AbfAEV § 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht
Versão de Incorporado em Fonte verificada pela última vez em Secção alterada pela última vez em
Die zuständige Behörde kann Sammler und Beförderer von der Pflicht nach § 55 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 10 Absatz 1 des Abfallverbringungsgesetzes, Fahrzeuge vor Antritt der Fahrt mit Warntafeln zu versehen, ganz oder teilweise freistellen, wenn
- 1.
- eine Anbringung der Warntafeln technisch nicht möglich ist oder
- 2.
- eine Kennzeichnung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist.