BGB § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Versão de Incorporado em Fonte verificada pela última vez em Secção alterada pela última vez em

(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Existenzgründer im Sinne des § 513 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.