BKatV - Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Verżjoni tal- Meħuda Sors iċċekkjat l-aħħar Inbidel l-aħħar
Ħarsa ġenerali
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BKatV Eingangsformel
Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
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BKatV § 1 Bußgeldkatalog
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.
(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.
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BKatV § 2 Verwarnung
(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.
(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.
(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.
(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.
(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.
(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.
(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.
(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.
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BKatV § 3 Bußgeldregelsätze
(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1, 242.2, 243.1, 243.2, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.
(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.
(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.
(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand
- 1.
- der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,
- 2.
- der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
- 3.
- der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,
- 1.
- der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder
- 2.
- der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224
(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.
(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.
(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.
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BKatV § 4 Regelfahrverbot
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand
- 1.
- der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
- 2.
- der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
- 3.
- der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder
- 4.
- der Nummern 244, 246.2, 246.3 oder 250a
(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1, 242.2, 243, 243.1, 243.2, 243a, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.
(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.
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BKatV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.
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BKatV Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BKatV Anlage (zu § 1 Absatz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 500 – 540 ,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten)Abschnitt I
Fahrlässig begangene OrdnungswidrigkeitenLfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO)Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in MonatenA. Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Grundregeln 1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11.1 einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt 10 € 1.2 einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert 20 € 1.3 einen Anderen gefährdet 30 € 1.4 einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden
nichts anderes bestimmt ist35 € 1.5 Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke
stehendes Fahrzeug beschädigt§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 130 € Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 2 Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen
(außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen),
Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 255 € 2.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 270 € 2.2 – mit Gefährdung 80 € 2.3 – mit Sachbeschädigung 100 € 3 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch
Nichtbenutzen3.1 der rechten Fahrbahnseite § 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 215 € 3.1.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 225 € 3.2 des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen
oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen
behindert§ 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 220 € 3.3 der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten
Fahrbahnen§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 225 € 3.3.1 – mit Gefährdung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 235 € 3.3.2 – mit Sachbeschädigung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 240 € 3.4 eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer § 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 215 € 3.4.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 220 € 3.4.2 – mit Gefährdung 25 € 3.4.3 – mit Sachbeschädigung 30 € 4 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 24.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen,
in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet80 € 4.2 auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert 80 € 5 Schienenbahn nicht durchfahren lassen § 2 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 25 € 5a Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt § 2 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 260 € 5a.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 3a Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 280 € 6 Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht
so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen
ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,
nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken
aufgesucht§ 2 Absatz 3a Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 2140 € 7 Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird 7.1 Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m.
Absatz 1 Nummer 220 € 7.1.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
auch i. V. m.
Absatz 1 Nummer 225 € 7.1.2 – mit Gefährdung 30 € 7.1.3 – mit Sachbeschädigung 35 € 7.2 Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht
vorschriftsmäßig benutzt7.2.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 1, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 220 € 7.2.2 – mit Gefährdung 25 € 7.2.3 – mit Sachbeschädigung 30 € 7.3 Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden § 2 Absatz 4 Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 220 € 7.3.1 – mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 225 € 7.3.2 – mit Gefährdung 30 € 7.3.3 – mit Sachbeschädigung 35 € Geschwindigkeit 8 Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren 8.1 trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder
Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5
§ 19 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 3, 19
Buchstabe a100 € 8.2 in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 335 € 9 Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten § 3 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 380 € 9.1 bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art Tabelle 1
Buchstabe a9.2 um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als 15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen Tabelle 1
Buchstabe b9.3 um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen Tabelle 1
Buchstabe c10 Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen
Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet,
insbesondere durch nicht ausreichend verminderte
Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder
unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren
oder Überholen§ 3 Absatz 2a
§ 49 Absatz 1 Nummer 380 € 11 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
§ 18 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
§ 20 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 239
oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1
mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 511.1 Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2
Buchstabe a oder b StVO genannten ArtTabelle 1
Buchstabe a11.2 kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen Tabelle 1
Buchstabe b11.3 anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2
genannten KraftfahrzeugenTabelle 1
Buchstabe cAbstand 12 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 412.1 bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h 25 € 12.2 – mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 430 € 12.3 – mit Sachbeschädigung 35 € 12.4 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,
sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug§ 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 435 € 12.5 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,
sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel
des Tachowertes betrugTabelle 2
Buchstabe a12.6 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug Tabelle 2
Buchstabe b12.7 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug Tabelle 2
Buchstabe c13 Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark
gebremst13.1 – mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 420 € 13.2 – mit Sachbeschädigung 30 € 14 Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener
Ortschaften nicht eingehalten§ 4 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 425 € 15 Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr
als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von
50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten§ 4 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 480 € Überholen 16 Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 530 € 16.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 535 € 17 Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5100 € 18 Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der
zu Überholende überholt§ 5 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 580 € 19 Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,
dass während des ganzen Überholvorgangs jede
Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage§ 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5100 € 19.1 und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt § 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4150 € 19.1.1 – mit Gefährdung § 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1250 €
Fahrverbot
1 Monat19.1.2 – mit Sachbeschädigung 300 €
Fahrverbot
1 Monat(20) (aufgehoben) 21 Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug § 5 Absatz 3a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5120 € 21.1 – mit Gefährdung § 5 Absatz 3a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5200 €
Fahrverbot
1 Monat21.2 – mit Sachbeschädigung 240 €
Fahrverbot
1 Monat22 Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet § 5 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 580 € 23 Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu
anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 530 € 23.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 535 € 24 Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet § 5 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 510 € 25 Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert § 5 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 520 € 26 Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht § 5 Absatz 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 530 € 27 Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen § 5 Absatz 6 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 510 € 28 Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte § 5 Absatz 7 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 525 € 28.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 7 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 530 € Fahrtrichtungsanzeiger 29 Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben
benutzt§ 5 Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
§ 6 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
§ 7 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
§ 9 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
§ 10 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 10
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2.1
(Zusatzzeichen zu Zei-
chen 306) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 510 € Vorbeifahren 30 An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf
der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen§ 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 620 € 30.1 – mit Gefährdung § 6 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 630 € 30.2 – mit Sachbeschädigung 35 € Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge 31 Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 7 Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 730 € 31.1 – mit Sachbeschädigung § 7 Absatz 5 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 735 € 31a Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 49 Absatz 1 Nummer 730 € 31a.1 – mit Gefährdung § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 740 € 31b Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem
des Linksabbiegens benutzt§ 7 Absatz 3c Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 715 € 31b.1 – mit Behinderung § 7 Absatz 3c Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 720 € Vorfahrt 32 Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren § 8 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 810 € 33 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert § 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 825 € 34 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet § 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 8100 € Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren 35 Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben § 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 910 € 35.1 – mit Gefährdung § 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 930 € 35.2 – mit Sachbeschädigung 35 € 36 Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert § 9 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 95 € (37 bis 37.3) (aufgehoben) 38 Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer
Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert
und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder
einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder
Einmündungsbereich nicht gefolgt§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 915 € 38.1 – mit Behinderung § 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 920 € 38.2 – mit Gefährdung 25 € 38.3 – mit Sachbeschädigung 30 € 39 Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen § 9 Absatz 3 Satz 1, 2,
Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 940 € 39.1 – mit Gefährdung § 9 Absatz 3 Satz 1, 2,
Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9140 €
Fahrverbot 1 Monat(40) (aufgehoben) 41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet § 9 Absatz 3 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9140 €
Fahrverbot 1 Monat42 Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen § 9 Absatz 4 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 910 € 42.1 – mit Gefährdung § 9 Absatz 4 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 970 € (43) (aufgehoben) 44 Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet§ 9 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 980 € 45 Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren § 9 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 970 € (46) (aufgehoben) Einfahren und Anfahren 47 Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich
(Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten
Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder
von einem anderen Straßenteil oder über einen
abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn
eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren
und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet§ 10 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1030 € 47.1 – mit Sachbeschädigung § 10 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1035 € (48) (aufgehoben) Besondere Verkehrslagen 49 Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder
Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen
behindert§ 11 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1120 € 50 Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet § 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11200 €
Fahrverbot 1 Monat50.1 – mit Behinderung § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11240 €
Fahrverbot
1 Monat50.2 – mit Gefährdung 280 €
Fahrverbot
1 Monat50.3 – mit Sachbeschädigung 320 €
Fahrverbot
1 Monat50a Unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt § 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11240 €
Fahrverbot
1 Monat50a.1 – mit Behinderung § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11280 €
Fahrverbot
1 Monat50a.2 – mit Gefährdung 300 €
Fahrverbot
1 Monat50a.3 – mit Sachbeschädigung 320 €
Fahrverbot
1 MonatHalten und Parken 51 Unzulässig gehalten § 12 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 420 € 51.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,12
§ 37 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 435 € 51a Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten § 12 Absatz 4 Satz 1, 2
Halbsatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1255 € 51a.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 2
Halbsatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1270 € 51a.2 – mit Gefährdung 80 € 51a.3 – mit Sachbeschädigung 100 € 51b An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle
oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1235 € 51b.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1255 € 51b.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1255 € 51b.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1255 € 51b.3 wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert
worden ist§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12100 € 52 Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen,
in denen das Halten verboten ist§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,25 € lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 452.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 440 € 52.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64
(Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,40 € lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 452.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)
Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3
Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 450 € 52a Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 455 € 52a.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 470 € 52a.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 470 € 52a.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 480 € 52a.3 – mit Gefährdung 80 € 52a.4 – mit Sachbeschädigung 100 € 53 Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 1 Nummer 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 1255 € 53.1 und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz
behindert§ 12 Absatz 1 Nummer 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12100 € 54 Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO § 12 Absatz 3 Nummer 1
bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2,
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306)
Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 510 € 54.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 515 € 54.2 länger als 3 Stunden § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 520 € 54.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 530 € 54.3 Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245 auch in Verbindung mit dem Zeichen 299 § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 455 € 54.3.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 470 € 54.3.2 – mit Gefährdung 80 € 54.3.3 – mit Sachbeschädigung 100 € 54.4 Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245 jeweils auch in Verbindung mit dem Zeichen 299 § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 455 € 54.4.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 470 € 54.4.2 – mit Gefährdung 80 € 54.4.3 – mit Sachbeschädigung 100 € 54.4.4 länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 470 € 54.4.4.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 480 € 54.4.4.2 – mit Gefährdung 80 € 54.4.4.3 – mit Sachbeschädigung 100 € 54a Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) gehalten § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340) Spalte 3
Nummer 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 555 € 54a.1 – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340)
Spalte 3 Nummer 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 570 € 54a.2 – mit Gefährdung 80 € 54a.3 – mit Sachbeschädigung 100 € 55 Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10
(Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,
Nummer 2d
§ 49 Absatz 3 Nummer 555 € 55a Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315) § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1, 3a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a
§ 49 Absatz 3 Nummer 555 € 55b Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315) § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1, 4a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a
§ 49 Absatz 3 Nummer 555 € 56 In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1230 € 57 Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger
als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 3b Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1220 € 58 In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1255 € 58.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1280 € 58.1.1 – mit Gefährdung 90 € 58.1.2 – mit Sachbeschädigung 110 € 58.2 länger als 15 Minuten § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1285 € 58.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1290 € 59 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 1220 € 59.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1230 € 60 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 1255 € 60.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1270 € 61 Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine
Parklücke nicht beachtet§ 12 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 1210 € 62 Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 1210 € Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit 63 An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 13 Absatz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1320 € 63.1 bis zu 30 Minuten 20 € 63.2 bis zu 1 Stunde 25 € 63.3 bis zu 2 Stunden 30 € 63.4 bis zu 3 Stunden 35 € 63.5 länger als 3 Stunden 40 € Sorgfaltspflichten beim Ein- und
Aussteigen64 Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 14 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1440 € 64.1 – mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1450 € 65 Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen
getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen
zu vermeiden§ 14 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1415 € 65.1 – mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 2 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1425 € Liegenbleiben von Fahrzeugen 66 Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet § 15, auch i. V. m.
§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1560 € Abschleppen von Fahrzeugen 67 Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen
gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb
der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren§ 15a Absatz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a20 € 68 Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet § 15a Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a5 € 69 Kraftrad abgeschleppt § 15a Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a10 € Warnzeichen 70 Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben
und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen§ 16 Absatz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1610 € 71 Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer
des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen
der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht
eingeschaltet§ 16 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1610 € 72 Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet § 16 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 165 € Beleuchtung 73 Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht
oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig
abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in
verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3,
Absatz 3 Satz 2, 5,
Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 1720 € 73.1 – mit Gefährdung § 17 Absatz 1, 2 Satz 3,
Absatz 3 Satz 2, 5,
Absatz 6
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1725 € 73.2 – mit Sachbeschädigung 35 € 74 Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht
gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten
gefahren§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2,
Absatz 2a
§ 49 Absatz 1 Nummer 1710 € 74.1 – mit Gefährdung § 17 Absatz 2 Satz 1, 2,
Absatz 2a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1715 € 74.2 – mit Sachbeschädigung 35 € 75 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,
Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren§ 17 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1725 € 75.1 – mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1735 € 76 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,
Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren§ 17 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1760 € 77 Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 1720 € 77.1 – mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1735 € Autobahnen und Kraftfahrstraßen 78 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug
benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder
dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit
der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug§ 18 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 1820 € 79 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug
benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr
als 4,20 m betrug§ 18 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1870 € 80 An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren § 18 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1825 € 80.1 – mit Gefährdung § 18 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 1875 € (81) (aufgehoben) 82 Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet § 18 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 1875 € 83 Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren § 18 Absatz 7
§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 1883.1 in einer Ein- oder Ausfahrt 75 € 83.2 auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen 130 € 83.3 auf der durchgehenden Fahrbahn 200 €
Fahrverbot
1 Monat84 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten § 18 Absatz 8
§ 49 Absatz 1 Nummer 1830 € 85 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)§ 18 Absatz 8
§ 49 Absatz 1 Nummer 1870 € 86 Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten § 18 Absatz 9
§ 49 Absatz 1 Nummer 1810 € 87 An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren § 18 Absatz 10
§ 49 Absatz 1 Nummer 1825 € 87a Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt § 18 Absatz 11
§ 49 Absatz 1 Nummer 1880 € 88 Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt § 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 275 € Bahnübergänge 89 Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet § 19 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a80 € 89a Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151,
156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene
und Straße) unzulässig überholt§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a70 € 89b Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht
nach § 19 Absatz 2 StVO überquert89b.1 in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
StVO§ 19 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a80 € 89b.2 in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke)§ 19 Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a240 €
Fahrverbot
1 Monat90 Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt § 19 Absatz 2 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a10 € Öffentliche Verkehrsmittel und
Schulbusse91 An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht
mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren,
obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)§ 20 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b15 € 92 An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast 92.1 behindert § 20 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b60 €,
soweit sich
nicht aus
Nummer 11
ein höherer
Regelsatz ergibt92.2 gefährdet § 20 Absatz 2 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
Buchstabe b70 €,
soweit sich
nicht aus
Nummer 11,
auch i. V. m.
Tabelle 4,
ein höherer
Regelsatz ergibt93 Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt § 20 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b60 € 94 An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 20 Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b15 € 95 An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem
gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne
ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht
gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast95.1 behindert § 20 Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b60 €,
soweit sich
nicht aus
Nummer 11
ein höherer
Regelsatz ergibt95.2 gefährdet § 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
Buchstabe b70 €,
soweit sich
nicht aus
Nummer 11,
auch i. V. m.
Tabelle 4,
ein höherer
Regelsatz ergibt96 Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem
Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht§ 20 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b5 € 96.1 – mit Gefährdung § 20 Absatz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19
Buchstabe b20 € 96.2 – mit Sachbeschädigung 30 € Personenbeförderung,
Sicherungspflichten97 Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen § 21 Absatz 1, 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 205 € 98 Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) § 21 Absatz 1a Satz 1
§ 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a98.1 bei einem Kind 30 € 98.2 bei mehreren Kindern 35 € 99 Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für
eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt
(außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug§ 21 Absatz 1a Satz 1
§ 21a Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a99.1 bei einem Kind 60 € 99.2 bei mehreren Kindern 70 € 100 Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt
nicht angelegt§ 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a30 € 100.1 Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder
Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt§ 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a30 € 101 Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm
getragen§ 21a Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a15 € Ladung 102 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder
plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen,
umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können102.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2160 € 102.1.1 – mit Gefährdung § 22 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2175 € 102.2 bei anderen als in Nummer 102.1 genannten
Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern§ 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2135 € 102.2.1 – mit Gefährdung § 22 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2160 € 103 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2110 € 104 Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug § 22 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2160 € 105 Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine
der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte§ 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2,
Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2120 € 106 Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht
ordnungsgemäß angebracht§ 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5,
Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2125 € Sonstige Pflichten von
Fahrzeugführenden107 Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass 107.1 seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung,
Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren§ 23 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2210 € 107.2 das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung
oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt§ 23 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2225 € 107.3 die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren § 23 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 225 € 107.4 an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder
an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war§ 23 Absatz 1 Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 2220 € 107.4.1 – mit Gefährdung § 23 Absatz 1 Satz 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2225 € 107.4.2 – mit Sachbeschädigung 35 € 108 Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder
die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch
die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt§ 23 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2280 € 109 Nicht sichergestellt, dass ein vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist § 23 Absatz 1d
§ 49 Absatz 1 Nummer 22100 € (109a) (aufgehoben) 110 Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten § 23 Absatz 2 Halbsatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2210 € Fußgänger 111 Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf
der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen§ 25 Absatz 1 Satz 2, 3
Halbsatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe a5 € 112 Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs
oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur
Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle
überschritten§ 25 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe a112.1 – mit Gefährdung § 25 Absatz 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 24
Buchstabe a5 € 112.2 – mit Sachbeschädigung 10 € Fußgängerüberweg 113 An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende
oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der
Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger
Geschwindigkeit herangefahren oder an einem
Fußgängerüberweg überholt§ 26 Absatz 1, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe b80 € 114 Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren § 26 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 24
Buchstabe b5 € Übermäßige Straßenbenutzung 115 Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt § 29 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 2 Nummer 640 € 116 Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse
die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ§ 29 Absatz 3
§ 49 Absatz 2 Nummer 760 € Umweltschutz 117 Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht § 30 Absatz 1 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2580 € 118 Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin-
und hergefahren und dadurch Andere belästigt§ 30 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 25100 € Sonn- und Feiertagsfahrverbot 119 Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren § 30 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 25120 € 120 Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen § 30 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 25570 € Inline-Skaten und Rollschuhfahren 120a Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn,
Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder
bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen
Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht§ 31 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 2610 € 120a.1 – mit Behinderung § 31 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2615 € 120a.2 – mit Gefährdung 20 € Verkehrshindernisse 121 Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 32 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2710 € 122 Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht § 32 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2710 € 123 Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 32 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2760 € 124 Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet § 32 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 275 € Unfall 125 Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr
nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren§ 34 Absatz 1 Nummer 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2930 € 125.1 – mit Sachbeschädigung § 34 Absatz 1 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2935 € 126 Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen
Feststellungen getroffen worden waren§ 34 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 2930 € Warnkleidung 127 Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrungen keine auffällige Warnkleidung getragen § 35 Absatz 6 Satz 4
§ 49 Absatz 4 Nummer 1a5 € Zeichen und Weisungen der
Polizeibeamten128 Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt § 36 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 3, Absatz 5 Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 120 € 128a Weisung eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1,
§ 49 Absatz 3 Nummer 120 € 129 Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht
befolgt§ 36 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 170 € 129a Zeichen eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1,
§ 49 Absatz 3 Nummer 170 € Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil 130 Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 25 € 130.1 – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 25 € 130.2 – mit Sachbeschädigung 10 € 131 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil 131.1 aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen
abgebogen§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9
§ 49 Absatz 3 Nummer 215 € 131.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 235 € 132 Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 290 € 132.1 – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2200 €
Fahrverbot
1 Monat132.2 – mit Sachbeschädigung 240 €
Fahrverbot
1 Monat132.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder
Rotphase eines Wechsellichtzeichens§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2200 €
Fahrverbot
1 Monat132.3.1 – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2320 €
Fahrverbot
1 Monat132.3.2 – mit Sachbeschädigung 360 €
Fahrverbot
1 Monat132a Als Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 260 € 132a.1 – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 100 € 132a.2 – mit Sachbeschädigung
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2120 € 132a.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2100 € 132a.3.1 – mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 160 € 132a.3.2 – mit Sachbeschädigung § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2180 € 133 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil 133.1 vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7
§ 49 Absatz 3 Nummer 270 € 133.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2100 € 133.3 den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2133.3.1 behindert 100 € 133.3.2 gefährdet 150 € Blaues und gelbes Blinklicht 134 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet § 38 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2, Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 320 € 135 Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen § 38 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 3240 €
Fahrverbot
1 Monat135.1 – mit Gefährdung § 38 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3280 €
Fahrverbot
1 Monat135.2 – mit Sachbeschädigung 320 €
Fahrverbot
1 MonatVorschriftzeichen 136 Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt (Zeichen 201) § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 480 € 136.1 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 3
(Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 410 € 137 Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 4
(Zeichen 208) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 45 € 137.1 – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 4
(Zeichen 208) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 410 € 137.2 – mit Sachbeschädigung 20 € 138 Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214,
222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt
nicht befolgt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 410 € 138.1 – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222)
Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 415 € 138.2 – mit Sachbeschädigung 25 € 139 Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht
befolgt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 8
(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9
(Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4139.1 als Kfz-Führer 25 € 139.2 als Radfahrer 20 € 139.2.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 8
(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9
(Zeichen 220) Spalte 3
Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 425 € 139.2.2 – mit Gefährdung 30 € 139.2.3 – mit Sachbeschädigung 35 € 139a Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines
Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 8
(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 435 € 140 Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 415 € 140.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 420 € 140.2 – mit Gefährdung 25 € 140.3 – mit Sachbeschädigung 30 € 141 Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29,
30, 31, 32, 34
(Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4141.1 mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und
Kraftomnibusse100 € 141.2 mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art 55 € 141.3 mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen 50 € 141.4 als Radfahrer 25 € 141.4.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 31
(Zeichen 250, 254)
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 430 € 141.4.2 – mit Gefährdung 35 € 141.4.3 – mit Sachbeschädigung 40 € 142 Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 440 € 142a Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 41
(Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 450 € 143 Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267)
nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 41
(Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 420 € 143.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 41
(Zeichen 267) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 425 € 143.2 – mit Gefährdung 30 € 143.3 – mit Sachbeschädigung 35 € 144 Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Verkehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) geparkt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 455 € 144.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 470 € 144.2 länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 470 € (145 bis 145.3) (aufgehoben) 146 Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich
(Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3
Halbsatz 2, lfd. Nr. 21
(Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 415 € 146a Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst) § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16
(Zeichen 237) Spalte 3
Nummer 3,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 415 € 147 Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 415 € 147.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 435 € 148 Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 47
(Zeichen 272) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 420 € 149 Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu
einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 48
(Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 425 € 150 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt
oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 3
(Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67
(Zeichen 294) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 470 € 151 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet 151.1 bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 460 € 151.2 bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 470 € 152 Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit
gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4100 € 152.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung
wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister250 €
Fahrverbot
1 Monat153 Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur
Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen
(Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4100 € 153a Überholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
und 54.4 und
lfd. Nr. 53, 54, 54.4
(Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 470 € 154 An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 67
(Zeichen 294) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 410 € 155 Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung
(Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche
(Zeichen 298) benutzt (außer Parken)§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 410 € 155.1 – mit Sachbeschädigung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 435 € 155.2 und dabei überholt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 430 € 155.3 und dabei nach links abgebogen oder gewendet § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 430 € 155.3.1 – mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70
(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 435 € 156 Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 72
(Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 425 € Richtzeichen 157 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) 157.1 – Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten
(soweit nicht von Nummer 11 erfasst)§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1)
Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 515 € 157.2 – Fußgängerverkehr behindert § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 515 € 157.3 – Fußgängerverkehr gefährdet 60 € (158) (aufgehoben) 159 In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1)
Spalte 3 Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 510 € 159.1 – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 515 € 159.2 länger als 3 Stunden § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 520 € 159.2.1 – mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 530 € 159a In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht
benutzt§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 14
(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 510 € 159a.1 – mit Gefährdung § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 14
(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 515 € 159a.2 – mit Sachbeschädigung 35 € 159b In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet § 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 14
(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 560 € 159c In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328)
unberechtigt§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 15
(Zeichen 328) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5159c.1 – gehalten 20 € 159c.2 – geparkt 25 € (160 bis 162) (aufgehoben) Verkehrseinrichtungen 163 Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren § 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m.
Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 65 € Andere verkehrsrechtliche
Anordnungen164 Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde,
zuwidergehandelt§ 45 Absatz 4 Halbsatz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 760 € 165 Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen
eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt
oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient§ 45 Absatz 6
§ 49 Absatz 4 Nummer 375 € Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis 166 Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt § 46 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 4 Nummer 460 € 167 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht
mitgeführt§ 46 Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 4 Nummer 510 € Lfd. Nr. Tatbestand Fahrerlaubnis-Verordnung
(FeV)Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monatenb) Fahrerlaubnis-Verordnung Mitführen von Führerscheinen und
Bescheinigungen168 Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt § 75 Nummer 4
i. V. m. den dort genannten
Vorschriften10 € 168a Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und
sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen§ 75 Nummer 4 10 € Einschränkung der Fahrerlaubnis 169 Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen § 10 Absatz 1 Nummer 5, 7 bis 9
§ 23 Absatz 2 Satz 1
§ 28 Absatz 1 Satz 2
§ 29 Absatz 1 Satz 6
§ 46 Absatz 2
§ 74 Absatz 3
§ 75 Nummer 925 € Ablieferung und Vorlage des
Führerscheins170 Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig
nachgekommen§ 75 Nummer 10
i. V. m. den dort genannten
Vorschriften25 € Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 171 Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert § 48 Absatz 1
§ 75 Nummer 1275 € 172 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß § 48 Absatz 7
§ 75 Nummer 1275 € 173 (weggefallen) Lfd. Nr. Tatbestand Fahrzeug-Zulassungs-
verordnung
(FZV)Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monatenc) Fahrzeug-Zulassungsverordnung Mitführen von Fahrzeugpapieren 174 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige
Bescheinigung nicht mitgeführt§ 4 Absatz 5 Satz 1
§ 13 Absatz 6 Satz 1
§ 31 Satz 3
§ 52 Absatz 1 Satz 6
§ 77 Nummer 410 € Zulassung 175 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EU-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 3 Absatz 1 Satz 1
§ 4 Absatz 1
§ 77 Nummer 170 € 175a Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 1
§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1
§ 42 Absatz 4 Satz 3
§ 45 Absatz 2 Satz 5
§ 77 Nummer 150 € 176 Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt § 4 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Satz 1, 2
§ 77 Nummer 140 € 177 Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt § 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 2
§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2
§ 77 Nummer 1040 € Betriebsverbot und -beschränkungen (178) (aufgehoben) 178a Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet § 15 Absatz 1 Satz 5, auch
i. V. m. Absatz 4 Satz 2,
Absatz 5 Satz 8
§ 77 Nummer 640 € 179 Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens § 12 Absatz 13 Satz 1
i. V. m. § 12 Absatz 1, 2
Satz 2 und 3,
Absatz 6, 7, 8, 9 Satz 1,
Absatz 10 Satz 1 auch
i. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 3
§ 42 Absatz 3 Satz 4
§ 43 Absatz 2 Satz 5
§ 45 Absatz 2 Satz 5
§ 77 Nummer 110 € 179a Fahrzeug in Betrieb gesetzt, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt § 12 Absatz 13 Satz 1
i. V. m. § 12 Absatz 5 Satz 1,
Absatz 9
§ 77 Nummer 160 € 179b Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist § 12 Absatz 13 Satz 1
i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 9
§ 77 Nummer 165 € 179c Fahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist § 12 Absatz 12 Satz 3
§ 77 Nummer 910 € Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis 180 Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen § 15 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1
§ 77 Nummer 13 und Nummer 1415 € 180a Als Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen § 17 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 715 € Internetbasierte Zulassung 180b Als Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht § 26 Absatz 5 Satz 1
§ 77 Nummer 2040 € 180c Als Halter einen Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht § 26 Absatz 5 Satz 2
§ 77 Nummer 2165 € 180d Fahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt § 26 Absatz 5 Satz 3
§ 77 Nummer 170 € 180e Als Halter die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet § 26 Absatz 5 Satz 4
§ 77 Nummer 270 € Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen 181 Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben § 41 Absatz 3 Satz 1, 6
§ 77 Nummern 23 und 2510 € 181a (aufgehoben) 181b (aufgehoben) 182 Kurzzeitkennzeichen oder Oldtimerkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet § 42 Absatz 3 Satz 1
§ 43 Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 2650 € 183 Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über die Fahrten mit rotem Kennzeichen verstoßen § 41 Absatz 3 Satz 3, 4 und 5
§ 77 Nummer 5, 2425 € 183a Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen nicht mitgeführt § 41 Absatz 3 Satz 2
§ 43 Absatz 2 Satz 2
§ 77 Nummer 410 € 183b Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nicht mitgeführt § 42 Absatz 5 Satz 3
§ 77 Nummer 420 € Versicherungskennzeichen und -plaketten 184 Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette § 53 Absatz 7
§ 56 Absatz 4
§ 77 Nummer 110 € Ausländische Kraftfahrzeuge 185 Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt § 46 Absatz 6
§ 77 Nummer 410 € 185a An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt § 47 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 2710 € 185b An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt § 47 Absatz 1 Satz 1
§ 77 Nummer 2740 € 185c An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt § 47 Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 2715 € Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung
(StVZO)Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monatend) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 186 Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 14186.1 bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII
zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der
Vorführtermin überschritten worden ist um186.1.1 bis zu 2 Monate 15 € 186.1.2 mehr als 2 bis zu 4 Monate 25 € 186.1.3 mehr als 4 bis zu 8 Monate 60 € 186.1.4 mehr als 8 Monate 75 € 186.2 bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um 186.2.1 mehr als 2 bis zu 4 Monate 15 € 186.2.2 mehr als 4 bis zu 8 Monate 25 € 186.2.3 mehr als 8 Monate 60 € 187 Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung
nicht rechtzeitig vorgeführt§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 1815 € 187a Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens
einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver-
bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet§ 29 Absatz 7 Satz 5
§ 69a Absatz 2 Nummer 1560 € Vorstehende Außenkanten 188 Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten § 30c Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1a20 € Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 189 Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder
Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3189.1 der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war 189.1.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 180 € 189.1.2 bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten
Fahrzeugen90 € 189.2 das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig
war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift
über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen§ 31 Absatz 2, jeweils i. V. m.
