+VERORDNUNG (EU) 2015/758 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
---+Artikel 1 Gegenstand
---+Artikel 2 Anwendungsbereich
------+Article 2 1.
------+Article 2 2.
---+Artikel 3 Begriffsbestimmungen
---+Artikel 4 Allgemeine Pflichten der Hersteller
---+Artikel 5 Spezifische Pflichten der Hersteller
------+Article 5 1.
------+Article 5 2.
------+Article 5 3.
------+Article 5 4.
------+Article 5 5.
------+Article 5 6.
------+Article 5 7.
------+Article 5 8.
------+Article 5 9.
---+Artikel 6 Privatsphäre und Datenschutz
------+Article 6 1.
------+Article 6 2.
------+Article 6 3.
------+Article 6 4.
------+Article 6 5.
------+Article 6 6.
------+Article 6 7.
------+Article 6 8.
------+Article 6 9.
------+Article 6 10.
------+Article 6 11.
------+Article 6 12.
------+Article 6 13.
---+Artikel 7 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
---+Artikel 8 Ausübung der Befugnisübertragung
------+Article 8 1.
------+Article 8 2.
------+Article 8 3.
------+Article 8 4.
------+Article 8 5.
---+Artikel 9 Durchführungsrechtsakte
---+Artikel 10 Ausschussverfahren
------+Article 10 1.
------+Article 10 2.
---+Artikel 11 Sanktionen
------+Article 11 1.
------+Article 11 2.
---+Artikel 12 Berichterstattung und Überprüfung
------+Article 12 1.
------+Article 12 2.
---+Artikel 13 Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG
---+Artikel 14 Inkrafttreten
---+ANNEX
English - European Union - ICT -

VERORDNUNG (EU) 2015/758 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

VERORDNUNG (EU) 2015/758 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 29. April 2015

über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1. Übersicht

,
Bezeichnung Regulierung
Artikel 1 Gegenstand

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die allgemeinen Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme sowie von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systemen und Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dafür festgelegt.

Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 2007/46/EG hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck:

1. 

„auf dem 112-Notruf basierendes bordeigenes eCall-System“ ein Notrufsystem, das aus einem ins Fahrzeug eingebauten Gerät und den technischen Mitteln zur Auslösung, Nutzung und Durchführung des eCalls besteht und das entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch das über öffentliche Mobilfunknetze ein Mindestdatensatz übermittelt und eine auf die Nummer 112 gestützte Tonverbindung zwischen den Fahrzeuginsassen und einer eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;

2. 

„eCall“ einen von einem bordeigenen System ausgehenden Notruf an die Rufnummer 112, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch den über öffentliche Mobilfunknetze ein Mindestdatensatz übermittelt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und der eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;

3. 

„Notrufabfragestelle“ den physischen Ort, an dem Notrufe unter der Verantwortung einer Behörde oder einer von dem Mitgliedstaat anerkannten privaten Einrichtung zuerst angenommen werden;

4. 

„am besten geeignete Notrufabfragestelle“ eine Notrufabfragestelle, die von den zuständigen Behörden für Notrufe aus einem bestimmten Gebiet oder für bestimmte Arten von Notrufen vorab festgelegt wird;

5. 

„eCall-Notrufabfragestelle“ die am besten geeignete Notrufabfragestelle, die von den Behörden für die erste Annahme und Bearbeitung der eCalls vorab festgelegt wird;

6. 

„Mindestdatensatz“ oder „MSD“ die in der Norm „Intelligente Transportsysteme — Elektronische Sicherheit — Minimaler Datensatz (MSD) für den elektronischen Notruf eCall“ (EN 15722:2011) definierten Informationen, die an die eCall-Notrufabfragestelle übermittelt werden;

7. 

„bordeigenes Gerät“ ein im Fahrzeuginneren fest eingebautes Gerät, das die zur Durchführung der eCall-Transaktion über ein öffentliches Mobilfunknetz erforderlichen fahrzeuginternen Daten bereitstellt oder darauf zugreifen kann;

8. 

„eCall-Transaktion“ die Herstellung einer Mobilfunkverbindung über ein öffentliches Mobilfunknetz, bei der die Übermittlung des MSD von einem Fahrzeug an eine eCall-Notrufabfragestelle erfolgt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und derselben eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;

9. 

„öffentliches Mobilfunknetz“ ein öffentlich zugängliches drahtloses Mobilfunk-Kommunikationsnetz gemäß der Richtlinie 2002/21/EG ( 1 ) und der Richtlinie 2002/22/EG ( 2 ) des Europäischen Parlaments und des Rates;

10. 

„eCall über Drittanbieter-Dienste“ oder „TPS-eCall“ einen von einem bordeigenen System ausgehenden Notruf an einen Drittanbieter, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch den über öffentliche Mobilfunknetze den MDS übermittelt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Drittanbieter hergestellt wird;

11. 

„Drittanbieter“ eine von nationalen Behörden anerkannte Einrichtung, der gestattet ist, einen TPS-eCall entgegenzunehmen und den MSD an die eCall-Notrufabfragestelle weiterzuleiten;

12. 

„bordeigenes Drittanbieter-eCall-System“ oder „bordeigenes TPS-eCall-System“ ein System, das entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch das über öffentliche Mobilfunknetze der MSD übermittelt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Drittanbieter hergestellt wird.

Artikel 4 Allgemeine Pflichten der Hersteller

Artikel 4

Allgemeine Pflichten der Hersteller

Die Hersteller müssen nachweisen, dass alle neuen Fahrzeugtypen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, im Einklang mit dieser Verordnung und mit den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten mit einem fest eingebauten auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System ausgerüstet sind.

Artikel 5 Spezifische Pflichten der Hersteller
Artikel 6 Privatsphäre und Datenschutz
Artikel 7 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Artikel 7

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Ab dem 31. März 2018 erteilen nationale Typgenehmigungsbehörden nur dann eine EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen in Bezug auf das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System und für neue Typen von für derartige Fahrzeuge konstruierten und gebauten auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systemen sowie Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dafür, wenn diese den Bestimmungen dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entsprechen.

Artikel 8 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 9 Durchführungsrechtsakte

Artikel 9

Durchführungsrechtsakte

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen bezüglich des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems und der auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme und Bauteile und selbständigen technischen Einheiten dafür, die für derartige Fahrzeuge nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 konstruiert und gebaut werden, festgelegt werden und die Folgendes betreffen:

a) 

die Muster der Beschreibungsbögen, die der Hersteller für die Zwecke der EG-Typgenehmigung bereitstellen muss;

b) 

die Muster der EG-Typgenehmigungsbögen;

c) 

das/die Muster der EG-Typgenehmigungszeichen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 9. Juni 2016 erlassen.

Artikel 10 Ausschussverfahren
Artikel 11 Sanktionen
Artikel 12 Berichterstattung und Überprüfung
Artikel 13 Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG

Artikel 13

Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG

Die Anhänge I, III, IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG werden hiermit entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 14 Inkrafttreten

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 8 und 9, Artikel 6 Absätze 12 und 13 und die Artikel 8, 9, 10 und 12 gelten ab dem 8. Juni 2015.

Alle anderen als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Artikel gelten ab dem 31. März 2018.

ANNEX




ANNEX

Amendments to Directive 2007/46/EC

Directive 2007/46/EC is amended as follows:

(1) 

in Annex I, the following points are added:

‘12.8. eCall system

12.8.1. Presence: yes/no (1)

12.8.2. technical description or drawings of the device: …’;

(2) 

in Annex III, Part I, section A, the following points are added:

‘12.8. eCall system

12.8.1. Presence: yes/no (1)’;

(3) 

in Annex IV, Part I is amended as follows:

(a) 

the following item is added to the table:



Item

Subject

Regulatory act

Applicability

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

‘72

eCall system

Regulation (EU) 2015/758

X

 

 

X’;

 

 

 

 

 

 

(b) 

Appendix 1 is amended as follows:

(i) 

the following item is added to Table 1:



Item

Subject

Regulatory act

Specific issues

Applicability and specific requirements

‘72

eCall system

Regulation (EU) 2015/758

 

N/A’;

(ii) 

the following item is added to Table 2:



Item

Subject

Regulatory act

Specific issues

Applicability and specific requirements

‘72

eCall system

Regulation (EU) 2015/758

 

N/A’;

(c) 

in Appendix 2, Section ‘4. Technical Requirements’ is amended as follows:

(i) 

the following item is added to Part I: Vehicles belonging to category M1:



Item

Regulatory act reference

Alternative requirements

‘72

Regulation (EU) 2015/758 (eCall systems)

The requirements of that Regulation shall not apply.’;

(ii) 

the following item is added to Part II: Vehicles belonging to category N1:



Item

Regulatory act reference

Alternative requirements

‘72

Regulation (EU) 2015/758 (eCall systems)

The requirements of that Regulation shall not apply.’;

(4) 

Annex XI is amended as follows:

(a) 

in Appendix 1, the following item is added to the table:



Item

Subject

Regulatory act reference

M1 ≤ 2 500 (*) kg

M1 > 2 500 (*) kg

M2

M3

‘72

eCall system

Regulation (EU) 2015/758

G

G

N/A

N/A’;

(b) 

in Appendix 2, the following item is added to the table:



Item

Subject

Regulatory act reference

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

‘72

eCall system

Regulation (EU) 2015/758

G

N/A

N/A

G

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A’;

(c) 

in Appendix 3, the following item is added to the table:



Item

Subject

Regulatory act reference

M1

‘72

eCall system

Regulation (EU) 2015/758

G’;

(d) 

in Appendix 4, the following item is added to the table:



Item

Subject

Regulatory act reference

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

‘72

eCall system

Regulation (EU) 2015/758

N/A

N/A

G

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A’.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung

Verknüpfte Vorgänge