AbfAEV § 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Die zuständige Behörde kann Sammler und Beförderer von der Pflicht nach § 55 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 10 Absatz 1 des Abfallverbringungsgesetzes, Fahrzeuge vor Antritt der Fahrt mit Warntafeln zu versehen, ganz oder teilweise freistellen, wenn

1.
eine Anbringung der Warntafeln technisch nicht möglich ist oder
2.
eine Kennzeichnung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist.
Die zuständige Behörde kann eine andere geeignete Kennzeichnung der Fahrzeuge verlangen.