DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Leagan an Glactha isteach Foinse seiceáilte go deireanach An chuid seo athraithe go deireanach

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1 entsprechend.