BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz
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BPersVG - Inhaltsübersicht
Teil 1
Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2§ 1 Anwendungsbereich § 2 Grundsätze der Zusammenarbeit § 3 Ausschluss abweichender Regelungen § 4 Begriffsbestimmungen § 5 Gruppen von Beschäftigten § 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen § 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen § 8 Vertretung der Dienststelle § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen § 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot § 11 Schweigepflicht § 12 Unfallfürsorge Personalrat
Abschnitt 1Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
Abschnitt 2§ 13 Bildung von Personalräten § 14 Wahlberechtigung § 15 Wählbarkeit § 16 Zahl der Personalratsmitglieder § 17 Sitzverteilung auf die Gruppen § 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter § 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren § 20 Wahlvorschläge § 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung § 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle § 24 Aufgaben des Wahlvorstands § 25 Schutz und Kosten der Wahl § 26 Anfechtung der Wahl Amtszeit
Abschnitt 3§ 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit § 28 Vorzeitige Neuwahl § 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen § 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats § 31 Erlöschen der Mitgliedschaft § 32 Ruhen der Mitgliedschaft § 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern Geschäftsführung
Abschnitt 4§ 34 Vorstand § 35 Vorsitz § 36 Anberaumung von Sitzungen § 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen § 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit § 39 Beschlussfassung § 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten § 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung § 42 Aussetzung von Beschlüssen § 43 Protokoll § 44 Geschäftsordnung § 45 Sprechstunden § 46 Kosten der Personalratstätigkeit § 47 Sachaufwand und Büropersonal § 48 Bekanntmachungen und Aushänge § 49 Verbot der Beitragserhebung Rechtsstellung
der Personalratsmitglieder
Kapitel 3§ 50 Ehrenamtlichkeit § 51 Versäumnis von Arbeitszeit § 52 Freistellung § 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder § 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen § 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung § 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden Personalversammlung
Kapitel 4§ 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung § 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte § 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung § 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten § 61 Befugnisse Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1Allgemeines
Abschnitt 2§ 62 Allgemeine Aufgaben § 63 Dienstvereinbarungen § 64 Durchführung der Entscheidungen Unterrichtungs- und
Teilnahmerechte, Datenschutz
Abschnitt 3§ 65 Monatsgespräch § 66 Informationspflicht der Dienststelle § 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen § 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung § 69 Datenschutz Mitbestimmung
Unterabschnitt 1Verfahren der Mitbestimmung
Unterabschnitt 2§ 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 71 Stufenverfahren § 72 Anrufung der Einigungsstelle § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle § 74 Verfahren der Einigungsstelle § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle § 76 Vorläufige Maßnahmen § 77 Initiativrecht des Personalrats Angelegenheiten der Mitbestimmung
Abschnitt 4§ 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten § 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten Mitwirkung
Unterabschnitt 1Verfahren der Mitwirkung
Unterabschnitt 2§ 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 82 Stufenverfahren § 83 Vorläufige Maßnahmen Angelegenheiten der Mitwirkung
Abschnitt 5§ 84 Angelegenheiten der Mitwirkung § 85 Ordentliche Kündigung Anhörung
Kapitel 5§ 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung § 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1Bildung und
Beteiligung der Stufenvertretungen
Abschnitt 2§ 88 Errichtung § 89 Wahl und Zusammensetzung § 90 Amtszeit und Geschäftsführung § 91 Rechtsstellung § 92 Zuständigkeit Bildung und
Beteiligung des Gesamtpersonalrats
Kapitel 6§ 93 Errichtung § 94 Anzuwendende Vorschriften § 95 Zuständigkeit Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
Kapitel 7§ 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte § 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung § 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen Jugend- und
Auszubildendenvertretung,
Jugend- und Auszubildendenversammlung
Kapitel 8§ 99 Errichtung § 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 101 Größe und Zusammensetzung § 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz § 103 Aufgaben § 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat § 105 Anzuwendende Vorschriften § 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung § 107 Stufenvertretungen Gerichtliche Entscheidungen
Kapitel 9§ 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten Sondervorschriften
Abschnitt 1Vorschriften für
besondere Verwaltungszweige
Abschnitt 2§ 110 Grundsatz § 111 Bundespolizei § 112 Bundesnachrichtendienst § 113 Bundesamt für Verfassungsschutz § 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung § 115 Deutsche Bundesbank § 116 Deutsche Welle § 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Dienststellen des Bundes im Ausland
Abschnitt 3§ 118 Grundsatz § 119 Allgemeine Regelungen § 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten § 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes § 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Behandlung von Verschlusssachen
Teil 2§ 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren Für die Länder geltende Vorschriften
Teil 3§ 126 Anwendungsbereich § 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern § 128 Beteiligung bei Kündigungen Schlussvorschriften
§ 129 Verordnungsermächtigung § 130 (weggefallen) § 131 (weggefallen) - BPersVG - Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
- BPersVG - Teil 2 - Für die Länder geltende Vorschriften
- BPersVG - Teil 3 - Schlussvorschriften