitung in v. H.Regelsatz in Euro
    198.2.1 oder 199.2.1mehr als 5 bis 10 10
    198.2.2 oder 199.2.2mehr als 10 bis 15 30
    198.2.3 oder 199.2.3mehr als 15 bis 20 35
    198.2.4 oder 199.2.4mehr als 20 95
    198.2.5 oder 199.2.5mehr als 25140
    198.2.6 oder 199.2.6mehr als 30235

  • BKatV Anhang (zu § 3 Absatz 3)

    (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3936 - 3937)



    Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung

    Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:

    Bei einem Regelsatz
    für den Grundtatbestand
    von Euro
    mit Gefährdung

    auf Euro
    mit Sachbeschädigung

    auf Euro
     60 75  90
     70 85 105
     75 90 110
     80100 120
     90110 135
     95115 140
    100120 145
    110135 165
    120145 175
    130160 195
    135165 200
    140170 205
    150180 220
    160195 235
    165200 240
    180220 265
    190230 280
    200240 290
    210255 310
    235285 345
    240290 350
    250300 360
    270325 390
    280340 410
    285345 415
    290350 420
    320385 465
    350420 505
    360435 525
    380460 555
    400480 580
    405490 590
    425510 615
    440530 640
    480580 700
    500600 720
    560675 810
    570685 825
    600720 865
    635765 920
    680820 985
    7008401 000
    7609151 000

    Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:

    Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand
    von Euro
    mit Sachbeschädigung
    auf Euro
     60 75
     70 85
     75 90
     80100
    100120
    150180