§ 38
§ 41 Absatz 1 bis 12, 15
bis 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3189.2.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 270 € 189.2.2 bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen 135 € 189.3 die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des
Zuges durch die Ladung oder die Besetzung
wesentlich litt§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3189.3.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 270 € 189.3.2 bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen 135 € 189a Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b189a.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 270 € 189a.2 bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen 135 € 189b Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b189b.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 270 € 189b.2 bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen 135 € Führung eines Fahrtenbuches 190 Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt § 31a Absatz 2, 3
§ 69a Absatz 5 Num-
mer 4, 4a100 € Überprüfung mitzuführender Gegenstände 191 Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 31b
§ 69a Absatz 5 Nummer 4b5 € Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen 192 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war § 32 Absatz 1 bis 4, 9
§ 69a Absatz 3 Nummer 260 € 193 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,
Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite,
Höhe oder Länge überschritten war§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 32 Absatz 1 bis 4, 9
§ 69a Absatz 5 Nummer 375 € Unterfahrschutz 194 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen § 32b Absatz 1, 2, 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 3a25 € Kurvenlaufeigenschaften 195 Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb
genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3c60 € 196 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs
oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder
zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 375 € Schleppen von Fahrzeugen 197 Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen § 33 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Nummer 1, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 325 € Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen 198 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast,
das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige
Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten
war§ 34 Absatz 3 Satz 3
§ 31d Absatz 1
§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 4198.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt Tabelle 3
Buchstabe a198.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges
GesamtgewichtTabelle 3
Buchstabe b199 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,
eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination
angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige
Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die
zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug
überschritten war§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 34 Absatz 3 Satz 3
§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2
§ 31d Absatz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3199.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit
Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t
übersteigtTabelle 3
Buchstabe a199.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges
GesamtgewichtTabelle 3
Buchstabe b200 Als Halter eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig prüfen lässt um § 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1,
§ 69a Absatz 2 Nummer 20200.1 mehr als 2 bis zu 4 Monate 15 € 200.2 mehr als 4 bis zu 8 Monate 25 € 200.3 mehr als 8 Monate 60 € Besetzung von Kraftomnibussen 201 Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der
Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben
für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen§ 34a Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 560 € 202 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 34a Absatz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 375 € Kindersitze 203 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen 203.1 das Verbot der Anbringung von nach hinten
gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf
Beifahrerplätzen mit Airbag§ 35a Absatz 8 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 725 € 203.2 die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf
Beifahrerplätzen mit Airbag§ 35a Absatz 8 Satz 2, 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 75 € 203.3 die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder
bis zu einem Alter von 15 Monaten§ 35a Absatz 13
§ 69a Absatz 3 Nummer 725 € Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme 203a Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 335 € 203b Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 735 € 203c Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3
§ 31 Absatz 2,
§ 69a Absatz 5 Nummer 330 € 203d Einen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 730 € 203e Als Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 730 € 203f Als Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 330 € Feuerlöscher in Kraftomnibussen 204 Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen § 35g Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c15 € 205 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 35g Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 320 € Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen 206 Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material 206.1 einen Kraftomnibus § 35h Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c15 € 206.2 ein anderes Kraftfahrzeug § 35h Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c5 € in Betrieb genommen 207 Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material 207.1 eines Kraftomnibusses § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 35h Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 325 € 207.2 eines anderen Kraftfahrzeugs § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 35h Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 310 € angeordnet oder zugelassen Bereifung und Laufflächen 208 Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit
Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen§ 36 Absatz 6 Satz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 815 € 209 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs
oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder
zugelassen§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 6 Satz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 330 € 210 Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine
ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß§ 36 Absatz 3 Satz 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 1c, 825 € 211 Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende
Profil- oder Einschnitttiefe besaß§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 3 Satz 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 335 € 212 Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-
oder Einschnitttiefe besaß§ 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 1c, 860 € 213 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs
(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder
zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-
oder Einschnitttiefe besaß§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 375 € 213a Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 4 und 4a
§ 69a Absatz 5 Nummer 375 € Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs 214 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in
Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand,
der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt§ 30 Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift
über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur
Verbindung von Fahrzeugen§ 38
§ 41 Absatz 1 bis 12, 15
Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,
Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 3, 9, 13214.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 180 € 214.2 bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen 90 € Erlöschen der Betriebserlaubnis 214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b214a.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 180 € 214a.2 bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten Fahrzeugen 90 € 214b Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b214b.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 180 € 214b.2 bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen 90 € Mitführen von Anhängern hinter
