BeurkG - Beurkundungsgesetz
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Beurkundungsgesetz
Apžvalga
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BeurkG - Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2§ 1 Geltungsbereich § 2 Überschreiten des Amtsbezirks § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar § 4 Ablehnung der Beurkundung § 5 Urkundensprache Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 1Ausschließung des Notars
Unterabschnitt 2§ 6 Ausschließungsgründe § 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen Niederschrift
Unterabschnitt 3§ 8 Grundsatz § 9 Inhalt der Niederschrift § 10 Feststellung der Beteiligten § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben § 13a Signieren einer elektronischen Niederschrift § 13b Technische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften § 13c Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht § 15 Versteigerungen § 16 Übersetzung der Niederschrift Beurkundung mittels Videokommunikation
Unterabschnitt 4§ 16a Zulässigkeit § 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift § 16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation § 16d (weggefallen) § 16e Gemischte Beurkundung Prüfungs- und Belehrungspflichten
Unterabschnitt 5§ 17 Grundsatz § 18 Genehmigungserfordernisse § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht § 20a Vorsorgevollmacht § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage Beteiligung behinderter Personen
Unterabschnitt 6§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte § 23 Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten § 24 Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist § 25 Schreibunfähige § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
Abschnitt 3§ 27 Begünstigte Personen § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit § 29 Zeugen, zweiter Notar § 30 Übergabe einer Schrift § 31 Ausschluss der elektronischen Niederschrift § 32 Sprachunkundige § 33 Besonderheiten beim Erbvertrag § 34 Verschließung, Verwahrung § 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars Sonstige Beurkundungen
Unterabschnitt 1Niederschriften
Unterabschnitt 2§ 36 Grundsatz § 37 Inhalt der Niederschrift § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen Vermerke
Abschnitt 4§ 39 Einfache Zeugnisse § 39a Einfache elektronische Zeugnisse § 40 Beglaubigung einer Unterschrift § 40a Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur § 40b Beglaubigung einer elektronischen Unterschrift § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift § 42 Beglaubigung einer Abschrift § 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde Behandlung der Urkunden
Abschnitt 5§ 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel § 44a Änderungen in den Urkunden § 44b Nachtragsbeurkundung § 45 Urschrift § 45a Aushändigung der Urschrift § 45b Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden § 46 Ersetzung der Urschrift § 47 Ausfertigung § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung § 49 Form der Ausfertigung § 50 Übersetzungen § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht § 54 Rechtsmittel Verwahrung der Urkunden
Abschnitt 6§ 55 Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden § 56 Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung Verwahrung
Abschnitt 7§ 57 Antrag auf Verwahrung § 58 Durchführung der Verwahrung § 59 Verordnungsermächtigung § 59a Verwahrungsverzeichnis § 60 Widerruf § 61 Absehen von Auszahlung § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1Verhältnis zu anderen Gesetzen
Unterabschnitt 2§ 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung § 68 Übertragung auf andere Stellen § 69 (weggefallen) § 70 Amtliche Beglaubigungen § 71 Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren § 72 Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts § 73 Bereits errichtete Urkunden § 74 Verweisungen Übergangsvorschrift
§ 75 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs - BeurkG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
- BeurkG - Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
- BeurkG - Abschnitt 3 - Sonstige Beurkundungen
- BeurkG - Abschnitt 4 - Behandlung der Urkunden
- BeurkG - Abschnitt 5 - Verwahrung der Urkunden
- BeurkG - Abschnitt 6 - Verwahrung
- BeurkG - Abschnitt 7 - Schlussvorschriften