DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Versión del Incorporado el Fuente comprobada por última vez Esta sección cambió por última vez
Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1 entsprechend.