BBG - Bundesbeamtengesetz

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Bundesbeamtengesetz

Pregled

  • BBG - Inhaltsübersicht

    Abschnitt 1


    Allgemeine Vorschriften

    §  1Geltungsbereich
    §  2Dienstherrnfähigkeit
    §  3Begriffsbestimmungen

    Abschnitt 2


    Beamtenverhältnis

    §   4Beamtenverhältnis
    §   5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
    §   6Arten des Beamtenverhältnisses
    §   7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
    §   8Stellenausschreibung
    §   9Auswahlkriterien
    §  10Ernennung
    §  11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
    §  11aAbleisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
    §  12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
    §  13Nichtigkeit der Ernennung
    §  14Rücknahme der Ernennung
    §  15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

    Abschnitt 3


    Laufbahnen

    §  16Laufbahn
    §  17Zulassung zu den Laufbahnen
    §  18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
    §  19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
    §  20Einstellung
    §  21Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
    §  22Beförderungen
    §  22aAufstieg; Verordnungsermächtigung
    §  23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
    §  24Führungsämter auf Probe
    §  25Benachteiligungsverbote
    §  26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

    Abschnitt 4


    Abordnung, Versetzung und Zuweisung

    §  27Abordnung; Verordnungsermächtigungen
    §  28Versetzung
    §  29Zuweisung

    Abschnitt 5


    Beendigung des Beamtenverhältnisses


    Unterabschnitt 1

    Entlassung

    §  30Beendigungsgründe
    §  31Entlassung kraft Gesetzes
    §  32Entlassung aus zwingenden Gründen
    §  33Entlassung auf Verlangen
    §  34Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
    §  35Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
    §  36Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
    §  37Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
    §  38Verfahren der Entlassung
    §  39Folgen der Entlassung
    §  40Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
    §  41Verlust der Beamtenrechte
    §  42Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
    §  43Gnadenrecht

    Unterabschnitt 2


    Dienstunfähigkeit

    §  44Dienstunfähigkeit
    §  45Begrenzte Dienstfähigkeit
    §  46Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
    §  47Verfahren bei Dienstunfähigkeit
    §  48Ärztliche Untersuchung
    §  49Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

    Unterabschnitt 3


    Ruhestand

    §  50Wartezeit
    §  51Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
    §  52Ruhestand auf Antrag
    §  53Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
    §  54Einstweiliger Ruhestand
    §  55Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
    §  56Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
    §  57Erneute Berufung
    §  58Ende des einstweiligen Ruhestands
    §  59Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

    Abschnitt 6


    Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis


    Unterabschnitt 1


    Allgemeine Pflichten und Rechte

    §  60Grundpflichten
    §  61Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
    §  62Folgepflicht
    §  63Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
    §  64Eidespflicht, Eidesformel
    §  65Befreiung von Amtshandlungen
    §  66Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
    §  67Verschwiegenheitspflicht
    §  68Versagung der Aussagegenehmigung
    §  69Gutachtenerstattung
    §  70Auskünfte an die Medien
    §  71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
    §  72Wahl der Wohnung
    §  73Aufenthaltspflicht
    §  74Dienstkleidung
    §  75Pflicht zum Schadensersatz
    §  76Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
    §  77Nichterfüllung von Pflichten
    §  78Fürsorgepflicht des Dienstherrn
    §  78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
    §  79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
    §  80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
    § 80aBeihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
    §  81Reisekosten
    §  82Umzugskosten
    §  83Trennungsgeld
    §  84Jubiläumszuwendung
    § 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
    §  85Dienstzeugnis
    §  86Amtsbezeichnungen

    Unterabschnitt 2


    Arbeitszeit

    §  87Arbeitszeit
    §  88Mehrarbeit
    §  89Erholungsurlaub
    §  90Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
    §  91Teilzeit
    §  92Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
    §  92aFamilienpflegezeit mit Vorschuss
    §  92bPflegezeit mit Vorschuss
    §  93Altersteilzeit
    §  94Hinweispflicht
    §  95Beurlaubung ohne Besoldung
    §  96Fernbleiben vom Dienst

    Unterabschnitt 3


    Nebentätigkeit

    §  97Begriffsbestimmungen
    §  98Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
    §  99Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
    § 100Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
    § 101Ausübung von Nebentätigkeiten
    § 102Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
    § 103Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
    § 104Erlass ausführender Rechtsverordnungen
    § 105Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

    Unterabschnitt 4


    Personalaktenrecht

    § 106Personalakte
    § 107Zugang zur Personalakte
    § 108Beihilfeakte
    § 109Anhörung
    § 110Auskunft
    § 111Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
    § 111aVerarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
    § 111bAufgabenübertragung
    § 112Entfernung von Unterlagen
    § 113Aufbewahrungsfrist
    § 114Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
    § 115Übermittlungen in Strafverfahren

    Abschnitt 7


    Beamtenvertretung

    § 116Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
    § 117Personalvertretung
    § 118Beteiligung der Spitzenorganisationen

    Abschnitt 8


    Bundespersonalausschuss

    § 119Aufgaben; Verordnungsermächtigung
    § 120Mitglieder
    § 121Rechtsstellung der Mitglieder
    § 122Geschäftsordnung
    § 123Sitzungen und Beschlüsse
    § 124Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

    Abschnitt 9


    Beschwerdeweg und Rechtsschutz

    § 125Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
    § 126Verwaltungsrechtsweg
    § 127Vertretung des Dienstherrn
    § 128Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

    Abschnitt 10


    Besondere Rechtsverhältnisse

    § 129Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
    § 130Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
    § 131Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
    § 132Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
    § 132aErmächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
    § 133Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

    Abschnitt 11


    Umbildung von Körperschaften

    § 134Umbildung einer Körperschaft
    § 135Rechtsfolgen der Umbildung
    § 136Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
    § 137Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

    Abschnitt 12


    Spannungs- und Verteidigungsfall,
    Verwendungen im Ausland

    § 138Anwendungsbereich
    § 139Dienstleistung im Verteidigungsfall
    § 140Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
    § 141Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
    § 142Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
    § 143Verwendungen im Ausland

    Abschnitt 13


    Übergangs- und Schlussvorschriften

    § 144Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
    § 145Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
    § 146Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
    § 147Übergangsregelungen
  • BBG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
  • BBG - Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
  • BBG - Abschnitt 3 - Laufbahnen
  • BBG - Abschnitt 4 - Abordnung, Versetzung und Zuweisung
  • BBG - Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
  • BBG - Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
  • BBG - Abschnitt 7 - Beamtenvertretung
  • BBG - Abschnitt 8 - Bundespersonalausschuss
  • BBG - Abschnitt 9 - Beschwerdeweg und Rechtsschutz
  • BBG - Abschnitt 10 - Besondere Rechtsverhältnisse
  • BBG - Abschnitt 11 - Umbildung von Körperschaften
  • BBG - Abschnitt 12 - Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
  • BBG - Abschnitt 13 - Übergangs- und Schlussvorschriften