BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Versio Otettu käyttöön Lähde tarkistettu viimeksi Tätä kohtaa muutettu viimeksi

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.