SEBG - Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

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Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

Visão geral

  • SEBG - Inhaltsübersicht

    Teil 1
     Allgemeine Vorschriften
    § 1  Zielsetzung des Gesetzes
    § 2  Begriffsbestimmungen
    § 3  Geltungsbereich
    Teil 2
     Besonderes Verhandlungsgremium
      Kapitel 1
       Bildung und Zusammensetzung
    § 4  Information der Leitungen
    § 5  Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 6  Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 7  Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
      Kapitel 2
       Wahlgremium
    § 8  Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
    § 9  Einberufung des Wahlgremiums
    § 10  Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
      Kapitel 3
       Verhandlungsverfahren
    § 11  Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 12  Sitzungen; Geschäftsordnung
    § 13  Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
    § 14  Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
    § 15  Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
    § 16  Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
    § 17  Niederschrift
    § 18  Wiederaufnahme der Verhandlungen
    § 19  Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 20  Dauer der Verhandlungen
    Teil 3
     Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
      Kapitel 1
       Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
    § 21  Inhalt der Vereinbarung
      Kapitel 2
       Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
       Abschnitt 1
        SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
         Unterabschnitt 1
          Bildung und Geschäftsführung
    § 22  Voraussetzung
    § 23  Errichtung des SE-Betriebsrats
    § 24  Sitzungen und Beschlüsse
    § 25  Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
    § 26  Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
         Unterabschnitt 2
          Aufgaben
    § 27  Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
    § 28  Jährliche Unterrichtung und Anhörung
    § 29  Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
    § 30  Information durch den SE-Betriebsrat
         Unterabschnitt 3
          Freistellung und Kosten
    § 31  Fortbildung
    § 32  Sachverständige
    § 33  Kosten und Sachaufwand
       Abschnitt 2
        Mitbestimmung kraft Gesetzes
    § 34  Besondere Voraussetzungen
    § 35  Umfang der Mitbestimmung
    § 36  Sitzverteilung und Bestellung
    § 37  Abberufung und Anfechtung
    § 38  Rechtsstellung; Innere Ordnung
       Abschnitt 3
        Tendenzschutz
    § 39  Tendenzunternehmen
    Teil 4
     Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
    § 40  Vertrauensvolle Zusammenarbeit
    § 41  Geheimhaltung; Vertraulichkeit
    § 42  Schutz der Arbeitnehmervertreter
    § 43  Missbrauchsverbot
    § 44  Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
    Teil 5
     Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
    § 45  Strafvorschriften
    § 46  Bußgeldvorschriften
    § 47  Geltung nationalen Rechts
    § 48Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

  • SEBG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
  • SEBG - Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
  • SEBG - Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
  • SEBG - Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
  • SEBG - Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung