+Composition of the Arbitration Committee
---+Artikel 1 § 1
------+Article 1 1
------+Article 1 2
------+Article 1 3
------+Article 1 4
------+Article 1 5
------+Article 1 6
---+Artikel 2 § 1
------+Article 2 1
------+Article 2 2
---+Artikel 3
---+Artikel 4
---+Artikel 5 § 1
------+Article 5 1
------+Article 5 2
---+Artikel 6 § 1
------+Article 6 1
------+Article 6 2
---+Artikel 7
---+Artikel 8
---+Artikel 9

Composition of the Arbitration Committee

Composition of the Arbitration Committee

1. Übersicht

,
Bezeichnung Regulierung
Artikel 1 § 1

Artikel 1

§ 1

Der in Artikel 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Schiedsausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - besteht aus einem Präsidenten , zwei Vizepräsidenten und zwölf weiteren Mitgliedern , die alle Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein müssen ; sie sind unter Persönlichkeiten auszuwählen , die jede Gewähr für Unabhängigkeit auszuwählen , die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die für ein einwandfreies Arbeiten des Ausschusses erforderlichen technischen oder juristischen Kenntnisse besitzen ; sie werden vom Rat der Europäischen Atomgemeinschaft - im folgenden " Rat " genannt - für die Dauer von sechs Jahren ernannt .

Die Mitglieder des Ausschusses müssen die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen ; der Präsident und die Vizepräsidenten müssen ausserdem in ihrem Staat die für das Richteramt erforderlichen Voraussetzungen erfuellen und die notwendigen juristischen Kenntnisse besitzen .

Bei der Ernennung der Mitglieder des Ausschusses achtet der Rat darauf , daß zwischen den Mitgliedern mit juristischer und den Mitgliedern mit technischer Vorbildung oder Erfahrung ein angemessenes Verhältnis besteht .

§ 2

Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften - im folgenden " Gerichtshof " genannt - schlägt dem Rat für die Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Ausschusses insgesamt achtzehn Bewerber und für die übrigen im Ausschuß zu besetzenden Ämter sechsunddreissig Bewerber vor .

Die vom Rat für die Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Ausschusses abgelehnten Bewerber gelten als für die übrigen Ämter vorgeschlagen .

§ 3

Der Präsident des Gerichtshofs unterrichtet die Regierungen der Mitgliedstaaten zwei Monate im voraus von dem Zeitpunkt , zu dem der Gerichtshof die dem Rat zu übermittelnde Bewerberliste aufzustellen beabsichtigt .

§ 4

Die Mitglieder des Gerichtshofs wählen aus den eingegangenen Bewerbungen die dem Rat vorzuschlagenden Bewerber aus . Die Auswahl erfolgt in geheimer Abstimmung .

Vorgeschlagen werden die Bewerber , auf die im ersten Wahlgang die absolute oder im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen entfallen ist .

§ 5

Jedes vom Rat ernannte Mitglied hat dem Rat binnen dreissig Tagen nach seiner Ernennung mitzuteilen , ob es diese annimmt . Äussert sich der Betreffende nicht , oder lehnt er die Annahme ab , so gilt die Ernennung als nicht erfolgt , und der Rat ernennt an seiner Stelle ein anderes Mitglied .

§ 6

Die Wiederernennung der Mitglieder ist zulässig .

Artikel 2 § 1

Artikel 2

§ 1

Der Ausschuß ist gebildet , sobald alle ernannten Mitglieder ihr Amt angenommen haben .

§ 2

Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen die Mitglieder des Ausschusses vor dem Gerichtshof in öffentlicher Sitzung die feierliche Verpflichtung , ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben , das Beratungsgeheimnis zu wahren und während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen , insbesondere die Pflicht , bei der Ausübung gewisser Tätigkeiten oder bei der Annahme gewisser Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein .

Artikel 3

Artikel 3

Die Mitglieder des Ausschusses sind hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen , einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen , keiner Gerichtsbarkeit unterworfen . Diese Befreiung steht ihnen auch nach Abschluß ihrer Amtstätigkeit zu .

Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben .

Artikel 4

Artikel 4

Die Mitglieder des Ausschusses dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen , in der sie vorher als Bevollmächtigte , Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts , eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren .

Glaubt ein Ausschußmitglied bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können , so macht es davon dem Präsidenten Mitteilung . Hält der Präsident des Ausschusses die Teilnahme eines Ausschußmitglieds an der Verhandlung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht , so setzt er das betreffende Mitglied hiervon in Kenntnis .

Ergeben sich bei der Anwendung dieses Artikels Schwierigkeiten , so entscheidet der Ausschuß .

Artikel 5 § 1

Artikel 5

§ 1

Abgesehen von Neubesetzungen und Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds des Ausschusses durch Rücktritt .

Bei Rücktritt ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an den Präsidenten des Rats zu richten . Mit dem Eingang dieses Schreibens bei dem Präsidenten des Rats wird der Sitz frei .

Mit Ausnahme der Fälle , in denen § 2 Anwendung findet , bleibt jedes Mitglied bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt .

§ 2

Ein Mitglied des Ausschusses kann nur dann seines Amtes enthoben werden , wenn es nach einstimmigem Urteil der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlicher Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten nicht mehr nachkommt .

Der Kanzler des Gerichtshofs notifiziert dem betreffenden Mitglied die Entscheidung des Gerichtshofs .

Wird ein Mitglied des Ausschusses durch eine solche Entscheidung seines Amtes enthoben , so wird der Sitz mit der Notifizierung der Entscheidung frei .

Artikel 6 § 1

Artikel 6

§ 1

Endet das Amt eines Mitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit , so wählt der Rat für die verbleibende Zeit unter den zuletzt vom Gerichtshof nach Artikel 1 vorgeschlagenen Bewerbern einen Nachfolger aus . Der Rat kann jedoch den Gerichtshof ersuchen , drei zusätzliche Bewerber vorzuschlagen .

§ 2

Ist der Präsident des Ausschusses abwesend oder verhindert , so werden seine Aufgaben von dem dienstältesten Vizepräsidenten oder - bei gleichem Dienstalter der Vizepräsidenten - von dem lebensälteren wahrgenommen .

Artikel 7

Artikel 7

Der Rat setzt auf Vorschlag des Gerichtshofs die Höhe der Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses fest .

Artikel 8

Artikel 8

Sitz des Ausschusses ist der Sitz des Gerichtshofs . Die in Artikel 10 § 1 vorgesehene Schiedsgruppe kann mit Zustimmung der Parteien ausnahmsweise beschließen , an jedem anderen Ort im Gebiet der Gemeinschaft zu tagen .

Artikel 9

Artikel 9

Die Aufgaben des Kanzlers des Ausschusses werden von einem Beamten des Gerichtshofs wahrgenommen , den der Gerichtshof im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Ausschusses für dieses Amt bestellt . Seine Befugnisse werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Ausschuß mit Zustimmung des Gerichtshofs festgelegt .

Bestellung der Schiedsrichter Sprachenregelung

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
  • Builddate: 10.12.1963 00:00:00 -Doknr: CELEX:31963R0007
  • EULAW -

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