DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Редакция от Поето на Източникът проверен последно на Този раздел е променен последно на

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1 entsprechend.