+Section 1 General provisions
---+Artikel 13 Anwendungsbereich
---+Artikel 13a Begriffsbestimmungen
---+Artikel 13b Anerkennung von Identifizierungsmitteln für die Zwecke von Onlineverfahren
------+Article 13b 1.
------+Article 13b 2.
------+Article 13b 3.
------+Article 13b 4.
---+Artikel 13c Allgemeine Bestimmungen für Online-Verfahren
------+Article 13c 1.
------+Article 13c 2.
------+Article 13c 3.
---+Artikel 13d Gebühren für Online-Verfahren
------+Article 13d 1.
------+Article 13d 2.
---+Artikel 13e Zahlungen
---+Artikel 13f Informationsanforderungen
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Section 1 General provisions
Section 1 General provisions
1. Übersicht
| Bezeichnung |
Regulierung |
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Artikel 13 Anwendungsbereich
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Artikel 13 Anwendungsbereich Die in diesem Abschnitt und in Abschnitt 1A vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die in Anhang II genannten Rechtsformen von Gesellschaften und, sofern angegeben, für die in den Anhängen I und IIA genannten Rechtsformen von Gesellschaften.
▼M2
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Artikel 13a Begriffsbestimmungen
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Artikel 13a Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:
1.
„elektronisches Identifizierungsmittel“ ein elektronisches Identifizierungsmittel nach Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (
1
);
2.
„elektronisches Identifizierungssystem“ ein elektronisches Identifizierungssystem nach Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
3.
„elektronische Form“ elektronische Ausrüstung für die Verarbeitung, einschließlich der digitalen Komprimierung, und Speicherung von Daten, über die Informationen am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen werden, wobei sie auf eine Weise vollständig gesendet, weitergeleitet und empfangen werden, die von den Mitgliedstaaten festzulegen ist;
4.
„Gründung“ das gesamte Verfahren zur Errichtung einer Gesellschaft im Einklang mit dem nationalen Recht, einschließlich der Erstellung des Errichtungsakts der Gesellschaft und aller Schritte, die für die Eintragung der Gesellschaft in das Register erforderlich sind;
5.
„Eintragung einer Zweigniederlassung“ ein Verfahren zur Offenlegung der Urkunden und Informationen in Bezug auf die Einrichtung einer neuen Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat;
6.
„Muster“ eine Vorlage für den Errichtungsakt einer Gesellschaft, die von den Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften erstellt wird und für die Online-Gründung einer Gesellschaft gemäß Artikel 13g verwendet wird.
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Artikel 13b Anerkennung von Identifizierungsmitteln für die Zwecke von Onlineverfahren
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Anerkennung von Identifizierungsmitteln für die Zwecke von Onlineverfahren
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Artikel 13c Allgemeine Bestimmungen für Online-Verfahren
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Allgemeine Bestimmungen für Online-Verfahren
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Artikel 13d Gebühren für Online-Verfahren
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Gebühren für Online-Verfahren
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Artikel 13e Zahlungen
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Artikel 13e Zahlungen Ist für die Abwicklung eines in diesem Kapitel geregelten Verfahrens eine Zahlung erforderlich, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass diese Zahlung über einen weithin verfügbaren Online-Zahlungsdienst abgewickelt werden kann, der für grenzüberschreitende Zahlungen genutzt werden kann, die Identifizierung der die Zahlung tätigenden Person erlaubt und durch ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Finanzinstitut oder einen entsprechenden Zahlungsdienstleister erbracht wird.
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Artikel 13f Informationsanforderungen
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Artikel 13f Informationsanforderungen Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf den Eintragungsportalen oder Internetseiten, die über das zentrale digitale Zugangstor zugänglich sind, im Hinblick auf die Unterstützung bei der Gründung von Gesellschaften und der Eintragung von Zweigniederlassungen prägnante, nutzerfreundliche, kostenlose Informationen zugänglich gemacht werden, und zwar mindestens in einer Sprache, die von möglichst vielen grenzübergreifenden Nutzern verstanden wird. Die Informationen umfassen mindestens Folgendes:
a)
die Vorschriften über die Gründung von Gesellschaften, einschließlich über die Online-Verfahren, auf die in den Artikeln 13g und 13j Bezug genommen wird, und die Anforderungen für die Verwendung von Mustern sowie für die sonstigen für die Gründung erforderlichen Urkunden, für die Identifizierung von Personen, die Verwendung von Sprachen und die geltenden Gebühren;
b)
die Vorschriften über die Eintragung von Zweigniederlassungen, einschließlich über die Online-Verfahren, auf die in den Artikeln 28a und 28b Bezug genommen wird, sowie die Anforderungen an die für die Eintragung erforderlichen Dokumente, für die Identifizierung von Personen und die Verwendung von Sprachen;
c)
eine Übersicht über die anwendbaren Vorschriften darüber, Mitglied des Verwaltungsorgans, des Leitungsorgans und des Aufsichtsorgans einer Gesellschaft zu werden, einschließlich der Vorschriften über die Disqualifikation von Geschäftsführern, und über die Behörden oder Stellen, die für die Vorhaltung von Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer zuständig sind;
d)
eine Übersicht über die Befugnisse und Zuständigkeiten des Verwaltungsorgans, des Leitungsorgans und des Aufsichtsorgans einer Gesellschaft, einschließlich der Befugnis, eine Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten.
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1.1 Referenzen
1.2 Identifizierte Anforderungen
1.3 Zugehörige Standards
2. Identifizierte Anforderungen
Anforderungen
| Quelle |
Anforderung |
3. Zugehörige Standards
Standards
| Quelle |
Anforderung |
- Builddate: 12.08.2022 00:00:00 -Doknr: CELEX:32017L1132
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