BGB § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen
(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Existenzgründer im Sinne des § 513 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.