BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz

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Bundespersonalvertretungsgesetz

Översikt

  • BPersVG - Inhaltsübersicht
    Teil 1

    Personalvertretungen im Bundesdienst

    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften

    §  1Anwendungsbereich
    §  2Grundsätze der Zusammenarbeit
    §  3Ausschluss abweichender Regelungen
    §  4Begriffsbestimmungen
    §  5Gruppen von Beschäftigten
    §  6Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
    §  7Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
    §  8Vertretung der Dienststelle
    §  9Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
    §  10Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
    §  11Schweigepflicht
    §  12Unfallfürsorge

    Kapitel 2

    Personalrat

    Abschnitt 1

    Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

    §  13Bildung von Personalräten
    §  14Wahlberechtigung
    §  15Wählbarkeit
    §  16Zahl der Personalratsmitglieder
    §  17Sitzverteilung auf die Gruppen
    §  18Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
    §  19Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
    §  20Wahlvorschläge
    §  21Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
    §  22Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
    §  23Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
    §  24Aufgaben des Wahlvorstands
    §  25Schutz und Kosten der Wahl
    §  26Anfechtung der Wahl

    Abschnitt 2

    Amtszeit

    §  27Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
    §  28Vorzeitige Neuwahl
    §  29Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
    §  30Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
    §  31Erlöschen der Mitgliedschaft
    §  32Ruhen der Mitgliedschaft
    §  33Eintritt von Ersatzmitgliedern

    Abschnitt 3

    Geschäftsführung

    §  34Vorstand
    §  35Vorsitz
    §  36Anberaumung von Sitzungen
    §  37Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
    §  38Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
    §  39Beschlussfassung
    §  40Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
    §  41Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
    §  42Aussetzung von Beschlüssen
    §  43Protokoll
    §  44Geschäftsordnung
    §  45Sprechstunden
    §  46Kosten der Personalratstätigkeit
    §  47Sachaufwand und Büropersonal
    §  48Bekanntmachungen und Aushänge
    §  49Verbot der Beitragserhebung

    Abschnitt 4

    Rechtsstellung
    der Personalratsmitglieder

    §  50Ehrenamtlichkeit
    §  51Versäumnis von Arbeitszeit
    §  52Freistellung
    §  53Auswahl der freizustellenden Mitglieder
    §  54Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
    §  55Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
    §  56Besonderer Schutz der Auszubildenden

    Kapitel 3

    Personalversammlung

    §  57Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
    §  58Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
    §  59Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
    §  60Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
    §  61Befugnisse

    Kapitel 4

    Beteiligung des Personalrats

    Abschnitt 1

    Allgemeines

    §  62Allgemeine Aufgaben
    §  63Dienstvereinbarungen
    §  64Durchführung der Entscheidungen

    Abschnitt 2

    Unterrichtungs- und
    Teilnahmerechte, Datenschutz

    §  65Monatsgespräch
    §  66Informationspflicht der Dienststelle
    §  67Beratende Teilnahme an Prüfungen
    §  68Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
    §  69Datenschutz

    Abschnitt 3

    Mitbestimmung

    Unterabschnitt 1

    Verfahren der Mitbestimmung

    §  70Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
    §  71Stufenverfahren
    §  72Anrufung der Einigungsstelle
    §  73Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
    §  74Verfahren der Einigungsstelle
    §  75Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
    §  76Vorläufige Maßnahmen
    §  77Initiativrecht des Personalrats

    Unterabschnitt 2

    Angelegenheiten der Mitbestimmung

    §  78Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
    §  79Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
    §  80Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

    Abschnitt 4

    Mitwirkung

    Unterabschnitt 1

    Verfahren der Mitwirkung

    §  81Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
    §  82Stufenverfahren
    §  83Vorläufige Maßnahmen

    Unterabschnitt 2

    Angelegenheiten der Mitwirkung

    §  84Angelegenheiten der Mitwirkung
    §  85Ordentliche Kündigung

    Abschnitt 5

    Anhörung

    §  86Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
    §  87Weitere Angelegenheiten der Anhörung

    Kapitel 5

    Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

    Abschnitt 1

    Bildung und
    Beteiligung der Stufenvertretungen

    §  88Errichtung
    §  89Wahl und Zusammensetzung
    §  90Amtszeit und Geschäftsführung
    §  91Rechtsstellung
    §  92Zuständigkeit

    Abschnitt 2

    Bildung und
    Beteiligung des Gesamtpersonalrats

    §  93Errichtung
    §  94Anzuwendende Vorschriften
    §  95Zuständigkeit

    Kapitel 6

    Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

    §  96Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
    §  97Geschäftsführung und Rechtsstellung
    §  98Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

    Kapitel 7

    Jugend- und
    Auszubildendenvertretung,
    Jugend- und Auszubildendenversammlung

    §  99Errichtung
    § 100Wahlberechtigung und Wählbarkeit
    § 101Größe und Zusammensetzung
    § 102Wahl, Amtszeit und Vorsitz
    § 103Aufgaben
    § 104Zusammenarbeit mit dem Personalrat
    § 105Anzuwendende Vorschriften
    § 106Jugend- und Auszubildendenversammlung
    § 107Stufenvertretungen

    Kapitel 8

    Gerichtliche Entscheidungen

    § 108Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
    § 109Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

    Kapitel 9

    Sondervorschriften

    Abschnitt 1

    Vorschriften für
    besondere Verwaltungszweige

    § 110Grundsatz
    § 111Bundespolizei
    § 112Bundesnachrichtendienst
    § 113Bundesamt für Verfassungsschutz
    § 114Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
    § 115Deutsche Bundesbank
    § 116Deutsche Welle
    § 117Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

    Abschnitt 2

    Dienststellen des Bundes im Ausland

    § 118Grundsatz
    § 119Allgemeine Regelungen
    § 120Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
    § 121Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
    § 122Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
    § 123Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
    § 124Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

    Abschnitt 3

    Behandlung von Verschlusssachen

    § 125Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

    Teil 2

    Für die Länder geltende Vorschriften

    § 126Anwendungsbereich
    § 127Besonderer Schutz von Funktionsträgern
    § 128Beteiligung bei Kündigungen

    Teil 3

    Schlussvorschriften

    § 129Verordnungsermächtigung
    § 130(weggefallen)
    § 131(weggefallen)
  • BPersVG - Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
  • BPersVG - Teil 2 - Für die Länder geltende Vorschriften
  • BPersVG - Teil 3 - Schlussvorschriften