BBG - Bundesbeamtengesetz
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Bundesbeamtengesetz
Przegląd
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BBG - Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften§ 1 Geltungsbereich § 2 Dienstherrnfähigkeit § 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis§ 4 Beamtenverhältnis § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses § 6 Arten des Beamtenverhältnisses § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8 Stellenausschreibung § 9 Auswahlkriterien § 10 Ernennung § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung § 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung § 13 Nichtigkeit der Ernennung § 14 Rücknahme der Ernennung § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 3
Laufbahnen§ 16 Laufbahn § 17 Zulassung zu den Laufbahnen § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber § 20 Einstellung § 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung § 22 Beförderungen § 22a Aufstieg; Verordnungsermächtigung § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten § 24 Führungsämter auf Probe § 25 Benachteiligungsverbote § 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung§ 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen § 28 Versetzung § 29 Zuweisung
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung§ 30 Beendigungsgründe § 31 Entlassung kraft Gesetzes § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen § 33 Entlassung auf Verlangen § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf § 38 Verfahren der Entlassung § 39 Folgen der Entlassung § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter § 41 Verlust der Beamtenrechte § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens § 43 Gnadenrecht
Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit§ 44 Dienstunfähigkeit § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit § 48 Ärztliche Untersuchung § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3
Ruhestand§ 50 Wartezeit § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 52 Ruhestand auf Antrag § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 54 Einstweiliger Ruhestand § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung § 57 Erneute Berufung § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte§ 60 Grundpflichten § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild § 62 Folgepflicht § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 64 Eidespflicht, Eidesformel § 65 Befreiung von Amtshandlungen § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 67 Verschwiegenheitspflicht § 68 Versagung der Aussagegenehmigung § 69 Gutachtenerstattung § 70 Auskünfte an die Medien § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 72 Wahl der Wohnung § 73 Aufenthaltspflicht § 74 Dienstkleidung § 75 Pflicht zum Schadensersatz § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte § 77 Nichterfüllung von Pflichten § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn § 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen § 81 Reisekosten § 82 Umzugskosten § 83 Trennungsgeld § 84 Jubiläumszuwendung § 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen § 85 Dienstzeugnis § 86 Amtsbezeichnungen
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit§ 87 Arbeitszeit § 88 Mehrarbeit § 89 Erholungsurlaub § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger § 91 Teilzeit § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung § 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss § 92b Pflegezeit mit Vorschuss § 93 Altersteilzeit § 94 Hinweispflicht § 95 Beurlaubung ohne Besoldung § 96 Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit§ 97 Begriffsbestimmungen § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen § 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht§ 106 Personalakte § 107 Zugang zur Personalakte § 108 Beihilfeakte § 109 Anhörung § 110 Auskunft § 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte § 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag § 111b Aufgabenübertragung § 112 Entfernung von Unterlagen § 113 Aufbewahrungsfrist § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7
Beamtenvertretung§ 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 117 Personalvertretung § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss§ 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung § 120 Mitglieder § 121 Rechtsstellung der Mitglieder § 122 Geschäftsordnung § 123 Sitzungen und Beschlüsse § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz§ 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden § 126 Verwaltungsrechtsweg § 127 Vertretung des Dienstherrn § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
Besondere Rechtsverhältnisse§ 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen § 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11
Umbildung von Körperschaften§ 134 Umbildung einer Körperschaft § 135 Rechtsfolgen der Umbildung § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall,
Verwendungen im Ausland§ 138 Anwendungsbereich § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit § 143 Verwendungen im Ausland
Abschnitt 13
Übergangs- und Schlussvorschriften§ 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften § 147 Übergangsregelungen - BBG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
- BBG - Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
- BBG - Abschnitt 3 - Laufbahnen
- BBG - Abschnitt 4 - Abordnung, Versetzung und Zuweisung
- BBG - Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
- BBG - Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- BBG - Abschnitt 7 - Beamtenvertretung
- BBG - Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
- BBG - Abschnitt 9 - Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- BBG - Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
- BBG - Abschnitt 11 - Umbildung von Körperschaften
- BBG - Abschnitt 12 - Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
- BBG - Abschnitt 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften