SEBG - Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
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SEBG - Inhaltsübersicht
Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Geltungsbereich Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung § 4 Information der Leitungen § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 2 Wahlgremium § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl § 9 Einberufung des Wahlgremiums § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 3 Verhandlungsverfahren § 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen § 17 Niederschrift § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums § 20 Dauer der Verhandlungen Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung § 21 Inhalt der Vereinbarung Kapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes Abschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung § 22 Voraussetzung § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats § 24 Sitzungen und Beschlüsse § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen Unterabschnitt 2 Aufgaben § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände § 30 Information durch den SE-Betriebsrat Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten § 31 Fortbildung § 32 Sachverständige § 33 Kosten und Sachaufwand Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes § 34 Besondere Voraussetzungen § 35 Umfang der Mitbestimmung § 36 Sitzverteilung und Bestellung § 37 Abberufung und Anfechtung § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung Abschnitt 3 Tendenzschutz § 39 Tendenzunternehmen Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit § 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter § 43 Missbrauchsverbot § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung § 45 Strafvorschriften § 46 Bußgeldvorschriften § 47 Geltung nationalen Rechts § 48 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - SEBG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
- SEBG - Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
- SEBG - Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
- SEBG - Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
- SEBG - Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung