+Artikel 3 Begriffsbestimmungen
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---+Article 3 (m)
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---+Article 3 (o)
---+Article 3 (p)
---+Article 3 (q)
---+Article 3 (r)
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---+Article 3 (t)
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Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) 

„Dienst der Informationsgesellschaft“ einen Dienst im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535;

b) 

„Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die einen Vermittlungsdienst in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen;

c) 

„Verbraucher“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;

d) 

„in der Union Dienstleistungen anbieten“ die Schaffung der Möglichkeit für natürliche oder juristische Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Nutzung der Dienste eines Anbieters von Vermittlungsdiensten, der eine wesentliche Verbindung zur Union hat;

e) 

„wesentliche Verbindung zur Union“ eine Verbindung eines Anbieters von Vermittlungsdiensten mit der Union entweder aufgrund seiner Niederlassung in der Union oder anhand besonderer faktischer Kriterien wie

— 
einer erheblichen Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Verhältnis zu dessen oder deren Bevölkerung; oder
— 
der Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten;
f) 

„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit entweder selbst oder durch eine andere in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person tätig wird;

g) 

„Vermittlungsdienst“ eine der folgenden Dienstleistungen der Informationsgesellschaft:

i) 

eine „reine Durchleitung“, die darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln,

ii) 

eine „Caching“-Leistung, die darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, wobei eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung dieser Informationen zu dem alleinigen Zweck erfolgt, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten,

iii) 

ein „Hosting“-Dienst, der darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in dessen Auftrag zu speichern;

h) 

„rechtswidrige Inhalte“ alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften;

i) 

„Online-Plattform“ einen Hostingdienst, der im Auftrag eines Nutzers Informationen speichert und öffentlich verbreitet, sofern es sich bei dieser Tätigkeit nicht nur um eine unbedeutende und reine Nebenfunktion eines anderen Dienstes oder um eine unbedeutende Funktion des Hauptdienstes handelt, die aus objektiven und technischen Gründen nicht ohne diesen anderen Dienst genutzt werden kann, und sofern die Integration der Funktion der Nebenfunktion oder der unbedeutenden Funktion in den anderen Dienst nicht dazu dient, die Anwendbarkeit dieser Verordnung zu umgehen;

j) 

„Online-Suchmaschine“ einen Vermittlungsdienst, der es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Spracheingabe, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe Anfragen einzugeben, um prinzipiell auf allen Websites oder auf allen Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und Ergebnisse in einem beliebigen Format, in dem Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt zu finden sind, angezeigt zu bekommen;

k) 

„öffentliche Verbreitung“ die Bereitstellung von Informationen für eine potenziell unbegrenzte Zahl von Dritten im Auftrag des Nutzers, der die Informationen bereitgestellt hat;

l) 

„Fernabsatzvertrag“ einen Fernabsatzvertrag im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU;

m) 

„Online-Schnittstelle“ eine Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich Mobil-Apps;

n) 

„Koordinator für digitale Dienste am Niederlassungsort“ den Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats, in dem sich der Hauptsitz eines Anbieters eines Vermittlungsdienstes befindet oder in dem sein gesetzlicher Vertreter ansässig oder niedergelassen ist;

o) 

„Koordinator für digitale Dienste am Bestimmungsort“ den Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedstaats, in dem der Vermittlungsdienst erbracht wird;

p) 

„aktiver Nutzer einer Online-Plattform“ einen Nutzer des Dienstes, der eine Online-Plattform nutzt, indem er die Online-Plattform damit beauftragt, Informationen zur Verfügung zu stellen, oder der den Inhalten der Online-Plattform ausgesetzt ist, die diese zur Verfügung stellt und über ihre Online-Schnittstelle verbreitet;

q) 

„aktiver Nutzer einer Online-Suchmaschine“ einen Nutzer des Dienstes, der eine Suchanfrage an eine Online-Suchmaschine stellt und dem auf ihrer Online-Schnittstelle dargestellten indexierten Informationen ausgesetzt ist;

r) 

„Werbung“ Informationen, die dazu bestimmt sind, die Botschaft einer juristischen oder natürlichen Person zu verbreiten, unabhängig davon, ob damit gewerbliche oder nichtgewerbliche Zwecke verfolgt werden, und die von einer Online-Plattform auf ihrer Online-Schnittstelle gegen Entgelt speziell zur Bekanntmachung dieser Informationen dargestellt werden;

s) 

„Empfehlungssystem“ ein vollständig oder teilweise automatisiertes System, das von einer Online-Plattform verwendet wird, um auf ihrer Online-Schnittstelle den Nutzern bestimmte Informationen vorzuschlagen oder diese Informationen zu priorisieren, auch infolge einer vom Nutzer veranlassten Suche, oder das auf andere Weise die relative Reihenfolge oder Hervorhebung der angezeigten Informationen bestimmt;

t) 

„Moderation von Inhalten“ die – automatisierten oder nicht automatisierten – Tätigkeiten der Anbieter von Vermittlungsdiensten, mit denen insbesondere rechtswidrige Inhalte oder Informationen, die von Nutzern bereitgestellt werden und mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters unvereinbar sind, erkannt, festgestellt und bekämpft werden sollen, darunter auch Maßnahmen in Bezug auf die Verfügbarkeit, Anzeige und Zugänglichkeit der rechtswidrigen Inhalte oder Informationen, z. B. Herabstufung, Demonetisierung, Sperrung des Zugangs oder Entfernung, oder in Bezug auf die Fähigkeit der Nutzer, solche Informationen bereitzustellen, z. B. Schließung oder Aussetzung des Kontos eines Nutzers;

u) 

„allgemeine Geschäftsbedingungen“ alle Klauseln, ungeachtet ihrer Bezeichnung oder Form, die die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter von Vermittlungsdiensten und den Nutzern regeln;

v) 

„Menschen mit Behinderungen“ Menschen mit Behinderungen gemäß Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 );

w) 

„kommerzielle Kommunikation“ kommerzielle Kommunikation im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2000/31/EG;

x) 

„Umsatz“ die von einem Unternehmen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 2 ) erzielten Umsätze.

