Artikel 4

Artikel 4

Die Mitglieder des Ausschusses dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen , in der sie vorher als Bevollmächtigte , Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts , eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren .

Glaubt ein Ausschußmitglied bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können , so macht es davon dem Präsidenten Mitteilung . Hält der Präsident des Ausschusses die Teilnahme eines Ausschußmitglieds an der Verhandlung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht , so setzt er das betreffende Mitglied hiervon in Kenntnis .

Ergeben sich bei der Anwendung dieses Artikels Schwierigkeiten , so entscheidet der Ausschuß .

1. Übersicht

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

3. Zugehörige Standards

• Builddate: 10.12.1963 00:00:00 -Doknr: CELEX:31963R0007
• EULAW -

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