EWPBG - Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
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Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Pregled
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EWPBG - Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Teil 2§ 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
Kapitel 1Entlastung der mit leitungs-
gebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
Kapitel 2§ 3 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher § 4 Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten § 5 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023 § 6 Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher § 7 Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen § 8 Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas § 9 Differenzbetrag § 10 Entlastungskontingent Entlastung der Kunden
von Wärmeversorgungsunternehmen
Kapitel 3§ 11 Entlastung mit Wärme belieferter Kunden § 12 Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen § 13 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023 § 14 Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden § 15 Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme § 16 Differenzbetrag § 17 Entlastungskontingent Höchstgrenzen der
Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
Kapitel 4§ 18 Höchstgrenzen § 19 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung § 20 Jahresendabrechnung § 21 Grundsatz Mitteilungspflichten § 22 Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden § 23 Mitteilungspflichten des Lieferanten § 24 Lieferantenwechsel § 25 Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren Sonstige Vorschriften
Teil 3§ 26 Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer § 27 Missbrauchsverbot § 28 Unpfändbarkeit § 29 Arbeitsplatzerhaltungspflicht § 29a Boni- und Dividendenverbot § 30 Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
Teil 3a§ 31 Erstattungsanspruch des Lieferanten § 32 Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten § 33 Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch § 34 Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung § 35 Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen § 36 Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur § 37 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs Entlastung für atypische Minderverbräuche
Teil 4§ 37a Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigungen Bußgeldvorschriften,
Verordnungsermächtigung, Evaluierung§ 38 Bußgeldvorschriften § 39 Verordnungsermächtigung § 40 Evaluierung Anlage 1 Krisenbedingte Energiemehrkosten Anlage 2 Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren - EWPBG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
- EWPBG - Teil 2 - Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
- EWPBG - Teil 3 - Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
- EWPBG - Teil 3a - Entlastung für atypische Minderverbräuche
- EWPBG - Teil 4 - Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung