EWPBG - Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Редакция от Поето на Източникът проверен последно на Последна промяна
Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Преглед
-
EWPBG - Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Teil 2§ 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
Kapitel 1Entlastung der mit leitungs-
gebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
Kapitel 2§ 3 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher § 4 Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten § 5 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023 § 6 Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher § 7 Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen § 8 Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas § 9 Differenzbetrag § 10 Entlastungskontingent Entlastung der Kunden
von Wärmeversorgungsunternehmen
Kapitel 3§ 11 Entlastung mit Wärme belieferter Kunden § 12 Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen § 13 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023 § 14 Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden § 15 Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme § 16 Differenzbetrag § 17 Entlastungskontingent Höchstgrenzen der
Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
Kapitel 4§ 18 Höchstgrenzen § 19 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung § 20 Jahresendabrechnung § 21 Grundsatz Mitteilungspflichten § 22 Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden § 23 Mitteilungspflichten des Lieferanten § 24 Lieferantenwechsel § 25 Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren Sonstige Vorschriften
Teil 3§ 26 Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer § 27 Missbrauchsverbot § 28 Unpfändbarkeit § 29 Arbeitsplatzerhaltungspflicht § 29a Boni- und Dividendenverbot § 30 Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
Teil 3a§ 31 Erstattungsanspruch des Lieferanten § 32 Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten § 33 Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch § 34 Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung § 35 Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen § 36 Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur § 37 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs Entlastung für atypische Minderverbräuche
Teil 4§ 37a Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigungen Bußgeldvorschriften,
Verordnungsermächtigung, Evaluierung§ 38 Bußgeldvorschriften § 39 Verordnungsermächtigung § 40 Evaluierung Anlage 1 Krisenbedingte Energiemehrkosten Anlage 2 Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren - EWPBG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
- EWPBG - Teil 2 - Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
- EWPBG - Teil 3 - Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
- EWPBG - Teil 3a - Entlastung für atypische Minderverbräuche
- EWPBG - Teil 4 - Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung