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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Unterabschnitt 1Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht | § 1 | Begriffsbestimmungen | | § 1a | Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen | | § 2 | Ausnahmen; Verordnungsermächtigung | | § 3 | Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte | | § 4 | Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen | | § 4a | Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung | | § 4b | Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 | | § 5 | Zusammenarbeit mit anderen Behörden | | § 6 | Verschwiegenheitspflicht |
Unterabschnitt 2Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts | § 7 | Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte | | § 8 | Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte |
Unterabschnitt 3Sofortige Vollziehbarkeit | § 9 | Sofortige Vollziehbarkeit |
Abschnitt 2Erlaubnis;
Inhaber bedeutender Beteiligungen Unterabschnitt 1Erlaubnis | § 10 | Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung | | § 11 | Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung | | § 12 | Versagung der Erlaubnis | | § 13 | Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis |
Unterabschnitt 2Inhaber bedeutender Beteiligungen | § 14 | Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 3Eigenmittel,
Absicherung im Haftungsfall | § 15 | Eigenmittel; Verordnungsermächtigung | | § 16 | Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 4Sicherungsanforderungen | § 17 | Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts | | § 18 | Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld |
Abschnitt 5Vorschriften über die laufende
Beaufsichtigung von Instituten | § 19 | Auskünfte und Prüfungen | | § 20 | Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte | | § 21 | Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag | | § 22 | Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten | | § 23 | Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen | | § 24 | Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung | | § 25 | Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung | | § 26 | Auslagerung | | § 27 | Organisationspflichten | | § 28 | Anzeigen; Verordnungsermächtigung | | § 29 | Monatsausweise; Verordnungsermächtigung | | § 30 | Aufbewahrung von Unterlagen |
Abschnitt 6Sondervorschriften für
das E-Geld-Geschäft und den
Vertrieb und die Rücktauschbarkeit | § 31 | Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen | | § 32 | Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten | | § 33 | Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld |
Abschnitt 7Sonderbestimmungen
für Kontoinformationsdienste | § 34 | Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung | | § 35 | Versagung der Registrierung | | § 36 | Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung | | § 37 | Erlöschen und Aufhebung der Registrierung |
Abschnitt 8Europäischer Pass,
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungs-
verkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten | § 38 | Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute | | § 39 | Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums | | § 40 | Berichtspflicht | | § 41 | Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung | | § 42 | Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums |
Abschnitt 9Register | § 43 | Zahlungsinstituts-Register | | § 44 | E-Geld-Instituts-Register |
Abschnitt 10Gemeinsame Bestimmungen
für alle Zahlungsdienstleister Unterabschnitt 1Kartengebundene Zahlungsinstrumente | § 45 | Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters | | § 46 | Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters | | § 47 | Ausnahme für E-Geld-Instrumente |
Unterabschnitt 2Zugang von Zahlungsauslöse- und
Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten | § 48 | Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten | | § 49 | Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters | | § 50 | Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten | | § 51 | Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters | | § 52 | Zugang zu Zahlungskonten |
Unterabschnitt 3Risiken und Meldung von Vorfällen | § 53 | Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken | | § 54 | Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle |
Unterabschnitt 4Starke Kundenauthentifizierung | § 55 | Starke Kundenauthentifizierung |
Unterabschnitt 5Zugang zu Konten und Zahlungssystemen | § 56 | Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten | | § 57 | Zugang zu Zahlungssystemen | | § 57a | Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung | | § 58 | Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung |
Unterabschnitt 5aTechnische Infrastrukturleistungen | § 58a | Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts |
Abschnitt 11Datenschutz Abschnitt 12Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation | § 60 | Beschwerden über Zahlungsdienstleister | | § 61 | Beschwerden über E-Geld-Emittenten | | § 62 | Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister | | § 62a | Kollektive Verbraucherinformation |
Abschnitt 13Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften | § 63 | Strafvorschriften | | § 64 | Bußgeldvorschriften | | § 65 | Mitteilung in Strafsachen | | § 65a | Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 |
Abschnitt 14Übergangsvorschriften | § 66 | Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen | | § 67 | Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen | | § 68 | Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung | | § 69 | Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz |
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