BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.