78. [Rechtliche Überprüfung] Die Institute sollten eine rechtliche Überprüfung der dem …

[Rechtliche Überprüfung] Die Institute sollten eine rechtliche Überprüfung der dem Übertragungsumfang zugeordneten Verträge vornehmen und die in Absatz 40 genannte Bewertung unterstützen. Bei einer rechtlichen Überprüfung der Verträge sollte Folgendes hervorgehoben werden:

• - Vertragsklauseln, die mit Herausforderungen für die Übertragung verbunden sind und von der Abwicklungsbehörde nicht gemäß Artikel 64 der Richtlinie 2014/59/EU geändert werden können sowie im Fall einer Übertragung oder für eine Übertragung eine rechtliche Pflicht auferlegen (einschließlich einer speziellen Mitteilung an Kunden oder Behörden, einer Genehmigung oder Registrierungsanforderungen);
• - bestehende mehrfach verpfändete Pfandrechte (wenn ein Kunde eine Sicherheit für unterschiedliche Verträge als Sicherheit gestellt hat);
• - spezifische nationale Rechtsvorschriften, die anzuwenden sind, wie Vorschriften zu gedeckten Schuldverschreibungen, durch die bestimmte Bedingungen für die Übertragung auferlegt werden können (siehe Abschnitt 4.3 dieser Leitlinien);
• - die bestehenden Rechtsstreitigkeiten und Vertragsbestimmungen, die zu Rechtsstreitigkeiten während oder nach der Abwicklung führen können.

1. Übersicht

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

3. Zugehörige Standards

• EBA -

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