+Artikel 3 5

Artikel 3 5

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sowohl die benannte Niederlassung oder der bestellte Vertreter als auch der Diensteanbieter gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden können, wenn sie gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit Entscheidungen und Anordnungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Anwendungsbereich fallen, nicht bei Erhalt nachkommen, sodass gegen jeden von ihnen Sanktionen verhängt werden können, wenn einer von ihnen seinen Pflichten nicht nachkommt. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es dem Diensteanbieter oder der benannten Niederlassung oder gegebenenfalls dem Vertreter nicht möglich ist, die Nichtbefolgung dieser Pflichten damit zu rechtfertigen, dass geeignete interne Verfahren im Verhältnis zwischen dem Diensteanbieter und der benannten Niederlassung bzw. dem Vertreter fehlen. Die gesamtschuldnerische Haftung gilt nicht für Handlungen oder Unterlassungen entweder des Diensteanbieters oder der benannten Niederlassung bzw. des Vertreters, die in dem Mitgliedstaat, der die Sanktionen verhängt, einen Straftatbestand darstellen.

1. Übersicht

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Bezeichnung Regulierung

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
  • Builddate: 28.07.2023 00:00:00 -Doknr: CELEX:32023L1544
  • EULAW -

    EN: Legal acts of the European Union from EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/. © European Union. Re-use is authorised by Decision 2011/833/EU, provided the source is acknowledged; the consolidated texts are licensed under CC BY 4.0 (EUR-Lex legal notice). Divided into sections and converted into the GRCA format, the wording unchanged. Only the legislation published in the Official Journal of the European Union is deemed authentic.

    DE: Rechtsakte der Europäischen Union aus EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/. © Europäische Union. Weiterverwendung nach Beschluss 2011/833/EU mit Quellenangabe gestattet; die konsolidierten Fassungen stehen unter CC BY 4.0 (Rechtlicher Hinweis von EUR-Lex). In Abschnitte aufgeteilt und in das GRCA-Format umgewandelt, der Wortlaut unverändert. Verbindlich sind allein die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte.