KAPITEL III VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON OFFSHORE-ERDÖL- UND -ERDGASAKTIVITÄTEN

Artikel 11

Für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten vorzulegende Unterlagen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer der zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vorlegt:

(2)  Die nach Absatz 1 Buchstaben a, b, d und g vorzulegenden Unterlagen werden in den nach Absatz 1 Buchstabe e erforderlichen Bericht über ernste Gefahren aufgenommen. Das Unternehmenskonzept zur Verhinderung schwerer Unfälle eines Betreibers von Bohrungsarbeiten wird, sofern es nicht bereits vorgelegt wurde, der nach Absatz 1 Buchstabe h vorzulegenden Mitteilung über Bohrungsarbeiten beigelegt.

(3)  Die gemäß Absatz 1 Buchstabe c erforderliche Konstruktionsmitteilung wird der zuständigen Behörde innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist vor der beabsichtigten Übermittlung des Berichts über ernste Gefahren für den geplanten Betrieb vorgelegt.

Die zuständige Behörde gibt zu der Konstruktionsmitteilung Bemerkungen ab, denen im Bericht über ernste Gefahren Rechnung zu tragen ist.

(4)  Wird eine vorhandene Förderanlage in die Offshore-Gewässer oder aus den Offshore- Gewässern eines Mitgliedstaats verlegt, setzt der Betreiber die zuständige Behörde vor dem Termin der Verlegung dieser Förderanlage schriftlich darüber in Kenntnis.

(5)  Die nach Absatz 1 Buchstabe j erforderliche Mitteilung über die Standortverlegung wird der zuständigen Behörde zu einem Zeitpunkt des geplanten Vorhabens übermittelt, der ausreichend früh ist, um dem Betreiber zu ermöglichen alle von der zuständigen Behörde vorgebrachten Aspekte bei der Ausarbeitung des Berichts über ernste Gefahren zu berücksichtigen.

(6)  Bei wesentlichen Änderungen, die vor Einreichung des Berichts über ernste Gefahren Auswirkungen auf die Konstruktionsmitteilung oder die Mitteilung über die Standortverlegung haben, ist die zuständige Behörde von diesen Änderungen so bald wie möglich in Kenntnis zu setzen.

(7)  Der nach Absatz 1 Buchstabe e erforderliche Bericht über ernste Gefahren wird der zuständigen Behörde innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist, die vor dem geplanten Beginn der Aktivitäten liegt, übermittelt.

Artikel 12

Bericht über ernste Gefahren für Förderanlagen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber einen Bericht über ernste Gefahren für Förderanlagen erstellt, den er gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e vorlegt. Dieser Bericht enthält die in Anhang I Teile 2 und 5 angegebenen Informationen und wird aktualisiert, wann immer dies angezeigt ist oder von der zuständigen Behörde verlangt wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmervertreter in den relevanten Phasen der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren für eine Förderanlage angehört werden und dass dies gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 3 dokumentiert wird.

(3)  Der für eine Förderanlage vorgesehene Bericht über ernste Gefahren kann vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde für eine Gruppe von Anlagen erstellt werden.

(4)  Werden weitere Informationen benötigt, bevor ein Bericht über ernste Gefahren abgenommen werden kann, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Betreiber diese auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegt und alle notwendigen Änderungen am eingereichten Bericht über ernste Gefahren vornimmt.

(5)  Wenn Änderungen an der Förderanlage vorgenommen werden sollen, die wesentliche Änderungen bedingen, oder wenn eine ortsfeste Förderanlage abgebaut werden soll, erstellt oder ändert der Betreiber den gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f vorzulegenden Bericht über ernste Gefahren innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist gemäß Anhang I Teil 6.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass weder die geplanten Änderungen vollzogen werden noch mit dem Abbau begonnen wird, bevor die zuständige Behörde den geänderten Bericht über ernste Gefahren für die Förderanlage abgenommen hat.

(7)  Der Bericht über ernste Gefahren für eine Förderanlage wird vom Betreiber regelmäßig mindestens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der zuständigen Behörde früher eingehend überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.

