TKG - Telekommunikationsgesetz

Telekommunikationsgesetz

1. Übersicht

TKG - Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich§ 2Ziele und Grundsätze der Regulierung§ 3Begriffsbestimmungen§ 4Internationale Berichtspflichten§ 5Meldepflicht§ 6Jahresfinanzbericht§ 7Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung§ 8Ordnungsgeldvorschriften§ 9Internationaler Status

Teil 2

Marktregulierung

Abschnitt 1

Verfahren der Marktregulierung

§ 10Marktdefinition§ 11Marktanalyse§ 12Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 13Regulierungsverfügung§ 14Verfahren der Regulierungsverfügung§ 15Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung§ 16Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen§ 17Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität§ 18Verpflichtungszusagen§ 19Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Abschnitt 2

Zugangsregulierung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Zugangsvorschriften

§ 20Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung§ 21Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern§ 22Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit§ 23Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Unterabschnitt 2

Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 24Diskriminierungsverbot§ 25Transparenzverpflichtung§ 26Zugangsverpflichtungen§ 27Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso§ 28Zugangsvereinbarungen§ 29Standardangebot§ 30Getrennte Rechnungslegung

Unterabschnitt 3

Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 31Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens§ 32Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 33Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen§ 34Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4

Allgemeine Vorschriften

§ 35Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung§ 36Veröffentlichung

Abschnitt 3

Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1

Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

§ 37Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 38Entgeltregulierung§ 39Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 40Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 41Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 42Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung§ 43Kostenunterlagen§ 44Abweichung von genehmigten Entgelten§ 45Verfahren der Entgeltanzeige§ 46Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften

§ 47Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 48Veröffentlichung

Abschnitt 4

Regulierung von Endnutzerleistungen

§ 49Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 5

Besondere Missbrauchsaufsicht

§ 50Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Teil 3

Kundenschutz

§ 51Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen§ 52Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung§ 53Unabhängige Vergleichsinstrumente§ 54Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung§ 55Informationsanforderungen für Verträge§ 56Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung§ 57Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung§ 58Entstörung§ 59Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme§ 60Umzug§ 61Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug§ 62Rechnungsinhalte, Teilzahlungen§ 63Verbindungspreisberechnung§ 64Vorausbezahlung§ 65Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 66Angebotspakete§ 67Beanstandungen§ 68Schlichtung§ 69Abwehr- und Schadensersatzansprüche§ 70Haftungsbegrenzung§ 71Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz§ 72Glasfaserbereitstellungsentgelt

Teil 4

Telekommunikations- endeinrichtungen und Rundfunkübertragung

§ 73Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen§ 74Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze§ 75Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten§ 76Zugangsberechtigungssysteme§ 77Streitschlichtung

Teil 5

Informationen über Infrastruktur und Netzausbau

§ 78Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 79Informationen über Infrastruktur§ 80Informationen über Breitbandausbau§ 81Informationen über künftigen Netzausbau§ 82Informationen über Baustellen§ 83Informationen über Liegenschaften§ 84Gebiete mit Ausbaudefizit§ 85Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen§ 86Verordnungsermächtigung

Teil 6

Frequenzordnung

§ 87Ziele der Frequenzregulierung§ 88Aufgaben§ 89Verordnungsermächtigung§ 90Frequenzplan§ 91Frequenzzuteilung§ 92Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung§ 93Gemeinsame Frequenzzuteilungen§ 94Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen§ 95Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 96Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen§ 97Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf§ 98Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung§ 99Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 100Vergabeverfahren§ 101Flexibilisierung der Frequenznutzung§ 102Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 103Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung§ 104Einschränkung der Frequenzzuteilung§ 105Förderung des Wettbewerbs§ 106Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen§ 107Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Teil 7

Nummerierung

§ 108Nummerierung§ 109Preisangabe§ 110Preisansage§ 111Preisanzeige§ 112Preishöchstgrenzen§ 113Verbindungstrennung§ 114Anwählprogramme (Dialer)§ 115Warteschleifen§ 116Wegfall des Entgeltanspruchs§ 117Auskunftsanspruch§ 118Datenbank für (0)900er-Rufnummern§ 119R-Gespräche§ 120Rufnummernübermittlung§ 121Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 122Umgehungsverbot§ 123Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 124Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde

Teil 8

Wegerechte und Mitnutzung

Abschnitt 1

Wegerechte

§ 125Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung§ 126Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien§ 127Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien§ 128Mitnutzung und Wegerecht§ 129Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 130Gebotene Änderung§ 131Schonung der Baumpflanzungen§ 132Besondere Anlagen§ 133Spätere besondere Anlagen§ 134Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 135Verjährung der Ansprüche

Abschnitt 2

Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

§ 136Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 137Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 138Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 139Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen§ 140Einnahmen aus Mitnutzungen§ 141Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 142Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 143Koordinierung von Bauarbeiten§ 144Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten§ 145Netzinfrastruktur von Gebäuden§ 146Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität§ 147Antragsform und Reihenfolge der Verfahren§ 148Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme§ 149Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung§ 150Genehmigungsfristen für Bauarbeiten§ 151Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3

Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang

§ 152Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 153Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 154Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 155Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Teil 9

Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 156Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 157Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste§ 158Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste§ 159Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 160Feststellung der Unterversorgung§ 161Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 162Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 163Umlageverfahren

Teil 10

Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Abschnitt 1

Öffentliche Sicherheit

§ 164Notruf§ 164aÖffentliche Warnungen§ 165Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen§ 166Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept§ 167Katalog von Sicherheitsanforderungen§ 168Meldung eines Sicherheitsvorfalls§ 169Daten- und Informationssicherheit§ 170Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 171Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 172Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 173Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 174Manuelles Auskunftsverfahren§ 175Verpflichtete; Entschädigung§ 176Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten§ 177Verwendung der Daten§ 178Gewährleistung der Sicherheit der Daten§ 179Protokollierung§ 180Anforderungskatalog§ 181Sicherheitskonzept§ 182Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes§ 183Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 2

Notfallvorsorge

§ 184Anwendungsbereich§ 185Telekommunikationssicherstellungspflicht§ 186Telekommunikationsbevorrechtigung§ 187Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung§ 188Mitwirkungspflichten und Entschädigung§ 189Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung§ 190Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Teil 11

Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

Abschnitt 1

Organisation

§ 191Aufgaben und Befugnisse§ 192Medien der Veröffentlichung§ 193Veröffentlichung von Weisungen§ 194Aufgaben und Rechte des Beirates§ 195Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten§ 196Jahresbericht§ 197Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 198Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union§ 199Bereitstellung von Informationen§ 200Mediation§ 201Wissenschaftliche Beratung

Abschnitt 2

Befugnisse

§ 202Durchsetzung von Verpflichtungen§ 203Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten§ 204Auskunftserteilung§ 205Ermittlungen§ 206Beschlagnahme§ 207Vorläufige Anordnungen§ 208Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Abschnitt 3

Verfahren

Unterabschnitt 1

Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur

§ 209Entscheidungen der Bundesnetzagentur§ 210Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2

Beschlusskammern

§ 211Beschlusskammerentscheidungen§ 212Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 213Einleitung, Beteiligte§ 214Verfahren der nationalen Streitbeilegung§ 215Anhörung, mündliche Verhandlung§ 216Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unterabschnitt 3

Gerichtsverfahren

§ 217Rechtsbehelfe§ 218Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 219Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen§ 220Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Unterabschnitt 4

Internationale Aufgaben

§ 221Internationale Aufgaben§ 222Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

Teil 12

Abgaben

§ 223Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 224Frequenznutzungsbeitrag§ 225Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren§ 226Kosten des Vorverfahrens§ 227Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 13

Bußgeldvorschriften

§ 228Bußgeldvorschriften

Teil 14

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 229Geltungsbereich§ 230Übergangsvorschriften

TKG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften

TKG - Teil 2 - Marktregulierung

TKG - Teil 3 - Kundenschutz

TKG - Teil 4 - Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

TKG - Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau

TKG - Teil 6 - Frequenzordnung

TKG - Teil 7 - Nummerierung

TKG - Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung

TKG - Teil 9 - Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

TKG - Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

TKG - Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

TKG - Teil 12 - Abgaben

TKG - Teil 13 - Bußgeldvorschriften

TKG - Teil 14 - Übergangs- und Schlussvorschriften

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Related Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
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3. Related Standards

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