Kraftrad oder Personenkraftwagen215 Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen § 42 Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 325 € Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 216 Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht § 43 Absatz 3 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 35 € Stützlast 217 Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be-
trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde§ 44 Absatz 3 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 360 € (218) (aufgehoben) Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage 219 Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,
in Betrieb genommen§ 49 Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1720 € 220 Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt § 49 Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 5d10 € Lichttechnische Einrichtungen 221 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen 221.1 unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen § 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1,
Absatz 6, 8, 9 Satz 2,
Absatz 9a, 10 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 185 € 221.2 unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen § 49a Absatz 1 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1820 € 222 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen
unter Verstoß gegen eine Vorschrift über222.1 Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6
Halbsatz 2, Satz 7,
Absatz 3 Satz 1, 2,
Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,
Absatz 6a Satz 2 bis 5,
Absatz 9
§ 69a Absatz 3 Nummer 18a15 € 222.2 Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6,
Absatz 2 Satz 1, 4,
Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 18b15 € 222.3 seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7,
Absatz 3 Satz 1,
Absatz 4 Satz 2,
Absatz 6 Satz 1,
Absatz 7 Satz 1, 3
§ 51b Absatz 2 Satz 1, 3,
Absatz 5, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 18c15 € 222.4 zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5,
Absatz 2 Satz 2, 3,
Absatz 5 Satz 2,
Absatz 7 Satz 2, 4,
Absatz 9 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 18e15 € 222.5 Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder
Rückstrahler§ 53 Absatz 1 Satz 1, 3
bis 5, 7,
Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,
Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6,
Absatz 5 Satz 1 bis 3,
Absatz 6 Satz 2,
Absatz 8, 9 Satz 1,
§ 53d Absatz 2, 3
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 18g, 19c15 € 222.6 Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage § 53a Absatz 1, 2 Satz 1,
Absatz 3 Satz 2,
Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 1915 € 222.7 Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen § 53b Absatz 1 Satz 1
bis 3, 4 Halbsatz 2,
Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4
Halbsatz 2,
Absatz 3 Satz 1,
Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 19a15 € Arztschild 222a Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des
Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt§ 52 Absatz 6 Satz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 5f10 € Geschwindigkeitsbegrenzer 223 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit
dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer
ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer
auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt§ 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 1c, 25b100 € 224 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3150 € 225 Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit
fällig gewordener Prüfung225.1 nicht mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d25 € 225.2 mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d40 € vergangen ist 226 Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt § 57d Absatz 2 Satz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 6e10 € (227) (aufgehoben) (228) (aufgehoben) Einrichtungen an Fahrrädern 229 Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen § 64a
§ 69a Absatz 4 Nummer 415 € 230 Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen § 67
§ 67a
§ 69a Absatz 4 Nummer 8, 920 € Ausnahmen 231 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht
mitgeführt§ 70 Absatz 3a Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 710 € Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen 232 Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht
nachgekommen§ 71
§ 69a Absatz 5 Nummer 815 € 233 Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen § 71
§ 69a Absatz 5 Nummer 870 € e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) Betriebsbeschränkungen 234 Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 14 Nummer 170 € 234a Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne
die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet
oder zugelassen§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1
Nummer 1
§ 14 Nummer 370 € 235 Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2
§ 14 Nummer 140 € 235a Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1
Nummer 2
§ 14 Nummer 340 € 236 Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch
die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt§ 2 Absatz 3 Satz 2
i. V. m. Absatz 4
§ 14 Nummer 130 € 236a Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4
§ 14 Nummer 330 € 237 Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1
Nummer 4
Buchstabe b
§ 14 Nummer 120 € 237a Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1
Nummer 4
Buchstabe c
§ 14 Nummer 115 € 237b Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1
Nummer 4
Buchstabe d
§ 14 Nummer 125 € Verhaltensrechtliche Anforderungen 238 Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige
Verkehrsfläche befahren§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 515 € 238.1 – mit Behinderung § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 5
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1
Nummer 1 StVO20 € 238.2 – mit Gefährdung 25 € 238.3 – mit Sachbeschädigung 30 € 238a Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren § 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 615 € 238a.1 – mit Behinderung § 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 6
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1
Nummer 1 StVO20 € 238a.2 – mit Gefährdung 25 € 238a.3 – mit Sachbeschädigung 30 € Lfd. Nr. Tatbestand Ferienreise-Verordnung Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monatenf) Ferienreise-Verordnung 239 Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt § 1
§ 5 Nummer 160 € 240 Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als
15 Minuten zugelassen§ 1
§ 5 Nummer 1150 € Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrsgesetz
(StVG)Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in MonatenB. Zuwiderhandlungen gegen
§§ 24a, 24c StVG0,5-Promille-Grenze 241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt § 24a Absatz 1 500 €
Fahrverbot
1 Monat241.1 - bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 000 €
Fahrverbot
3 Monate241.2 - bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 500 €
Fahrverbot
3 Monate3,5-ng/ml-Tetrahydrocannabinol-Grenze 242 Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum § 24a Absatz 1a 500 €
Fahrverbot
1 Monat242.1 - bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 000 €
Fahrverbot
3 Monate242.2 - bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 500 €
Fahrverbot
3 MonateBerauschende Mittel 243 Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu
§ 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt§ 24a Absatz 2 Satz 1 500 €
Fahrverbot
1 Monat243.1 - bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 000 €
Fahrverbot
3 Monate243.2 - bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 500 €
Fahrverbot
3 MonateAlkoholverbot für Cannabiskonsumenten und Cannabiskonsumentinnen 243a Als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum und - 1.
- ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder
- 2.
- die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten
§ 24a Absatz 2a 1 000 €
Fahrverbot
1 Monat243a.1 - bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 500 €
Fahrverbot
3 Monate243a.2 - bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
2 000 €
Fahrverbot
3 MonateAlkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen 243b In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten § 24c Absatz 1 250 € Abschnitt II
Vorsätzlich begangene OrdnungswidrigkeitenLfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in MonatenZuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Bahnübergänge 244 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a700 €
Fahrverbot
3 Monate245 Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe a350 € Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden 246 Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt § 23 Absatz 1a
§ 49 Absatz 1 Nummer 22246.1 beim Führen eines Fahrzeugs 100 € 246.2 – mit Gefährdung § 23 Absatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22150 €
Fahrverbot
1 Monat246.3 – mit Sachbeschädigung 200 €
Fahrverbot
1 Monat246.4 beim Radfahren § 23 Absatz 1a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2255 € 247 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit
mitgeführt§ 23 Absatz 1c
§ 49 Absatz 1 Nummer 2275 € 247a Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt § 23 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2260 € 248 (weggefallen) 249 (weggefallen) Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid 250 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt § 46 Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 4 Nummer 510 € Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur 250a Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3 StVO) gekennzeichnet ist. § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39
(Zeichen 265)
§ 43 Absatz 3 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4, 6500 €
Fahrverbot
2 Monateb) Fahrerlaubnis-Verordnung
Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen251 Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt § 4 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 48 Absatz 3 Satz 2
§ 48a Absatz 3 Satz 2
§ 74 Absatz 4 Satz 5
§ 75 Nummer 4
§ 75 Nummer 1310 € 251a Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt § 48a Absatz 2 Satz 1
§ 75 Nummer 970 € c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung Aushändigen von Fahrzeugpapieren 252 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § 4 Absatz 5 Satz 1
§ 13 Absatz 6 Satz 1
§ 28 Satz 2
§ 31 Satz 3
§ 52 Absatz 1 Satz 6
§ 77 Nummer 410 € Betriebsverbot und Beschränkungen 253 Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet § 5 Absatz 1 Satz 1
§ 77 Nummer 670 € d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Erlöschen der Betriebserlaubnis253a Änderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen § 19 Absatz 2 Satz 3
§ 69a Absatz 2 Nummer 1a253a.1 – als Hersteller oder Importeur 800 € 253a.2 – als Gewerbetreibender 400 € Achslast, Gesamtgewicht,
Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen254 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 4c50 € Ausnahmen 255 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § 70 Absatz 3a Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 710 € -
BKatV Anhang (zu Nummer 11 der Anlage)
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4701 - 4703)
Geschwindigkeitsüberschreitungen
- a)
- Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art
Lfd. Nr. Überschreitung
in km/hRegelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)11.1.1 bis 10 40 30 11.1.2 11 – 15 60 50 Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.Lfd. Nr. Überschreitung
in km/hRegelsatz in Euro
bei BegehungFahrverbote in Monaten
bei Begehunginnerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.1.3 bis 15 für mehr als
5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt160 140 – – 11.1.4 16 – 20 160 140 – – 11.1.5 21 – 25 175 150 – – 11.1.6 26 – 30 235 175 1 Monat – 11.1.7 31 – 40 340 255 1 Monat 1 Monat 11.1.8 41 – 50 560 480 2 Monate 1 Monat 11.1.9 51 – 60 700 600 3 Monate 2 Monate 11.1.10 über 60 800 700 3 Monate 3 Monate - b)
- kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen
Lfd. Nr. Überschreitung
in km/hRegelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)11.2.1 bis 10 70 60 Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.Lfd. Nr. Überschreitung
in km/hRegelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)11.2.2 11 – 15 120 70 Lfd. Nr. Überschreitung
in km/hRegelsatz in Euro
bei BegehungFahrverbote in Monaten
bei Begehunginnerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.2.3 bis 15 für mehr als
5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt320 240 – – 11.2.4 16 – 20 320 240 – – 11.2.5 21 – 25 360 280 1 Monat – 11.2.6 26 – 30 480 400 1 Monat 1 Monat 11.2.7 31 – 40 640 560 2 Monate 1 Monat 11.2.8 41 – 50 800 700 3 Monate 2 Monate 11.2.9 51 – 60 900 800 3 Monate 3 Monate 11.2.10 über 60 950 900 3 Monate 3 Monate - c)
- andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge
Lfd. Nr. Überschreitung
in km/hRegelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften 11.3.1 bis 10 30 20 11.3.2 11 – 15 50 40 11.3.3 16 – 20 70 60 Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.Lfd. Nr. Überschreitung
in km/hRegelsatz in Euro
bei BegehungFahrverbote in Monaten
bei Begehunginnerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.3.4 21 – 25 115 100 – – 11.3.5 26 – 30 180 150 – – 11.3.6 31 – 40 260 200 1 Monat – 11.3.7 41 – 50 400 320 1 Monat 1 Monat 11.3.8 51 – 60 560 480 2 Monate 1 Monat 11.3.9 61 – 70 700 600 3 Monate 2 Monate 11.3.10 über 70 800 700 3 Monate 3 Monate
-
BKatV Anhang (zu Nummer 12 der Anlage)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3935)
Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug
Lfd. Nr. Regelsatz in Euro Fahrverbot Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern 12.5 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h 12.5.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 75 12.5.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes .......... 100 12.5.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes .......... 160 12.5.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes .......... 240 12.5.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes .......... 320 12.6 b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h 12.6.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 75 12.6.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes .......... 100 12.6.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes .......... 160 Fahrverbot
1 Monat12.6.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes .......... 240 Fahrverbot
2 Monate12.6.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes .......... 320 Fahrverbot
3 Monate12.7 c) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h 12.7.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 100 12.7.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes .......... 180 12.7.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes .......... 240 Fahrverbot
1 Monat12.7.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes .......... 320 Fahrverbot
2 Monate12.7.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes .......... 400 Fahrverbot
3 Monate -
BKatV Anhang (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 544)
Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts
von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen
sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen- a)
- bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt
Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro 198.1 für Inbetriebnahme 198.1.1 2 bis 5 30 198.1.2 mehr als 5 80 198.1.3 mehr als 10 110 198.1.4 mehr als 15 140 198.1.5 mehr als 20 190 198.1.6 mehr als 25 285 198.1.7 mehr als 30 380 199.1 für Anordnen oder Zulassen
der Inbetriebnahme199.1.1 2 bis 5 35 199.1.2 mehr als 5 140 199.1.3 mehr als 10 235 199.1.4 mehr als 15 285 199.1.5 mehr als 20 380 199.1.6 mehr als 25 425 - b)
- bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme
Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro 198.2.1 oder 199.2.1 mehr als 5 bis 10 10 198.2.2 oder 199.2.2 mehr als 10 bis 15 30 198.2.3 oder 199.2.3 mehr als 15 bis 20 35 198.2.4 oder 199.2.4 mehr als 20 95 198.2.5 oder 199.2.5 mehr als 25 140 198.2.6 oder 199.2.6 mehr als 30 235
-
BKatV Anhang (zu § 3 Absatz 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3936 - 3937)
Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:
Bei einem Regelsatz
für den Grundtatbestand
von Euromit Gefährdung
auf Euromit Sachbeschädigung
auf Euro60 75 90 70 85 105 75 90 110 80 100 120 90 110 135 95 115 140 100 120 145 110 135 165 120 145 175 130 160 195 135 165 200 140 170 205 150 180 220 160 195 235 165 200 240 180 220 265 190 230 280 200 240 290 210 255 310 235 285 345 240 290 350 250 300 360 270 325 390 280 340 410 285 345 415 290 350 420 320 385 465 350 420 505 360 435 525 380 460 555 400 480 580 405 490 590 425 510 615 440 530 640 480 580 700 500 600 720 560 675 810 570 685 825 600 720 865 635 765 920 680 820 985 700 840 1 000 760 915 1 000 Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:
Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand
von Euromit Sachbeschädigung
auf Euro60 75 70 85 75 90 80 100 100 120 150 180