EWPBG - Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

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Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Übersicht

  • EWPBG - Inhaltsübersicht
    Teil 1

    Allgemeine Vorschriften

    §  1Anwendungsbereich
    §  2Begriffsbestimmungen

    Teil 2

    Entlastung der Letztverbraucher und Kunden

    Kapitel 1

    Entlastung der mit leitungs-
    gebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

    §  3Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
    §  4Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
    §  5Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
    §  6Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
    §  7Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
    §  8Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
    §  9Differenzbetrag
    § 10Entlastungskontingent

    Kapitel 2

    Entlastung der Kunden
    von Wärmeversorgungsunternehmen

    § 11Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
    § 12Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
    § 13Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
    § 14Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
    § 15Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
    § 16Differenzbetrag
    § 17Entlastungskontingent

    Kapitel 3

    Höchstgrenzen der
    Entlastungsbeträge und Selbsterklärung

    § 18Höchstgrenzen
    § 19Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
    § 20Jahresendabrechnung
    § 21Grundsatz Mitteilungspflichten
    § 22Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
    § 23Mitteilungspflichten des Lieferanten
    § 24Lieferantenwechsel
    § 25Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren

    Kapitel 4

    Sonstige Vorschriften

    § 26Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
    § 27Missbrauchsverbot
    § 28Unpfändbarkeit
    § 29Arbeitsplatzerhaltungspflicht
    § 29aBoni- und Dividendenverbot
    § 30Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle

    Teil 3

    Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten

    § 31Erstattungsanspruch des Lieferanten
    § 32Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
    § 33Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
    § 34Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
    § 35Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
    § 36Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
    § 37Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

    Teil 3a

    Entlastung für atypische Minderverbräuche

    § 37aZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigungen

    Teil 4

    Bußgeldvorschriften,
    Verordnungsermächtigung, Evaluierung

    § 38Bußgeldvorschriften
    § 39Verordnungsermächtigung
    § 40Evaluierung

    Anlage 1Krisenbedingte Energiemehrkosten
    Anlage 2Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
  • EWPBG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
  • EWPBG - Teil 2 - Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
  • EWPBG - Teil 3 - Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
  • EWPBG - Teil 3a - Entlastung für atypische Minderverbräuche
  • EWPBG - Teil 4 - Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung