ZKG - Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
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Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Översikt
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ZKG - Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2§ 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot § 4 Abweichende Vereinbarungen Informationspflichten
Unterabschnitt 1
sowie Vergleichbarkeit
der Entgelte für ZahlungskontenInformationspflichten
Unterabschnitt 2§ 5 Vorvertragliche Entgeltinformation § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten § 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten § 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation § 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses § 11 Inhalt der Entgeltaufstellung § 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung § 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister § 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie Vergleichswebsites
Abschnitt 3§ 16 Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt § 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister § 18 Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite § 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 1Anspruch auf Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 2§ 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe § 21 Ermächtigung des Kontoinhabers Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 3§ 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister § 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters § 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister § 25 Haftung bei Pflichtverletzungen Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
Abschnitt 4§ 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
Abschnitt 5§ 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung § 28 Aufforderung durch den Verbraucher § 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung Zahlungskonten mit
Unterabschnitt 1
grundlegenden FunktionenAnwendungsbereich
Unterabschnitt 2§ 30 Anwendungsbereich Zugang zu Zahlungskonten
mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 3§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs Basiskontovertrag
Abschnitt 6§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto § 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts § 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber § 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde;
Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
Abschnitt 7§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht § 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt § 48 Verwaltungsverfahren § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung § 51 Klage gegen den Verpflichteten § 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren Sanktionen
§ 53 Bußgeldvorschriften - ZKG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
- ZKG - Abschnitt 2 - Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
- ZKG - Abschnitt 3 - Kontenwechselhilfe
- ZKG - Abschnitt 4 - Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
- ZKG - Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- ZKG - Abschnitt 6 - Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
- ZKG - Abschnitt 7 - Sanktionen