1. Übersicht

,
Article 3 (a)

‘information society service’ means a ‘service’ as defined in Article 1(1), point (b), of Directive (EU) 2015/1535;
Article 3 (b)

‘recipient of the service’ means any natural or legal person who uses an intermediary service, in particular for the purposes of seeking information or making it accessible;
Article 3 (c)

‘consumer’ means any natural person who is acting for purposes which are outside his or her trade, business, craft, or profession;
Article 3 (d)

‘to offer services in the Union’ means enabling natural or legal persons in one or more Member States to use the services of a provider of intermediary services that has a substantial connection to the Union;
Article 3 (e)

‘substantial connection to the Union’ means a connection of a provider of intermediary services with the Union resulting either from its establishment in the Union or from specific factual criteria, such as:

—

a significant number of recipients of the service in one or more Member States in relation to its or their population; or

—

the targeting of activities towards one or more Member States;
Article 3 (f)

‘trader’ means any natural person, or any legal person irrespective of whether it is privately or publicly owned, who is acting, including through any person acting in his or her name or on his or her behalf, for purposes relating to his or her trade, business, craft or profession;
Article 3 (g)

‘intermediary service’ means one of the following information society services:

(i)

a ‘mere conduit’ service, consisting of the transmission in a communication network of information provided by a recipient of the service, or the provision of access to a communication network;

(ii)

a ‘caching’ service, consisting of the transmission in a communication network of information provided by a recipient of the service, involving the automatic, intermediate and temporary storage of that information, performed for the sole purpose of making more efficient the information's onward transmission to other recipients upon their request;

(iii)

a ‘hosting’ service, consisting of the storage of information provided by, and at the request of, a recipient of the service;
Article 3 (h)

‘illegal content’ means any information that, in itself or in relation to an activity, including the sale of products or the provision of services, is not in compliance with Union law or the law of any Member State which is in compliance with Union law, irrespective of the precise subject matter or nature of that law;
Article 3 (i)

‘online platform’ means a hosting service that, at the request of a recipient of the service, stores and disseminates information to the public, unless that activity is a minor and purely ancillary feature of another service or a minor functionality of the principal service and, for objective and technical reasons, cannot be used without that other service, and the integration of the feature or functionality into the other service is not a means to circumvent the applicability of this Regulation;
Article 3 (j)

‘online search engine’ means an intermediary service that allows users to input queries in order to perform searches of, in principle, all websites, or all websites in a particular language, on the basis of a query on any subject in the form of a keyword, voice request, phrase or other input, and returns results in any format in which information related to the requested content can be found;
Article 3 (k)

‘dissemination to the public’ means making information available, at the request of the recipient of the service who provided the information, to a potentially unlimited number of third parties;
Article 3 (l)

‘distance contract’ means ‘distance contract’ as defined in Article 2, point (7), of Directive 2011/83/EU;
Article 3 (m)

‘online interface’ means any software, including a website or a part thereof, and applications, including mobile applications;
Article 3 (n)

‘Digital Services Coordinator of establishment’ means the Digital Services Coordinator of the Member State where the main establishment of a provider of an intermediary service is located or its legal representative resides or is established;
Article 3 (o)

‘Digital Services Coordinator of destination’ means the Digital Services Coordinator of a Member State where the intermediary service is provided;
Article 3 (p)

‘active recipient of an online platform’ means a recipient of the service that has engaged with an online platform by either requesting the online platform to host information or being exposed to information hosted by the online platform and disseminated through its online interface;
Article 3 (q)

‘active recipient of an online search engine’ means a recipient of the service that has submitted a query to an online search engine and been exposed to information indexed and presented on its online interface;
Article 3 (r)

‘advertisement’ means information designed to promote the message of a legal or natural person, irrespective of whether to achieve commercial or non-commercial purposes, and presented by an online platform on its online interface against remuneration specifically for promoting that information;
Article 3 (s)

‘recommender system’ means a fully or partially automated system used by an online platform to suggest in its online interface specific information to recipients of the service or prioritise that information, including as a result of a search initiated by the recipient of the service or otherwise determining the relative order or prominence of information displayed;
Article 3 (t)

‘content moderation’ means the activities, whether automated or not, undertaken by providers of intermediary services, that are aimed, in particular, at detecting, identifying and addressing illegal content or information incompatible with their terms and conditions, provided by recipients of the service, including measures taken that affect the availability, visibility, and accessibility of that illegal content or that information, such as demotion, demonetisation, disabling of access to, or removal thereof, or that affect the ability of the recipients of the service to provide that information, such as the termination or suspension of a recipient’s account;
Article 3 (u)

‘terms and conditions’ means all clauses, irrespective of their name or form, which govern the contractual relationship between the provider of intermediary services and the recipients of the service;
Article 3 (v)

‘persons with disabilities’ means ‘persons with disabilities’ as referred to in Article 3, point (1), of Directive (EU) 2019/882 of the European Parliament and of the Council (38);
Article 3 (w)

‘commercial communication’ means ‘commercial communication’ as defined in Article 2, point (f), of Directive 2000/31/EC;
Article 3 (x)

‘turnover’ means the amount derived by an undertaking within the meaning of Article 5(1) of Council Regulation (EC) No 139/2004 (39).

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen

3. Zugehörige Standards

Standards