BeurkG - Beurkundungsgesetz

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Beurkundungsgesetz

Visão geral

  • BeurkG - Inhaltsübersicht
    Abschnitt 1

    Allgemeine Vorschriften

    §  1Geltungsbereich
    §  2Überschreiten des Amtsbezirks
    §  3Verbot der Mitwirkung als Notar
    §  4Ablehnung der Beurkundung
    §  5Urkundensprache

    Abschnitt 2

    Beurkundung von Willenserklärungen

    Unterabschnitt 1

    Ausschließung des Notars

    §  6Ausschließungsgründe
    §  7Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

    Unterabschnitt 2

    Niederschrift

    §  8Grundsatz
    §  9Inhalt der Niederschrift
    § 10Feststellung der Beteiligten
    § 11Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
    § 12Nachweise für die Vertretungsberechtigung
    § 13Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
    § 13aSignieren einer elektronischen Niederschrift
    § 13bTechnische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften
    § 13cEingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
    § 14Eingeschränkte Vorlesungspflicht
    § 15Versteigerungen
    § 16Übersetzung der Niederschrift

    Unterabschnitt 3

    Beurkundung mittels Videokommunikation

    § 16aZulässigkeit
    § 16bAufnahme einer elektronischen Niederschrift
    § 16cFeststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
    § 16d(weggefallen)
    § 16eGemischte Beurkundung

    Unterabschnitt 4

    Prüfungs- und Belehrungspflichten

    § 17Grundsatz
    § 18Genehmigungserfordernisse
    § 19Unbedenklichkeitsbescheinigung
    § 20Gesetzliches Vorkaufsrecht
    § 20aVorsorgevollmacht
    § 21Grundbucheinsicht, Briefvorlage

    Unterabschnitt 5

    Beteiligung behinderter Personen

    § 22Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
    § 23Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten
    § 24Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
    § 25Schreibunfähige
    § 26Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

    Unterabschnitt 6

    Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

    § 27Begünstigte Personen
    § 28Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
    § 29Zeugen, zweiter Notar
    § 30Übergabe einer Schrift
    § 31Ausschluss der elektronischen Niederschrift
    § 32Sprachunkundige
    § 33Besonderheiten beim Erbvertrag
    § 34Verschließung, Verwahrung
    § 34aMitteilungs- und Ablieferungspflichten
    § 35Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

    Abschnitt 3

    Sonstige Beurkundungen

    Unterabschnitt 1

    Niederschriften

    § 36Grundsatz
    § 37Inhalt der Niederschrift
    § 38Eide, eidesstattliche Versicherungen

    Unterabschnitt 2

    Vermerke

    § 39Einfache Zeugnisse
    § 39aEinfache elektronische Zeugnisse
    § 40Beglaubigung einer Unterschrift
    § 40aBeglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
    § 40bBeglaubigung einer elektronischen Unterschrift
    § 41Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift
    § 42Beglaubigung einer Abschrift
    § 43Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
    Abschnitt 4

    Behandlung der Urkunden

    § 44Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
    § 44aÄnderungen in den Urkunden
    § 44bNachtragsbeurkundung
    § 45Urschrift
    § 45aAushändigung der Urschrift
    § 45bVerwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden
    § 46Ersetzung der Urschrift
    § 47Ausfertigung
    § 48Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
    § 49Form der Ausfertigung
    § 50Übersetzungen
    § 51Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
    § 52Vollstreckbare Ausfertigungen
    § 53Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
    § 54Rechtsmittel

    Abschnitt 5

    Verwahrung der Urkunden

    § 55Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden
    § 56Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung

    Abschnitt 6

    Verwahrung

    § 57Antrag auf Verwahrung
    § 58Durchführung der Verwahrung
    § 59Verordnungsermächtigung
    § 59aVerwahrungsverzeichnis
    § 60Widerruf
    § 61Absehen von Auszahlung
    § 62Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten

    Abschnitt 7

    Schlussvorschriften

    Unterabschnitt 1

    Verhältnis zu anderen Gesetzen

    § 63Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
    § 64Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
    § 65Unberührt bleibendes Bundesrecht
    § 66Unberührt bleibendes Landesrecht
    § 67Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung
    § 68Übertragung auf andere Stellen
    § 69(weggefallen)
    § 70Amtliche Beglaubigungen
    § 71Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
    § 72Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
    § 73Bereits errichtete Urkunden
    § 74Verweisungen

    Unterabschnitt 2

    Übergangsvorschrift

    § 75Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs
  • BeurkG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
  • BeurkG - Abschnitt 2 - Beurkundung von Willenserklärungen
  • BeurkG - Abschnitt 3 - Sonstige Beurkundungen
  • BeurkG - Abschnitt 4 - Behandlung der Urkunden
  • BeurkG - Abschnitt 5 - Verwahrung der Urkunden
  • BeurkG - Abschnitt 6 - Verwahrung
  • BeurkG - Abschnitt 7 - Schlussvorschriften