Artikel 13

Bericht über ernste Gefahren für Nichtförderanlagen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Eigentümer einen Bericht über ernste Gefahren für Nichtförderanlagen erstellt, den er gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e vorlegt. Dieser Bericht enthält die in Anhang I Teile 3 und 5 angegebenen Informationen und wird aktualisiert, wann immer dies angezeigt ist oder von der zuständigen Behörde verlangt wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmervertreter in den relevanten Phasen der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren für eine Nichtförderanlage angehört werden und dass dies gemäß Anhang I Teil 3 Nummer 2 dokumentiert wird.

(3)  Werden weitere Informationen benötigt, bevor ein Bericht über ernste Gefahren für eine Nichtförderanlage abgenommen werden kann, so verpflichten die Mitgliedstaaten den Eigentümer, diese auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und alle erforderlichen Änderungen am eingereichten Bericht über ernste Gefahren vorzunehmen.

(4)  Wenn Änderungen an der Nichtförderanlage vorgenommen werden sollen, die eine wesentliche Änderung bedingen, oder wenn eine ortsfeste Nichtförderanlage abgebaut werden soll, erstellt der Eigentümer einen geänderten Bericht über ernste Gefahren gemäß Anhang I Teil 6 Nummern 1, 2 und 3, der innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f vorzulegen ist.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer ortsfesten Nichtförderanlage weder die geplanten Änderungen vollzogen werden noch mit dem Abbau begonnen wird, bevor die zuständige Behörde den geänderten Bericht über ernste Gefahren für die feste Nichtförderanlage abgenommen hat.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer mobilen Nichtförderanlage die geplanten Änderungen nicht vollzogen werden, bevor die zuständige Behörde den geänderten Bericht über ernste Gefahren für die mobile Nichtförderanlage abgenommen hat.

(7)  Der Bericht über ernste Gefahren für eine Nichtförderanlage wird vom Eigentümer regelmäßig mindestens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der zuständigen Behörde früher eingehend überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.

Artikel 14

Interne Notfalleinsatzpläne

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber oder gegebenenfalls die Eigentümer interne Notfalleinsatzpläne erstellen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g vorzulegen sind. Die Pläne werden in Einklang mit den Anforderungen nach Artikel 28 unter Berücksichtigung der bei der Erstellung des jüngsten Berichts über ernste Gefahren vorgenommenen Risikobewertung in Bezug auf schwere Unfälle erstellt. Der Plan schließt eine Analyse der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen ein.

(2)  Für den Fall, dass von einer mobilen Nichtförderanlage aus Bohrungsarbeiten ausgeführt werden soll, ist im internen Notfalleinsatzplan für die Anlage die bei der Erstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h vorzulegenden Mitteilung über Bohrungsarbeiten vorgenommene Risikobewertung zu berücksichtigen. Muss der interne Notfalleinsatzplan aufgrund der Art oder des Ortes der Bohrung geändert werden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten den geänderten internen Notfalleinsatzplan, oder eine angemessene Beschreibung von ihm, der zuständigen Behörde zur Vervollständigung der einschlägigen Mitteilung über Bohrungsarbeiten vorlegt.

(3)  Soll eine Nichtförderanlage im kombinierten Betrieb genutzt werden, so wird der interne Notfalleinsatzplan geändert, um den kombinierten Betrieb einzubeziehen; der geänderte Plan wird der zuständigen Behörde zur Vervollständigung der einschlägigen Mitteilung über kombinierten Betrieb vorlegt.

Artikel 15

Mitteilung Information über Bohrungsarbeiten

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten die Mitteilung erstellt, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h der zuständigen Behörde vorzulegen ist. Sie wird innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist, die vor Beginn der Bohrungsarbeiten liegt, vorgelegt. Diese Mitteilung über Bohrungsarbeiten enthält Einzelheiten zur Bohrlochkonstruktion und zu den vorgeschlagenen Bohrungsarbeiten gemäß Anhang I Teil 4. Dies schließt eine Analyse der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen ein.

(2)  Die zuständige Behörde prüft die Mitteilung und ergreift vor Beginn der Bohrungsarbeiten erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, zu denen auch die Untersagung der Aufnahme der Arbeiten zählen kann.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten den unabhängigen Prüfer an der Planung und Vorbereitung einer wesentlichen Änderung der vorgelegten Mitteilung über Bohrungsarbeiten gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b beteiligt und dass sie die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der vorgelegten Mitteilung über Bohrungsarbeiten unterrichtet. Die zuständige Behörde prüft die Änderungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten der zuständigen Behörde Berichte über die Bohrungsarbeiten in Einklang mit den Anforderungen nach Anhang II vorlegt. Die Berichte werden ab dem Tag, an dem mit den Bohrungsarbeiten begonnen wird, wöchentlich oder in den von der zuständigen Behörde festgelegten Abständen eingereicht.

Artikel 16

Mitteilung über kombinierten Betrieb

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer, die an einem kombinierten Betrieb beteiligt sind, gemeinsam die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe i vorzulegende Mitteilung erstellen. Diese Mitteilung enthält die in Anhang I Teil 7 enthaltenen Einzelheiten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer der betreffenden Betreiber die Mitteilung über kombinierten Betrieb der zuständigen Behörde vorlegt. Die Mitteilung wird innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist vor Beginn des kombinierten Betriebs vorgelegt.

(2)  Die zuständige Behörde prüft die Mitteilung und ergreift vor Beginn des kombinierten Betriebs erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, zu denen auch die Untersagung der Aufnahme des Betriebs zählen kann.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber, der die Mitteilung vorgelegt hat, die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der vorgelegten Mitteilung unterrichtet. Die zuständige Behörde prüft die Änderungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.

Artikel 17

Unabhängige Überprüfung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer Systeme für die unabhängige Überprüfung erstellen und eine Beschreibung dieser Systeme verfassen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d vorzulegen ist und im Sicherheits- und Umweltmanagementsystem, das gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegt wird, enthalten ist. Die Beschreibung umfasst die Informationen gemäß Anhang I Teil 5.

(2)  Die Verantwortung des Betreibers oder des Eigentümers für das ordnungsgemäße und sichere Funktionieren der Ausrüstung und der Systeme, die Gegenstand der Überprüfung sind, bleibt von den Ergebnissen der unabhängigen Überprüfung unberührt.

(3)  Die Wahl des unabhängigen Prüfers und die Konzeption von Systemen für die unabhängige Überprüfung müssen den Kriterien des Anhangs V genügen.

(4)  Die Einrichtung von Systemen für die unabhängige Überprüfung erfolgt

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer die Ratschläge des unabhängigen Prüfers befolgen und auf deren Grundlage geeignete Maßnahmen ergreifen.

(6)  Die Mitgliedstaaten verpflichten Betreiber und Eigentümer sicherzustellen, dass die zuständige Behörde über die Ratschläge des unabhängigen Prüfers gemäß Absatz 4 Buchstabe a und über Aufzeichnungen über die aufgrund dieser Ratschläge getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wird und dass die entsprechende Dokumentation vom Betreiber oder Eigentümer nach Abschluss der betreffenden Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten mindestens sechs Monate lang aufbewahrt wird.

(7)  Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber von Bohrungsarbeiten sicherstellen, dass die Ergebnisse und Bemerkungen des unabhängigen Prüfers gemäß Absatz 4 Buchstabe b dieses Artikels und ihre auf diesen Ergebnissen und Bemerkungen beruhenden Reaktionen in der Mitteilung über Bohrungsarbeiten im Einklang mit Artikel 15 ausgewiesen werden.

(8)  Bei einer Förderanlage erfolgt die Einrichtung des Überprüfungssystems vor Fertigstellung der Auslegung. Bei einer Nichtförderanlage wird das System eingerichtet, bevor die Nichtförderanlage in Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten den Betrieb aufnimmt.

Artikel 18

Befugnis der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit Betriebsvorgängen auf Anlagen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde