ZKG - Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

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Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

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  • ZKG - Inhaltsübersicht
    Abschnitt 1

    Allgemeine Vorschriften

    §  1Anwendungsbereich
    §  2Begriffsbestimmungen
    §  3Allgemeines Benachteiligungsverbot
    §  4Abweichende Vereinbarungen
    Abschnitt 2

    Informationspflichten
    sowie Vergleichbarkeit
    der Entgelte für Zahlungskonten

    Unterabschnitt 1

    Informationspflichten

    §  5Vorvertragliche Entgeltinformation
    §  6Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
    §  7Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
    §  8Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
    §  9Form und Gestaltung der Entgeltinformation
    § 10Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
    § 11Inhalt der Entgeltaufstellung
    § 12Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
    § 13Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
    § 14Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
    § 15Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
    Unterabschnitt 2

    Vergleichswebsites

    § 16Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt
    § 17Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister
    § 18Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite
    § 19Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
    Abschnitt 3

    Kontenwechselhilfe

    Unterabschnitt 1

    Anspruch auf Kontenwechselhilfe

    § 20Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
    § 21Ermächtigung des Kontoinhabers
    Unterabschnitt 2

    Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister

    § 22Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
    § 23Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
    § 24Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
    § 25Haftung bei Pflichtverletzungen
    Unterabschnitt 3

    Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

    § 26Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
    Abschnitt 4

    Grenzüberschreitende Kontoeröffnung

    § 27Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
    § 28Aufforderung durch den Verbraucher
    § 29Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
    Abschnitt 5

    Zahlungskonten mit
    grundlegenden Funktionen

    Unterabschnitt 1

    Anwendungsbereich

    § 30Anwendungsbereich
    Unterabschnitt 2

    Zugang zu Zahlungskonten
    mit grundlegenden Funktionen

    § 31Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
    § 32Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
    § 33Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
    § 34Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
    § 35Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
    § 36Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
    § 37Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
    Unterabschnitt 3

    Basiskontovertrag

    § 38Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
    § 39Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
    § 40Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
    § 41Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
    § 42Kündigung durch das kontoführende Institut
    § 43Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
    § 44Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
    § 45Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
    Abschnitt 6

    Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde;
    Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

    § 46Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
    § 47Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
    § 48Verwaltungsverfahren
    § 49Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
    § 50Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
    § 51Klage gegen den Verpflichteten
    § 52Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
    Abschnitt 7

    Sanktionen

    § 53Bußgeldvorschriften
  • ZKG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
  • ZKG - Abschnitt 2 - Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
  • ZKG - Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
  • ZKG - Abschnitt 4 - Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
  • ZKG - Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  • ZKG - Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
  • ZKG - Abschnitt 7 - Sanktionen